NewsÄrzteschaftÄrztetag lehnt öffentliche Listen mit Namen psychisch Kranker ab
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ärzteschaft

Ärztetag lehnt öffentliche Listen mit Namen psychisch Kranker ab

Mittwoch, 9. Mai 2018

/Maybaum

Erfurt – Der 121. Deutsche Ärztetag in Erfurt hat eine gesonderte Speicherung der Daten psychisch Kranker entschieden abgelehnt und sowohl die Bundes- als auch die Landesregierungen aufgefordert, entsprechende Gesetzesvorhaben zu stoppen oder bereits getätigte Vorlagen zurückzunehmen.

„Eine Speicherung von Daten, die psychisch Kranke diskriminieren und in ihrer Lebensgestaltung einschränken, widerspricht nicht nur dem Datenschutz, sondern auch dem Gleichbehandlungsgesetz“, betonten die Delegierten. Darüber hinaus entbehre der Generalverdacht, dass untergebrachte Patienten ein besonders hohes Gewaltrisiko für die Allgemeinheit darstellten, einer wissenschaftlichen Grundlage.

Anzeige

Eine Stigmatisierung durch Aufnahme in eine Gefährderdatei würde dazu führen, dass die Betroffenen ihre Erkrankung verbergen und keine psychiatrisch-psychothera­peutische Hilfe in Anspruch nehmen, so die Delegierten.

Gesetz ist ein Skandal

Hintergrund ist das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das im April im bayerischen Landtag in erster Lesung beraten worden war. Darin war unter anderem zunächst vorgesehen, eine Datei bei den bayerischen Behörden einzuführen, in der alle Menschen dokumentiert werden, die auf Anordnung eines Gerichts in eine Psychiatrie eingewiesen wurden. Festgehalten werden sollten der Name des Betroffenen, sein Familienstand, die Diagnose und die Dauer der Unterbringung.

Nach heftiger Kritik an dem Gesetzentwurf hatte Bayerns Landesregierung Ende April Korrekturen angekündigt. Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) hatte im Anschluss an eine Kabinettssitzung in München erklärt, dass auf die Unterbringungsdatei „vollständig verzichtet“ werden solle.

Der Ärztetag forderte heute, dass zeitgemäße „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetze“ in den einzelnen Bundesländern verabschiedet werden, die „klare Kriterien und Strukturen für Behandlung, Beteiligung und Hilfe“ festlegen. Zudem gehe es darum, klare Bedin­gungen zu definieren, wann und wie eine Behandlung auch gegen den Willen der Patienten erfolgen darf.

Ärztetag spricht sich für teilweise Krankschreibung aus

Zudem hat der Deutsche Ärztetag den Gesetzgeber dazu aufgefordert, die Grundlage dafür zu schaffen, dass Ärzte ihre Patienten teilweise arbeitsunfähig schreiben können. Mithilfe einer solchen „Arbeitsminderung“ soll die Möglichkeit geschaffen werden, für eine begrenzte Zeit weniger zu arbeiten. Der Begriff lehnt sich an den Terminus „Erwerbsminderung“ an.

„Speziell bei psychischen Störungen, insbesondere den Depressionen, gibt es wiederholt das Problem, dass eine Krankschreibung eher zu einer Verstärkung der Symptomatik führt und bezüglich der Heilung kontraproduktiv ist“, erklärte der Ärztetag. Mit einer „Arbeitsminderung“ könnten die Tagesstruktur und der soziale Kontakt erhalten bleiben.

Bayerische Bezirketag mahnt weitere Korrekturen an

Wie der Ärztetag hat heute auch der Bayerische Bezirketag eine Überarbeitung des geplanten Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes angemahnt. Auch der neue Entwurf, der Mitte Juni vorgelegt werden soll, müsse noch um einige Details ergänzt werden, sagte Bezirketagspräsident Josef Mederer heute in Regensburg.

Die Staatsregierung hatte angesichts der Kritik unter anderem auf die Einführung einer Zentraldatei zur Erfassung sämtlicher in der Psychiatrie untergebrachter Patienten verzichtet. Dem Bezirketag nach soll die Polizei künftig nur dann über die Entlassung eines Patienten informiert werden, wenn dieser zuvor auch von der Polizei vorläufig in der Psychiatrie untergebracht wurde – damit die Beamten die Akte schließen können, sagte Mederer. Zudem fordert der Bezirketag eine Präambel im Gesetz, die dessen Ziele und Anwendungsbereiche erläutert.

Das Gesetz müsse das Ziel der Heilung haben, nicht der Gefahrenabwehr, bekräftigte Mederer. Denn: „Heilung ist die beste Gefahrenabwehr.“ Dieses Anliegen sei in der vor gut zwei Wochen vorgestellten, entschärften Version des Gesetzes bereits berück­sichtigt worden. Psychisch Kranke dürften nicht stigmatisiert werden, indem man sie wie Straftäter behandele. © fos/dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #667459
nabilabdulkadirdeeb.germany
am Donnerstag, 10. Mai 2018, 18:33

Eine Speicherung von Daten, die psychisch Kranke diskriminieren und in ihrer Lebensgestaltung einschränken, widerspricht nicht nur dem Datenschutz, sondern auch dem Gleichbehandlungsgesetz. !!!



Nabil Abdul Kadir DEEB ,
Arzt .
Mit Recht haben die Kollegen im Deutschen Ärztetag in Erfurt haben eine gesonderte Speicherung der Daten psychisch Kranker entschieden abgelehnt und sowohl die Bundes- als auch die Landesregierungen aufgefordert, entsprechende Gesetzesvorhaben zu stoppen oder bereits getätigte Vorlagen zurückzunehmen.

Eine Speicherung von Daten, die psychisch Kranke diskriminieren und in ihrer Lebensgestaltung einschränken, widerspricht nicht nur dem Datenschutz, sondern auch dem Gleichbehandlungsgesetz.

Darüber hinaus entbehre der Generalverdacht, dass untergebrachte Patienten ein besonders hohes Gewaltrisiko für die Allgemeinheit darstellten, einer wissenschaftlichen Grundlage.

Eine Stigmatisierung durch Aufnahme in eine Gefährderdatei würde dazu führen, dass die Betroffenen ihre Erkrankung verbergen und keine psychiatrisch-psychothera­peutische Hilfe in Anspruch nehmen, so die Delegierten.


Der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz war verfassungswidrig .

Die hohe Zahl gerichtlicher Unterbringungen psychisch kranker Menschen in Bayern, die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Selbstbestimmungsfähigkeit von psychisch kranken Menschen, zu Zwangsmaßnahmen und zur Übertragung hoheitlicher Befugnisse (Beleihung) im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung erfordern eine dringliche und grundlegende Überarbeitung des bisherigen bayerischen Unterbringungsgesetzes (UnterbrG) von 1992.
Es geht hier noch um psychisch kranke Menschen, die dringend der Hilfe bedürfen.


Mit freundlichen Gruessen

Nabil Abdul Kadir DEEB ,
Arzt .
Postfach 20 10 53 ;
in 53140 Bonn Bad Godesberg :



nabilabdulkadirdeeb.germany@gmail.com

LNS

Nachrichten zum Thema

18. September 2020
Berlin - Eine psychiatrische häusliche Krankenpflege darf künftig auch von Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten verordnet werden. Bisher waren nur bestimmte
Auch Psychologische Psychotherapeuten dürfen künftig psychiatrische häusliche Krankenpflege verordnen
16. September 2020
Berlin – Die Zahl der Krankschreibungen von Arbeitnehmern aufgrund psychischer Leiden hat im Jahr 2019 einen neuen Höchststand erreicht. Das legen die Ergebnisse des aktuellen Psychoreports 2020 der
DAK-Report: Fehltage wegen psychischer Erkrankungen auf Höchststand
14. September 2020
Hamburg – Die Zahl der Arbeitsausfälle aufgrund psychischer Erkrankungen ist rasant gestiegen. Die Krankenkasse DAK Gesundheit verzeichnet nach neuesten Zahlen von 2000 bis 2019 einen Anstieg der
Mehr Arbeitsausfälle aufgrund psychischer Erkrankungen
11. September 2020
Berlin –Seit der Strukturreform der ambulanten Psychotherapie im April 2017 werden Psychotherapeutische Sprechstunden und Akutbehandlungen zunehmend nachgefragt. Das geht aus der Antwort der
Ambulante Psychotherapie: Sprechstunde und Akutbehandlung zunehmend nachgefragt
7. September 2020
Teltow – Die Bundesregierung will eine Offensive für psychische Gesundheit am Arbeitsplatz starten. Das kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute an. „Wir werden das dieses Jahr
Bundesarbeitsminister Heil kündigt Offensive für psychische Gesundheit an
7. September 2020
Mainz – Die Landespsychotherapeutenkammer in Rheinland-Pfalz hat vor zu hohen Erwartungen an digitale Gesundheitsapps und -programme gewarnt. „Die Qualität muss geprüft werden: was bringt nach vorne
Psychotherapeuten warnen vor zu hohen Erwartungen an Gesundheitsapps
3. September 2020
Stuttgart – Forscher des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit (ZI Mannheim) haben in einer Mannheimer Bevölkerungsstichprobe das psychische Befinden während des Lockdowns im April 2020 mit dem
LNS LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER