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Politik

Bundesrechnungshof kritisiert Kosten für kieferorthopädische Behandlungen

Dienstag, 24. April 2018

Berlin/Bonn – Der Bundesrechnungshof (BRH) beanstandet die fehlende Versorgungs­forschung und darauf beruhende Bewertungen des medizinischen Nutzens kieferortho­pädischer Behandlungen. Das geht aus aktuellen Prüfergebnissen des BRH als Ergänzung zum Jahresbericht 2017 hervor. Die Ergänzung umfasst demnach Beiträge, in denen die Bundesverwaltung den Empfehlungen des Rechnungshofs nicht gefolgt ist.

Unter anderem wenden die Krankenkassen laut BRH pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro für kieferorthopädische Behandlungen auf, obwohl deren medizinischer Nutzen den Rechnungsprüfern zufolge „nur unzureichend erforscht“ sei. Dem Gesundheits­ministerium und den Krankenkassen fehlten wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über Wirkung und Nutzen kieferorthopädischer Behandlungen. Zudem hätten sie keinen Überblick, mit welchen kieferorthopädischen Leistungen die Bevölkerung konkret versorgt werde, hieß es.

Hinweisen nicht nachgegangen

Hinweisen auf diesen Missstand sei das Ministerium seit Jahren nicht nachgegangen, bemängelt der BRH. „Auch im Sinne der Patienten ist zu klären, welche Leistungen zu Behandlungserfolgen führen“, sagte der Präsident des Rechnungshofs, Kay Scheller. In anderen Leistungsbereichen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung müsse der Nutzen einer Therapie wissenschaftlich bestätigt sein. „Das sollte auch bei kieferortho­pädischen Behandlungen der Fall sein“, so die Rechnungsprüfer.

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Das BMG bleibt dem Bericht zufolge „aufgefordert“, eine Versorgungsforschung im Bereich Kieferorthopädie anzustoßen. Dazu könnte es – wie schon bei anderen Leistungen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung – das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen einbinden.

Unterstützung erhielt der BRH heute von Ekin Deligöz, Grünen-Obfrau im Rechnungs­prüfungsausschuss und Mitglied des Haushaltsausschusses. „Der Bericht des Rech­nungshofes zeigt deutlich und detailliert, dass die Bundesregierung auch im letzten Jahr massiv unverantwortlich mit den Steuergeldern umgegangen ist“, sagte sie. Solche Milliardenverschwendungen und sachlich nicht gerechtfertigten Ausgaben führten dazu, dass das Vertrauen in das Steuersystem verlorengehe.

Der GKV-Spitzenverband wies die Vorwürfe im Grundsatz zurück – sieht aber trotzdem Verbesserungsbedarf. „Die Leistungen müssen dem GKV-Prinzip entsprechend ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten“, sagte eine Sprecherin. Die Krankenkassen übernähmen die Kosten nur für Kinder und Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren. Und dies unter bestimmten Voraussetzungen – wenn die Patienten ausgeprägte Zahnfehlstellungen und Kieferanomalien hätten, deren Korrektur aus medizinischen Gründen notwendig beziehungsweise dringend erforderlich erscheine.

Auch Kassen wollen Nutzen bewerten lassen

Die Zahl der auf Kassenkosten behandelten Patienten sank den Angaben zufolge in den vergangenen Jahren deutlich. Dies sei auch das Ziel eines 2002 eingeführten neuen Einteilungsschemas gewesen, mit dem nötige von nicht klar nötigen Behandlungen unterschieden werden sollen. Von 2001 bis 2015 ging die Fallzahl in der Kieferorthopädie von 1,23 Millionen um fast 50 Prozent auf 618 000 zurück. Die Zahl der 10- bis 16-Jährigen sank dagegen nur um 20 Prozent. Man könne davon ausgehen, dass sich weniger als 60 Prozent eines Jahrgangs in kieferorthopädischer Behandlung befindet, sagte die Sprecherin.

Trotzdem gaben die Kassen nur etwas weniger dafür aus – die entsprechenden Ausgaben sanken von 1,12 Milliarden Euro 2001 auf 1,07 Milliarden 2015. Das sei auf die allgemeine Kostensteigerung zurückzuführen, auf einen gestiegenen Anteil schwieriger Fälle und auf längere Behandlungen. Dennoch fordert der Kassenverband eine Bewertung des Nutzens der Kieferbehandlungen. Die Sprecherin verwies auf frühere Diskussionen, nach denen nur bei zehn Prozent der Kinder tatsächlich eine Behandlung angezeigt sei. Das für solche Bewertungen zuständige Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen sollte im Auftrag des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses von Ärzten, Kassen und Kliniken, des höchsten Entscheidungsgremiums im Gesundheitswesens, eine solche Nutzenbewertung vornehmen.

© dpa/may/aerzteblatt.de

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