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Politik

Pflegebevoll­mächtigter löst Debatte über Prämien für Rückkehrer aus

Donnerstag, 17. Mai 2018

/dpa

Berlin – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat mit seinem Vorschlag, mit Geldprämien den Personalnotstand in der Pflege zu beenden, eine intensive Debatte ausgelöst. Westerfellhaus schlägt vor, dass Pflege­fachkräfte in Heimen und Kliniken, die in den Beruf zurückkehren oder ihre Arbeitszeit spürbar aufstocken, eine Prämie erhalten sollten. Er begründete seinen Vorschlag heute damit, er wolle die Abwärtsspirale in der Pflege schnellstens beenden. Der Exit aus den Pflegeberufen müsse gestoppt werden; die Pflegekräfte müssten spüren, dass sich etwas zum Positiven verändere.

Der Sprecher des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) kündigte an, die Vorschläge prüfen zu wollen. Der Pflegebeauftragte sei unabhängig; es sei seine Aufgabe, eigene Posi­tionen zu entwickeln. Das Ministerium hat unterdessen offenbar einen Maßnahmekatalog erarbeitet, in dem vorgesehen ist, mit einem Sofortprogramm mindestens 13.000 Stellen zusätzlich zu schaffen. Bislang waren 8.000 angedacht.

„Jede vollstationäre Altenpflegeeinrichtung soll im Rahmen des Sofortprogramms profitieren“, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus dem Maßnahmenkatalog des BMG. Heime mit bis zu 40 Bewohnern sollten im Schnitt eine halbe Stelle zusätzlich erhalten, bei 41 bis 80 Einwohnern eine volle Stelle, in größeren Heimen 1,5 Stellen. Das benötigte Geld solle aus der gesetzlichen Kranken-, nicht der Pflegeversicherung kommen.

Viel Zuspruch für Westerfellhaus

Zustimmung zu den Plänen von Westerfellhaus kam heute von vielen Seiten. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach sagte der Rheinischen Post, solche Prämienmodelle gebe es bereits in anderen Ländern; dort habe man damit gute Erfahrung gemacht.

Nordrhein-Westfalens Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Laumann unterstützt die Offensive des Pflegebevollmächtigten. „Mein Nachfolger im Amt des Pflegebevoll­mächtigten hat damit hochinteressante Anregungen zur Gewinnung von Pflegefach­kräften und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege vorgelegt“, sagte er. Es sei vor allem eins wichtig: Es müssten genügend Menschen für den Pflegeberuf begeistert werden. Die Pflegeberufe müssten sowohl in Krankenhäusern als auch in der stationären und ambulanten Altenpflege attraktiver gestaltet werden, erklärte Laumann.

Der Deutsche Pflegerat (DPR) betrachtet den Vorschlag als „erfreuliches Signal in die Berufsgruppe, dass die Bundesregierung erste konkrete Schritte unternehmen will, die Berufsflucht aus der Pflege zu stoppen und in die Berufsangehörigen und ihr Arbeitsumfeld zu investieren“. „Besonders innovativ ist der Vorschlag der Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 80 Prozent bei vollem Lohnausgleich. Es ist ein wichtiges Angebot an diejenigen, die trotz der widrigen Umstände im Beruf ausgehalten haben“, sagte sagt Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerates.

Aus seiner Sicht reichen Prämien alleine nicht aus. Die weiteren angekündigten Maßnahmen wie ein anschlussfähiges und sinnvolles Bildungskonzept oder die Neuordnung von Verantwortungsbereichen, die in eine berufliche Autonomie münden, seien unabdingbar umzusetzen.

Grundsätzlich positiv reagierten auch die Grünen und der Paritätische Gesamtverband. Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, dankte Westerfell­haus und erklärte, Anreize für den Wiedereinstieg und Verbleib im Pflegeberuf seien dringend notwendig. Notwendig seien aber auch höhere Löhne für alle Pflegebe­dürftigen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider, erklärte, um den Pflegenotstand konsequent anzugehen, müssten dicke Bretter gebohrt werden. „Eine Finanzspritze verbessert noch nicht die Arbeitsbedingungen in der Pflege", so Schneider.

Kritik von FDP und Patientenschützern

Die FDP im Bundestag und die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierten hingegen die Vorschläge deutlich. Diese seien nicht durchdacht; es fehle gesetzgeberisches Handwerk, sagte Vorstand Eugen Brysch. „Menschen mit Prämien zurück in den Pflege­beruf zu locken, ist das falsche Signal“, sagte auch die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig. Denn für Pfleger, die ihrem Beruf trotz schwieriger Arbeitsbedingungen die Treue gehalten hätten, gebe es solche Wohltaten nicht. Zudem gebe es keine Garantie, dass Pflegekräfte durch Geldgeschenke langjährig in ihrem Beruf blieben.

Laut Medienberichten würden die Vorschläge von Westerfellhaus im ersten Jahr rund 570 Millionen Euro und in den Folgejahren rund 345 Millionen Euro kosten. Das Papier sieht vor, dass Pflegefachkräfte, die in ihren Beruf zurückkehren oder ihre Arbeitszeit spürbar erhöhen, einmalig bis zu 5.000 Euro steuerfrei erhalten. Pflegefachkräfte, die direkt nach ihrer Ausbildung in eine Festanstellung gehen, sollen eine Prämie von 3.000 Euro erhalten.

Der Pflegebeauftragte schlug zugleich vor, die Prämienzahlungen auf zwei bis drei Jahre zu begrenzen. Betreiber von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, die zusätzlich Fachpersonal einstellen, sollen pro Kopf eine Prämie von 3.000 Euro erhalten.

Das Positionspapier enthält weitere Forderungen, die den Pflegeberuf attraktiver machen sollen. Ein auf drei Jahre angelegtes Projekt soll demnach Pflegekräften die Möglichkeit geben, ihre Arbeitszeit von 100 auf 80 Prozent zu reduzieren, um sich zu erholen. Inhaltlich soll der Pflegeberuf durch differenzierte Berufsbilder und mehr Kompetenzen interessanter werden. © kna/dpa/may/aerzteblatt.de

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