Ärzte machen sich für Atomausstieg stark

/dpa

Berlin – Die Ärzteorganisation Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) hat die Bundesregierung aufgefordert, jeglichen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken eine klare Absage zu erteilen.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. Dezember 2016. Darin hatten die Richter den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2018 das Atomgesetz zu ändern. Das Gericht hatte den Atomausstieg zwar gebilligt, einigen Atomkraftwerksbetreibern aber Ausgleichsmaßnahmen zugebilligt. Diese können laut Urteil entweder in Form finanzieller Entschädigungen oder durch einen begrenzten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken erreicht werden.

Laufzeitverlängerung im Gespräch

Laut Bundeswirtschaftsministerium werden dazu mehrere Optionen diskutiert, die von einer Verlängerung der Laufzeiten einzelner Kraftwerke bis hin zu einem finanziellen Ausgleich reichen. Wie aus dem Ministerium verlautete, drängten im Wirtschafts­ausschuss des Bundestags Vertreter der Koalitionsfraktionen auf ein Einhalten der Juni-Frist.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion kritisierte im Einklang mit Vertretern anderer Fraktionen die Zögerlichkeit der vorausgegangenen Regierung. Die Linksfraktion zeigte sich irritiert, dass eine Laufzeitverlängerung offenbar doch wieder zur Diskussion stehe, während eine Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen forderte, sich auf einen finanziellen Ausgleich für die betroffenen Konzerne festzulegen.

„Wir warnen davor, den Konzernen den Atomausstieg weiter zu vergolden“, kommen­tierte der IPPNW-Vorsitzende Alex Rosen. Schon durch andere Entscheidungen sei der Atomausstieg unnötig verteuert worden. „Wir wollen nicht noch einmal erleben, dass Atomkonzerne Druck auf die Politik ausüben. Es darf weder eine Laufzeitverlängerung geben noch eine finanzielle Entschädigung, die über eine gewisse Symbolik hinausgeht“, sagte Rosen. © hil/sb/aerzteblatt.de