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Ausland

Syrien-Konferenz bleibt hinter Ziel zurück

Donnerstag, 26. April 2018

/dpa

Brüssel – Deutschland stellt eine Milliarde Euro zusätzlich für die notleidenden Menschen in Syrien und für Kriegsflüchtlinge in den Nachbarländern bereit. Das gab Außenminister Heiko Maas gestern in Brüssel am Rande einer Geberkonferenz für Syrien mit Vertretern aus mehr als 80 Ländern bekannt. Weitere 300 Millionen Euro können nach Angaben des Auswärtigen Amts in der zweiten Jahreshälfte hinzu­kommen, wenn der Bundeshaushalt steht. Damit würde Deutschland dann insgesamt wieder auf dem Niveau der Hilfszusagen aus dem Vorjahr liegen.

Trotz der Zusagen aus Deutschland sind die Hilfszusagen insgesamt deutlich unter den Erwartungen geblieben. Die Teilnehmer des Treffens sagten gestern für 2018 insgesamt 3,6 Milliarden Euro (4,4 Milliarden US-Dollar) für die notleidende Zivilbevölkerung fest zu, wie EU-Kommissar Christos Stylianides bestätigte.

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Bei der Geberkonferenz im vergangenen Jahr hatten die Teilnehmer noch sechs Milliarden US-Dollar zugesagt. Dieser Betrag entsprach damals 5,6 Milliarden Euro. Auch in diesem Jahr hatten die EU und die Vereinten Nationen als Organisatoren des Treffens auf deutlich mehr als sechs Milliarden Dollar gehofft. Nach heutigem Umrechnungskurs entspricht das rund 4,9 Milliarden Euro.

Mehr als 400.000 Tote

Maas sagte, es gehe darum, das „unerträgliche Leid der Menschen in Syrien“ und das der Flüchtlinge in den Nachbarländern zu lindern. Er bekräftigte aber auch, dass Deutschland sich „mit allem Nachdruck den Bemühungen verschrieben“ habe, den politischen Prozess zur Lösung des Konflikts wieder in Gang zu setzen.

In dem Bürgerkrieg in Syrien gab es nach UN-Schätzungen bereits mehr als 400.000 Tote, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Alle Versuche, eine dauerhafte Waffen­ruhe zu etablieren, scheiterten bisher. Als Ursache dafür gelten vor allem die Interessen anderer Staaten. So unterstützen Russland und der Iran bis heute die Regierung von Präsident Baschar al-Assad – zahlreiche andere Länder hingegen die Rebellen. Allein in Syrien sind 13 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zudem benötigen Millionen Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon und in Jordanien Unterstützung.

Dass die zweite geplante Tranche der deutschen Hilfsmittel von 300 Millionen Euro noch nicht fest zugesagt werden kann, liegt an der vorläufigen Haushaltsführung infolge der Bundestagswahl und der langwierigen Regierungsbildung. Im Auswärtigen Amt rechnet man damit, dass die Mittel Mitte Juli frei sein werden. Bei der Geberkon­ferenz im vergangenen Jahr hatte Deutschland 1,3 Milliarden Euro zugesagt, letztlich aber sogar 1,6 Milliarden ausgezahlt.

Das Geld geht an internationale Hilfsorganisationen zum Beispiel für medizinische Nothilfe, Versorgung mit sauberem Trinkwasser oder Unterbringung von Flüchtlingen. Aber auch in Bildung, Beschäftigung oder die Verbesserung der Hygiene werden Hilfsgelder investiert. Die Regierung Assads hat keinen Zugriff darauf.

Das Geld darf auch nicht für den Wiederaufbau verwendet werden. Dafür sei erst eine politische Konfliktlösung notwendig, sagte Maas. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte Russland und den Iran davor, langfristig an Assad festzuhalten. „Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft werden sich nur dann am Wiederaufbau Syriens beteiligen, wenn es einen politischen Prozess unter Schirmherrschaft der UN gibt“, sagte Mogherini.

Der Chef des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen hatte gestern vor der Kürzung von Hilfsgeldern gewarnt. „Es kostet uns 50 Cent am Tag, einen Syrer in Syrien oder in der Region zu ernähren“, sagte David Beasley. Wenn dieser Syrer aber nach Deutschland flüchte und dann dort untergebracht und versorgt werden müsse, koste dies rund 50 Euro pro Tag. © dpa/aerzteblatt.de

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