Globale Gesundheit: Linke kritisiert fehlende Finanzierungszusagen der Bundesregierung

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Berlin – Mangelndes finanzielles Engagement bei der Förderung globaler Gesundheit hat die Fraktion Die Linke der Bundesregierung vorgeworfen. Sie reagierte damit auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Neuausrichtung der Strategie zur globalen Gesundheitspolitik (Drucksache 19/1563).

„Wer wie die Bundesregierung die Globale Gesundheitspolitik zum ,Markenzeichen‘ seiner Arbeit erklärt, der muss auch liefern“, forderte die Linken-Abgeordnete Eva Maria Schreiber. Zumindest müsse die Bundesregierung eine Erhöhung oder Verstetigung der Finanzierung oder erhöhte freiwillige Förderungen in die Haushaltsverhandlungen einbringen.

Schreiber kritisierte insbesondere, dass die Regierung die Förderung von Produktentwicklungspartnerschaften (PDP) nicht, wie von Hilfsorganisationen gefordert, von 50 auf 100 Millionen Euro erhöhen will. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage erklärt die Bundesregierung dazu, dass die Fördersumme bereits in der zweiten Förderrunde für 2015 bis 2020 im Vergleich zur ersten Runde auf 50 Millionen Euro verdoppelt wurde.

Über eine mögliche dritte Förderrunde werde zu einem späteren Zeitpunkt noch beraten. Eine Verstetigung der PDP-Förderung lehne die Bundesregierung „angesichts einer sich rasch verändernden Förderlandschaft im Bereich der globalen Gesundheit“ aber ab.

Patentrecht setzt falsche Anreize

Nach Ansicht der Linken helfen jedoch gerade die PDP, kostengünstige Medikamente auf den Markt zu bringen, die auch für Entwicklungs- und Schwellenländer erschwinglich sind. Für die Pharmaindustrie sei es nicht lukrativ, in die Forschung und Entwicklung von Medikamenten gegen armutsassoziierte Krankheiten zu investieren.

Das geltende Patentrecht setze den Anreiz, dort zu forschen, wo die größten Gewinne zu erzielen seien, und nicht dort, wo der größte Bedarf bestehe. So sterben nach Angaben der Linken jährlich mehr als vier Millionen Menschen an Aids, Malaria und Tuberkulose, weil Kranke aus Kostengründen, in Ermangelung von Impfstoffen, Diagnostika oder Medikamenten, keinen Zugang zu lebenswichtiger Behandlung haben.

Besonders alarmierend sei die Situation bei multiresistenter Tuberkulose. Nur fünf Prozent der Erkrankten hätten Zugang zu einer angemessenen Behandlung, die noch dazu mit drastischen Nebenwirkungen verbunden sei. Denn die Forschung zu Tuberkulose sei jahrzehntelang vernachlässigt worden, weil sie in westlichen Ländern als überwunden galt.

„Vor dem Hintergrund eines kommerziellen Forschungssystems, das auf Grundlage von Profitaussichten agiert und nicht aufgrund der weltweiten Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten, muss die öffentliche Hand deutlich mehr Verantwortung übernehmen“, forderte Schreiber.

Die Bundesregierung hatte das Thema „Globale Gesundheit“ im Verlauf ihrer G20-Präsidentschaft im Jahr 2017 als Schwerpunkt gesetzt. © HK/aerzteblatt.de