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Ärzteschaft

Ärztetag fordert besseren Schutz von Ärzten vor Gewalt

Donnerstag, 10. Mai 2018

/Gebhardt

Erfurt – Der 121. Ärztetag in Erfurt hat an Politik und Gesellschaft appelliert, mehr Anstrengungen zu unternehmen, Ärztinnen und Ärzte, medizinisches Personal und Rettungskräfte vor Gewalt und Aggressionen zu schützen. Derzeit nehme die Aggressivität in der Gesellschaft zu und der Respekt ab, meinten die Delegierten. So hätten neun von zehn Allgemeinmedizinern in ihrer Praxis schon einmal Aggression erleben müssen.

Konkret forderten die Delegierten den Gesetzgeber dazu auf, auch Ärzte und medi­zinisches Personal in den § 115 Strafgesetzbuch aufzunehmen. Bei einer Novellierung des Strafgesetzbuches im vergangenen Jahr sei das Strafmaß für tätliche Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienstmitarbeiter erhöht worden. Ärzte und medizinisches Personal würden hingegen nicht berücksichtigt.

Johannes Grundmann von der Ärztekammer Bremen nannte Gründe für die zuneh­mende Gewaltbereitschaft: „Patienten und Angehörige haben eine zunehmende allgemeine Anspruchshaltung, sie haben hohe Erwartungen an Serviceleistungen im Gesundheitswesen. Denn der Patient versteht sich immer mehr als Kunde.“ Bei langen Wartezeiten reagiere er deshalb mit Ungeduld und Unverständnis. Probleme gebe es auch, wenn Ärzte den Patientenansturm nicht bewältigen und manche Patienten nicht behandeln könnten. Unverständnis führe dann in manchen Fällen zu Aggression.

Die Delegierten forderten darüber hinaus, dass die Berichts- und Meldekultur bei Gewalt gegen Ärzte verbessert werden müsse. Denn da heute nur jeder vierte tätliche Angriff zur Anzeige gebracht werde, kämen bislang viele Täter ungeschoren davon.

© fos/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Freitag, 11. Mai 2018, 11:49

Dem DÄT ist offenbar entgangen,

dass nach § 114 StGB und § 115 StGB auch Ersthelfern ebenso wie Ärzten bei Angriffen der Schutz durch das Strafrecht verwehrt bleibt!

Bundesregierung, Bundesrat und Parlamentsabgeordnete haben bei ihren Abstimmungen offensichtlich gezielt Ärztinnen und Ärzte bzw. ärztliches Begleit- und Assistenzpersonal als Rettungshelfer in ihrem beruflichen Alltag und im zentralen ärztlichen Notdienst im Stich lassen wollen.

Damit bleiben aber auch alle strafrechtlich zu unmittelbarer und zumutbarer Hilfeleistung verpflichteten Laien-Ersthelfer in jeglichen Notfall-Situationen den möglichen Angriffen Dritter ohne Strafrechtsandrohungen schutzlos ausgeliefert.

Völlig absurd: Beim strafrechtlichen und ideellen Schutz aller Helfer in Notsituationen lässt man sich verleugnen, fordert aber zugleich strafrechtliche Sanktionen gegen Bürgerinnen und Bürger bei unterlassener Hilfeleistung?

Aus dem verbesserten strafrechtlichen Schutz nach § 114 Strafgesetzbuch StGB (Regelung für Polizei- und Vollzugsbeamte) und dem eigentlich neuen Paragrafen § 115 StGB (Angriffe auf Rettungsdienste, Feuerwehr und andere Einsatzkräfte) werden m. E. verfassungswidrig ausgegrenzt:

– Ersthelfer (mit gesetzlicher Pflicht zur Hilfeleistung),
– Ärzte im organisier­ten ärztlichen Notfall- und Bereitschaftsdienst,
– Begleit- und Hilfspersonen im Notfall- und Bereitschaftsdienst,
– technische Helfer (Handwerk, Technik, Ver- und Entsorger)
– Hilfe-Leister bei Katastrophen, Unglücksfällen, Gefahren-/Notsituationen
– Pflege- und Logistik-Personal
– erst- und weiterbehandelnde Ärzte/Assistenz in Klinik und Praxis.

Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag haben sich mit diesem im April 2017 verabschiedeten Gesetzesbeschluss m.E. bis auf die Knochen blamiert!

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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