SPD gegen Spahn: Kein Abbau der Krankenkassen­rücklagen

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Berlin – Die SPD bleibt bei ihrem Nein zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Abbau der Milliardenrücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Beitragsenkungen seien wegen vorgesehener Mehrausgaben etwa für Verbesserungen der Pflege in Krankenhäusern nicht möglich, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach heute in Berlin. „Der Spielraum ist nicht da.“ Es ginge ohnehin nur um wenige Versicherte in einer Handvoll Versicherungen, also „mehr Nachricht als Wirkung“.

Spahn hatte angekündigt, Beitragszahler per Gesetz zum einen dadurch besser zu stellen, dass – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – die bisher allein von ihnen zu zahlenden Zusatzbeiträge von Anfang 2019 an zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Darüber hinaus will er Krankenkassen mit hohen Finanzreserven verpflichten, diese abzubauen. Daraus ergibt sich nach seinen Berechnungen ein Entlastungsvolumen von rund vier Milliarden Euro.

Kein Teil des Koalitionsvertrags

Lauterbach sagte heute erneut, dieser Aspekt sei nicht Teil des Koalitionsvertrags und müsse daher inhaltlich geprüft werden. Die SPD werde dies im parlamentarischen Verfahren nicht mittragen. Bei den meisten Kassen liegt aus Lauterbachs Sicht die Ursache für die hohen Überschüsse im Verteiltungsmechanismus des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA). Hier müsse es eine grundsätzliche und langfristige Reform geben. Für ihn sieht dieser Teil des Gesetzes „wie ein Zugeständnis an die Arbeitgeberbank“ aus, so Lauterbach.

Auch werde das überschüssige Geld in den kommenden Jahren gebraucht: Viele der Gesetze aus der vergangenen Legislaturperiode hätten noch nicht ihren vollen Umfang entfaltet und man kenne die finanziellen Auswirkungen noch nicht. Dafür sei auch die Selbstverwaltung verantwortlich, die viele Gesetzesvorgaben noch nicht umgesetzt habe. Außerdem würden die geplanten Gesetze in dieser Legislatur die GKV-Finanzen ebenso belasten.

Lauterbach begrüßte dagegen in Spahns Gesetzentwurf ebenfalls vorgesehene neue Pläne, den Bestand der GKV um „Karteileichen“ zu bereinigen – also etwa nicht mehr in Deutschland lebende Saisonarbeiter, die zwar noch als Versicherte geführt werden, für die aber keine Beiträge mehr gezahlt werden. Dies sei zwar ebenfalls nicht Teil des Koalitionsvertrages gewesen, aber die Fraktion stehe dem „mit großer Offenheit“ gegenüber. „Das ist ein sehr guter Vorschlag, wir hätten ihn nur gerne eher gewusst.“

Ebenso begrüßte er die geplante Regelung zu den Mindestbeiträgen für Selbstständige. „Damit werden wir vielen helfen, die in die GKV wechseln wollen. Das wird eine große Wirukung auf die Entscheidung der Selbstständigen gegen die PKV haben", so Lauterbach. © dpa/bee/aerzteblatt.de