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Ärzteschaft

Marburger Bund fürchtet um die flächendeckende Notfallversorgung

Sonntag, 6. Mai 2018

/dpa

Erfurt – Der Marburger Bund (MB) fürchtet um die flächendeckende Notfallversorgung in Deutschland. Das vom Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) Mitte April beschlossene Stufenkonzept für die stationäre Notfallversorgung habe große Besorgnisse ausgelöst, sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke bei der 133. Haupt­ver­samm­lung des Verbandes gestern in Erfurt. Denn es werde künftig viele Krankenhäuser geben, die keine Zuschläge mehr zur Notfallversorgung erhielten, weil sie die Mindestvorgaben des G-BA nicht erfüllten.

Nach den derzeitigen Modellrechnungen haben von den 1 748 allgemeinen Kranken­häusern nur noch etwa 1.120 (64 Prozent) einen Anspruch auf Zuschläge für Vorhalte­kosten bei Fachärzten, Geräten oder Spezialbetten. Für die übrigen dürfte sich die Teilnahme an der Notfallversorgung nicht mehr rechnen. „Aber auch die Menschen, die kleinere Krankenhäuser in strukturschwachen Gebieten aufsuchen, haben einen Anspruch darauf, im Notfall schnell und gut versorgt zu werden“, bekräftigte Henke vor den 170 Delegierten.

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Nach Ansicht von Henke sind jetzt die Bundesländer gefordert. Diese hätten es in der Hand, den Umfang der stationären Notfallversorgung auch in Zukunft maßgeblich zu bestimmen. Denn die Länderbehörden könnten bei regionalen Besonderheiten weitere Krankenhäuser als Spezialversorger ausweisen. „Diese gelten dann als besondere Einrichtungen und nehmen budgetneutral an der Notfallversorgung teil“, erklärte Henke. Damit würden die Kernprobleme des G-BA-Beschlusses zwar nicht gelöst. Sie könnten aber zumindest gemildert werden. In diesem Zusammenhang kritisierte der MB-Vorsitzende erneut, dass der G-BA derart weitreichende Beschlüsse ohne eine verlässliche Folgenabschätzung getroffen habe.

Den Krankenhäusern fehlen vier Milliarden Euro an Investitionsmitteln
Kritik richtete Henke aber auch an die Länder, weil diese seit Jahren ihren Investi­tionsverpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern nicht nachkommen. Insgesamt erhielten die Krankenhäuser mit rund 2,8 Milliarden Euro jährlich nach wie vor nur knapp die Hälfte ihrer Investitionsmittel von den Bundesländern. Mindestens erforderlich wären jährlich etwa sieben Milliarden Euro. In diesem Betrag sei der Finanzierungsbedarf für die digitale Modernisierung, für Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, für eine stärkere Vernetzung oder zur Deckung der räumlichen und apparativen Defizite in der Notfallversorgung noch nicht enthalten.

„Allein den Bedarf für die Digitalisierung haben wir mit circa zehn Milliarden Euro beziffert“, sagte Henke. Dieses Investitionsdefizit sei der Grund, warum bauliche Maßnahmen und Investitionen in moderne Technik entweder zurückgestellt oder aus Mitteln finanziert würden, die für den laufenden Betrieb gedacht seien. „Statt der Bundesländer bezahlen Patienten, Ärzte und Pflegekräfte viele notwendige Investitionen, weil die Krankenhäuser am Personal sparen“, sagte Henke. Die Länder müssten endlich ihrer Verantwortung für die stationäre Versorgung gerecht werden.

Auf die Zustimmung der MB-Haupt­ver­samm­lung stießen die Pläne von Bundesgesund­heitsminister Jens Spahn (CDU), ein Sofortprogramm aufzulegen, mit dem die Situation der Pflegekräfte in der Kranken- und der Altenpflege verbessert werden soll, indem bis zu 8.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die Unterbesetzung auf den Stationen wirke sich aber auch auf die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern aus, sagte Henke jetzt in Erfurt. Diese müssten häufig Tätigkeiten übernehmen, die eigentlich in den nicht-ärztlichen Bereich gehörten, wie zum Beispiel OP-Anmel­dungen oder Bettenvoranmeldungen. „Wer also im Krankenhaus an der Pflege spart, schadet nicht nur dem vorhandenen pflegerischen Personal, der schadet auch dem ärztlichen Dienst und der ärztlichen Versorgung und damit auch den Patienten“, erklärte Henke.

In diesem Zusammenhang begrüßte Henke, dass eine langjährige Forderung des MB, die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen, Eingang in die Koalitions­vereinbarung von Union und SPD gefunden habe. „Für mich ist klar: Damit sind die Tarifsteigerungen aller Beschäftigten im Krankenhaus gemeint“, sagte Henke. Alles andere sei völlig abwegig und sei auch in der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe nicht diskutiert worden.

Der MB-Vorsitzende lobt zudem die Pläne der großen Koalition, die Krankenhaus­vergütung neu zu ordnen. Sie sehen vor, die Pflegepersonalkosten künftig besser und unabhängig von Fallpauschalen zu vergüten. Das könne der Auftakt zu einer stärker bedarfsorientierten und weniger erlösorientierten Personalpolitik der Krankenhäuser sein, sagte Henke. Wenn nun das DRG-System wegen seiner fatalen Auswirkungen auf die Personalpolitik der Häuser korrigiert werde, dürfe dieser richtige Ansatz aber nicht auf die Pflege beschränkt bleiben, sondern müsse auf das gesamte medizinische Personal angewendet werden.

Kritik an einer „Politik der Verknappung stationärer Angebote“
In seinem Bericht zur Lage sprach sich der MB-Vorsitzende darüber hinaus gegen eine „Politik der Verknappung stationärer Angebote“ aus, wie sie die Krankenkassen und viele Ökonomen forderten. Förderungswürdig seien aus deren Warte vor allem Klinikschließungen, weil sie den Kostenträgern Geld sparten. Außen vor bleibe in dieser betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung, welche Kosten die Patienten zu tragen hätten, die auf ein Krankenhaus in ihrer Nähe angewiesen seien. „Krankenhäuser sind keine Marktteilnehmer und das Gesundheitswesen ist kein Markt, wo sich Unternehmen und Konsumenten begegnen“, sagte Henke und zitierte den ehemaligen Bundes­ärzte­kammerpräsidenten Jörg-Dietrich Hoppe mit den Worten: „Ärzte sind keine Kaufleute und Patienten sind keine Kunden.“

Es sei dringend geboten, dass sich die Ärzteschaft mit dem drohenden Vertrauens­verlust auseinandersetze, der mit der Öko­nomi­sierung einhergehe. Denn das Patientenwohl rücke immer mehr aus dem Fokus medizinischer und unternehmerischer Entscheidungen im Krankenhaus, kritisierte Henke. Zwar sei wirtschaftliches Handeln geboten. Die Ökonomie müsse aber immer der Medizin folgen und nicht umgekehrt.  © HK/aerzteblatt.de

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