Weiter Streit um Personaluntergrenzen im Krankenhaus

/dpa

Berlin – Die Auseinandersetzungen um die Personaluntergrenzen im Krankenhaus reißen nicht ab. Heute übten verschiedene Patientenvertretungsorganisationen, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Gewerkschaftsbund Kritik.

„Das sich im Rahmen der Verhandlungen um Pflegepersonal­untergrenzen abzeich­nende Ergebnis wird dem Ziel nicht gerecht, die pflegerische Versorgung in deutschen Krankenhäusern und die Arbeitssituation der Pflegekräfte spürbar zu verbessern“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Organisationen beziehen sich dabei auf die entsprechenden Verhandlungen zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem GKV-Spitzenverband.

Patientenvertreter und Verbände fordern, dass die Personalvorgaben für Krankenhäuser so bemessen sind, dass sie eine bedarfsgerechte Pflege ermöglichen. Untergrenzen, die ausschließlich darauf abzielen, akute Patientengefährdung zu reduzieren, würden diesem Anspruch nicht gerecht, sagten sie. Zudem müsste adäquat und verlässlich kontrolliert werden, dass die Untergrenzen eingehalten werden. Darüber hinaus seien diese für Patienten in verständlicher und relevanter Form transparent zu machen.

Diese Mindestanforderungen würden vom Verhandlungsergebnis aus Sicht der Gewerkschaften und Patientenverbänden von DKG und GKV-Spitzenverband „absehbar nicht erfüllt“. „Die Politik ist nun gefordert, für spürbare Verbesserungen für Patienten und Pflegekräfte zu sorgen“, so die Forderung.

Laut der DKG läuft die Kritik „ins Leere“: „Solange die Organisationen ein anderes Ziel verfolgen, als der Gesetzgeber mit den Personal­untergrenzen vorgegeben hat, kann eine Verständigung nicht erreicht werden“, sagte der DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Die Forderung nach Personalvorgaben für eine bedarfsgerechte Pflege sei mit der gesetzlichen Vorgabe zur Einführung von Personaluntergrenzen zur Vermeidung von Gefährdungssituationen nicht zu vereinbaren, erläuterte er seine Position. 

Zu der Forderung nach einer adäquaten und verlässlichen Kontrolle der Personal­vorgaben sagte er: „Eine schicht- und tagesgenaue Erfassung des eingesetzten Personals und des Pflegebedarfs der Patienten für Sanktionierungen, die auf Tagesabweichung abstellen, wären ein bürokratischer Gau und hätten das Potenzial, die Krankenhausversorgung in Deutschland lahmzulegen“. 

GKV-Spitzenverband und DKG sähen vor, zunächst Monatsdurchschnittswerte für die Personalbemessung einzuführen. Diese sollten am Ende eines Quartals transparent gemacht werden. Zudem sollten die Tage angegeben werden, an denen die Personaluntergrenzen nicht erreicht wurden. „Diese Vorgehensweise geht über die gesetzliche Vorgabe hinaus, die Transparenz nach Ablauf des jeweiligen Budgetjahres fordert“, betonte Baum. © hil/aerzteblatt.de