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Politik

Gesundheitsökonom sagt Zusammenbrüche von Krankenkassen voraus

Donnerstag, 17. Mai 2018

/dpa

Berlin – Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hat erneut den Plan von Bundesge­sund­­­heitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, die Krankenkassen zum Abschmelzen ihrer Rücklagen zu zwingen, so wie es im GKV-Versichertenentlastungsgesetz vorgesehen ist. Kassenwechsler seien sehr beitragssensitiv und in der Regel gute Risiken, sagte Wasem vorgestern auf einer Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft in Berlin. Als gute Risiken werden vor allem junge, gesunde Versicherte bezeichnet, von denen die Krankenkassen finanziell profitieren.

Wenn die Kassen mit hohen Rücklagen nun verpflichtet würden, ihre Zusatzbeiträge deutlich zu senken, würde dies vor allem diese gesunden Versicherten anziehen, erklärte Wasem. In den Krankenkassen, aus denen sie kommen, würden sie allerdings finanzielle Defizite hinterlassen. Innerhalb weniger Jahre könne dies zum finanziellen Zusammenbruch dieser Krankenkassen führen, denen es vielfach bereits heute schon schlecht geht. Ob der Nutzen solcher Kassenzusammenbrüche die gesellschaftlichen Kosten übersteige, könne bezweifelt werden, so Wasem.

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Kein Selbstzweck

Spahn hatte zuvor die Sinnhaftigkeit eines Wettbewerbs zwischen Krankenkassen betont. Wettbewerb sei ein wichtiges Mittel, um die Versorgungsqualität aufrecht­zuerhalten, sagte er. Allerdings sei Wettbewerb nur ein Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck, schon gar nicht im Gesundheitswesen. Wettbewerb könne auch zu Verwerfungen führen, wie man zuletzt im Bereich der Hilfsmittel gesehen habe. Die Barmer und die DAK waren dabei in die Kritik geraten, weil sie bei Ausschreibungen nur nach dem Preis und nicht nach der Versorgungsqualität gegangen seien.

In diesen Fällen sei die Schwerpunktsetzung der Krankenkassen falsch gewesen, sagte Spahn. „Natürlich müssen die Preise runter bei den Hilfsmitteln, aber nicht um jeden Preis“, erklärte er. Bei Fehlentwicklungen müsse die Politik entsprechend gegensteuern.

Bei den Rabattverträgen seien jedoch keine Einschränkungen für die Krankenkassen geplant, erklärte Spahn auf Nachfrage. Auf ihrer Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz wollen die Bundesländer in diesem Jahr darüber beraten, ob sie Rabattverträge für wichtige Arzneimittel verbieten oder einschränken wollen, um die Liefersicherheit dieser Medikamente aufrechtzuerhalten. Man müsse schauen, dass die Liefersicherheit gewährleistet bleibe, sagte Spahn. Grundsätzlich sei das Instrument der Rabattverträge jedoch gut. Es habe bis heute viele Milliarden Euro gespart.

Spahn kündigte an, im Herbst dieses Jahres über eine Umgestaltung des morbiditäts­orientierten Risiko­struk­tur­aus­gleichs (Morbi-RSA) zu diskutieren, wenn alle Gutachten vorlägen. Denn „der Morbi-RSA funktioniert noch nicht so treffsicher, wie wir uns das wünschen“. Ein Anzeichen dafür sei auch die Anhäufung übermäßiger Rücklagen bei einzelnen Krankenkassen.

Nach der Veröffentlichung eines Sondergutachtens zur Reform des Morbi-RSA im vergangenen Jahr durch den Wissenschaftlichen Beirat zur Weiterentwicklung des Risiko­struk­tur­aus­gleichs hatte das Bundesgesundheits­ministerium weitere Gutachten in Auftrag gegeben, zum Beispiel zu einer möglichen Regionalisierung des RSA.

Eine Regionalisierung des Morbi-RSA sei prinzipiell dazu geeignet, Wettbewerbs­verzerrungen zu vermindern, sagte Wasem, der dem Beirat angehört. Heute gebe es Regionen, in denen die Krankenkassen systematisch mehr Geld aus dem RSA erhielten als in anderen Regionen. Wenn nun eine bundesweit agierende Krankenkasse mit einer regionalen in einem solchen Gebiet im Wettbewerb stehe, sei dies für die regionale Kasse von Vorteil. Denn da sie nur in dieser Region aktiv sei, müsse sie die Überdeckung in dieser Region nicht mit Unterdeckungen in anderen Regionen ausgleichen.

Risikoselektion vermeiden

Auch in anderen Bereichen müsse der Morbi-RSA reformiert werden, sagte Wasem. Zum Beispiel bekämen heute Krankenkassen für alte multimorbide Versicherte zu viel Geld aus dem RSA, während Krankenkassen für junge multimorbide Versicherte zu wenig Geld erhielten. Wasem warnte zudem vor einer Zweckentfremdung des RSA, indem über ihn Geld zwischen Krankenkassen beziehungsweise Kassenarten umverteilt wird. Er sei das geeignete Instrument, um eine Risikoselektion durch die Kranken­kassen zu vermeiden. Für andere Ziele sollte er nicht genutzt werden. © fos/aerzteblatt.de

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