KBV wehrt sich gegen politisch verordnete Ausweitung der Sprechstundenzeit

Stephan Hofmeister/Gebhardt

Erfurt – Der Gesetzgeber plant die Sprechstundenzeiten für Praxen von Ärzten und Psychotherapeuten um 25 Prozent anzuheben. Die Haltung der Politik stößt bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf deutliche Kritik.

„Einige Politiker gehen offenbar davon aus, dass wir nicht genug arbeiten. Nicht anders sind die Bestimmungen im Koalitionsvertrag zu verstehen“, sagte der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Stephan Hofmeister heute auf der Vertreterversammlung (VV) der KBV im Vorfeld des 121. Deutschen Ärztetages in Erfurt. „Sie arbeiten mit Volldampf. Die Praxen sind überfüllt. Sie reiben sich für Ihre Patienten auf. Und da kommt der Gesetzgeber und bestimmt mir nichts dir nichts und unter völliger Verkennung der Realität Mehrarbeit von fünf Stunden“, rief Hofmeister den Delegierten zu. Die antworteten mit großem Applaus.

Falscher Weg zur Bekämpfung des Ärztemangels

Hofmeister verwies auch auf den Ärztemangel in Stadt und Land. „Schon heute gibt es zu wenige Ärzte, die in die Versorgung gelangen. Dieser Nachwuchs ist aber für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Versorgung der Bevölkerung unabdingbar und er muss umworben und motiviert werden. Genau das Gegenteil wird hier aber vorgeschlagen“, kritisierte er. 

Der KBV-Vize erinnerte zudem an die Initiativen, die KBV und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) bereits gestartet haben. „Mit dem Ausbau der 116117 zu einer Rund-um-die-Uhr-Versorgung und mit ihrer Verknüpfung zur Terminservicestelle schaffen wir die Grundlage, unseren Patienten noch mehr und noch schnellere Termine zu ermöglichen“, sagte er. Die Technik und das Know-how dazu sei in den KVen vorhanden. „Wir gehen in Vorleistung, wir investieren in die Infrastruktur, wir bauen Personal auf, wir aktivieren die Ärzte und Psychotherapeuten – wir sind schon längst auf dem Weg in eine Komfortversorgung“, so Hofmeister.

Entbudgetierung als Weg

Die KBV favorisiert eine Entbudgetierung von Leistungen, um die Terminsituation zu verbessern: „Ja, wir sind bereit, durch noch mehr Arbeit die weltweit sehr gute Termin­situation in Deutschland noch weiter zu verbessern und kommen dem Gesetzgeber damit entgegen“, sagte der KBV-Vize. Aber dafür gebe es, wie KBV-Vorstand Andreas Gassen bereits vor einigen Wochen betont habe, ein Preisschild. „Drei Milliarden sind es insgesamt. Fangen wir mit der Ausbudgetierung der Grundleistungen an. Dann kann eine Vereinbarung daraus werden“, so Hofmeister.

„Merkwürdig“ ist laut Hofmeister, dass die Politik zwar erkenne, wie knapp ärztliche Ressourcen seien, aber zu glauben scheine, dass mit Gesetzen, Direktiven und planerischen Vorgaben daran etwas zu ändern wäre. „Das erinnert an Reaktions­mechanismen planwirtschaftlicher Systeme, die mir zumindest als wenig erfolgreich in Erinnerung sind. Man kann noch so viele Wünsche in Gesetzesform gießen und wird trotzdem an die Grenzen der Kapazitäten stoßen. Die Realität lässt sich nicht wegregulieren“, so der stellvertretende KBV-Chef. Auch wenn man dies nun mit einer optimierten Bedarfsplanung verbessern wolle, eine solche Planung könne immer nur eine Annäherung an die Wirklichkeit sein. „Man kann Ärzte nicht wie auf einem Schachbrett hin und her schieben."

Telemedizin taugt nicht zur Behebung von Kapazitätsproblemen

„Digitalisierung kann vieles, aber sie kann nicht die direkte Arzt-Patienten-Beziehung ersetzen“, betonte Hofmeister im zweiten Teil seiner Rede. Dennoch sei es sinnvoll, Regelungen der Berufsordnung zum Fernbehandlungsverbot anzupassen, „denn gerade im Bereitschaftsdienst kann man über das Telefon die zumeist unbekannten Patienten beraten und möglicherweise Grundformen von Behandlung anbieten“, sagte er.

Die KBV unterstütze daher einen Antrag des Vorstandes der Bundesärztekammer (BÄK), den dieser auf dem morgen startenden Deutschen Ärztetag einbringen werde. Dies sei auch deshalb elementar, weil KBV und KVen mit der 116117 die zentrale Reform des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes unterfüttern wollen. „Wir werden die 116117 schließlich nach dem 24/7-Prinzip schalten und sie mit der Terminservicestelle und vor allem den Portalpraxen verschalten. Die Patienten in die geeignete Versorgungsebene zu leiten, ist der grundlegende Anspruch, den wir daran haben“, so der KBV-Vize.

Dieser neue Ansatz des Bereitschaftsdienstes mache aber eine sinnvolle Patientensteuerung umso dringlicher. Hofmeister erinnerte in diesem Zusammenhang an die Häufigkeit der der Arzt-Patienten-Kontakte in Deutschland, „bei der wir Weltmeister sind!“

Er bedankte sich auch bei den Vertretern der Kassenärztlichen Vereinigungen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. „Wir zeigen so, dass KV-System liefert und arbeitet so effizient wie lange nicht mehr. Das hat auch viel mit Vertrauen zu tun, dass sie uns gewähren", so Hofmeister an die Adresse der anwesenden KV-Vorsitzenden. © hil/aerzteblatt.de