NewsPolitikUnion kritisiert SPD-Frist um Werbeverbot für Schwangerschafts­abbrüche
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Union kritisiert SPD-Frist um Werbeverbot für Schwangerschafts­abbrüche

Dienstag, 24. April 2018

/homonstock, stock.adobe.com

Berlin – Die Unionsfraktion im Bundestag hat im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche die von der SPD gesetzte Frist bis Herbst kritisiert. Es sei „kein konstruktiver Beitrag zur Problemlösung, sich öffentlich Fristen zu setzen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), heute in Berlin. Man wolle einen entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung zum Thema abwarten – daran halte sich die Union.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies ebenfalls die von der SPD gesetzte Frist zurück. Es sei „nicht akzeptabel“, im Streit um den Paragrafen 219a Forderungen nachzuschieben, sagte Dobrindt heute in Berlin. Der Hinweis der SPD, sich in Einzel­fällen andere Partner für eine Zusammenarbeit im Bundestag zu suchen, sei eine „Drohung, die man zwingend unterlassen sollte“. „Eine stabile Koalition zeichnet sich dadurch aus, dass sie Meinungsverschiedenheiten intern klärt, und nicht mit einer offenen Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Dritten kokettiert“, mahnte Dobrindt die Sozialdemokraten, und fügte hinzu: „Man sollte sich nicht zu oft nach anderen Partnern umschauen.“

Anzeige

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die von der SPD gesetzte Frist als inakzeptabel zurück. „Wir haben uns mit der SPD im März auf das weitere Verfahren in dieser schwierigen Frage geeinigt. Dabei muss es bleiben“, sagte Kauder der Rheinischen Post.

Grüne: Mehrheiten stehen

Der SPD-Vorstand hatte nach dem Wiesbadener Parteitag am Sonntag beschlossen, der Union ein Ultimatum bis zum Herbst zu stellen. Wenn die Verhandlungen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis dahin nicht Erfolg hätten, „muss in Gesprächen mit den reformwilligen Fraktionen und Abgeordneten nach einer Lösung gesucht werden“, heißt es in dem Beschluss. Eine Änderung der umstrittenen Regelung für Ärzte solle dann etwa über eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang erreicht werden.

Unterdessen machten die Grünen heute Druck auf die SPD. „Die Mehrheiten im Deutschen Bundestag sind klar“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt heute im Bundestag. Sie sei „gespannt, ob die SPD diesmal steht“. Es gehe um Frauen in Notsituationen, die Informationen bräuchten. „Wir sind bereit“, sagte Göring-Eckardt. Sie betonte, der 219a werde nicht mehr gebraucht. Es gehe aber darum, die Situation „ganz real zu verbessern“, und man stehe für Gespräche zur Verfügung.

Die FDP erklärte ebenfalls ihre Unterstützung. Wenn die SPD die Reform auf die Tagesordnung des Bundestags setze, werde „eine Änderung nicht an den freien Demokraten scheitern“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.

Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs verbietet es, für Abtreibungen zu werben. Gegner der Regelung argumentieren, dass auch sachliche Informationen verhindert würden. Die SPD hat dazu bereits einen Antrag vorgelegt. Um die große Koalition nicht zu gefährden, lässt sie darüber aber bisher nicht abstimmen. Stattdessen hat die Bundesregierung angekündigt, nach einer Lösung zu suchen.

In der Koalition ist vereinbart, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf erarbeitet. Barley befürwortet eine Änderung des Paragrafen 219a. „Es geht nicht um Werbung, es geht um Information“, sagte die Ministerin der Rheinischen Post. Ärzte, die Abtreibungen vornähmen, müssten auch informieren dürfen. Die Mediziner bräuchten Rechtssicherheit.

Die Fronten beim 219a sind nach wie vor verhärtet. SPD, Linke und Grüne wollen das Verbot am liebsten vollkommen abschaffen. Die FDP will den entsprechenden Strafrechtsparagrafen 219a ändern und ausschließlich aggressive Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellen, neutrale Informationen für betroffene Frauen aber nicht. Union und AfD sind gegen Änderungen am bestehenden Paragrafen. © dpa/afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

20. September 2018
Straßburg – Der radikale Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen ist mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Deutsche Gerichte hätten dem Mann zurecht in
Urteil: Kein Vergleich von Abtreibung mit Holocaust
18. September 2018
Wiesbaden – Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist im ersten Halbjahr leicht gesunken. Wie das Statistische Bundesamt heute in Wiesbaden mitteilte, wurden insgesamt 52.145 dieser Eingriffe
Etwas weniger Abtreibungen im ersten Halbjahr
31. August 2018
Gießen – Der Berufungsprozess gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche findet am 12. Oktober statt. Das teilte das Landgericht Gießen heute mit.
Berufungsprozess um Werbung für Schwangerschaftsabbruch im Oktober
30. August 2018
Kassel – Der Prozess gegen zwei Frauenärztinnen aus Kassel wegen des Verdachts verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist gestern vorerst ohne Ergebnis unterbrochen worden. Die Anwälte der
Befangenheitsantrag unterbricht Strafprozess gegen Gynäkologinnen
30. August 2018
Bremen – Das geplante öffentliche Bremer Ärzteverzeichnis für Abtreibungen stößt auf Lob und Kritik. Während die stellvertretende Landesfrauenbeauftragte die Liste als wichtige Informationsquelle für
Ärzteverzeichnis für Schwangerschaftsabbrüche stößt auf Lob und Kritik
28. August 2018
Bremen – Frauen, die in Bremen abtreiben wollen, konnten bisher nur schwer an Informationen kommen. Jetzt hat das Gesundheitsressort eine Liste mit Arztpraxen und Kliniken erstellt, die
Bremen erstellt Ärzteverzeichnis für Schwangerschaftsabbrüche
27. August 2018
Berlin – Das Landgericht Gießen hat das Berufungsverfahren gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219a vertagt. „Wegen des

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Anzeige

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER