NewsPolitikBesetzung der dritten Pflegekommission rechtswidrig
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Besetzung der dritten Pflegekommission rechtswidrig

Donnerstag, 17. Mai 2018

Berlin – Das Auswahlverfahren für die Besetzung der dritten Pflegekommission ist rechtswidrig gewesen. Das urteilte das Berliner Verwaltungsgericht heute. Damit gab das Gericht der Klage der Arbeitgeberverbände von AWO, Deutschem Roten Kreuz und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband statt.

Die Wohlfahrtsverbände hatten geklagt, dass von ihnen kein Vertreter in die Kommission berufen worden war. Die schriftliche Begründung des Urteils liegt den Angaben nach voraussichtlich in zwei bis drei Wochen vor.

„Die Streitigkeiten bei der Besetzung der Kommission zeigen, dass wir dringend einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Pflege brauchen, der über einen reinen Mindestlohn hinausgeht“, sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands AWO Deutschland, Rifat Fersahoglu-Weber. Das Ziel müssten spürbare Verbesserungen für die Beschäftigten in der Altenpflege sein. „Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag wäre ein wichtiges Signal für die gesellschaftliche Bedeutung der Pflege“, sagte Fersahoglu-Weber.

Die Pflegekommissionen erarbeiten Vorschläge zu den Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche, darunter etwa die Höhe des Mindestlohns. Der jeweiligen Kommission gehören Vertreter kirchlicher Dienstgeber und Dienstnehmer, kommunale und private Arbeitgeberverbände und Vertreter von Verdi an. © kna/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

13. Juli 2018
Stuttgart – Die nichtärztlichen Beschäftigten der vier Unikliniken im Südwesten bekommen mehr Geld. In der dritten Verhandlungsrunde einigten sich der Arbeitgeberverband der baden-württembergischen
Einigung für nichtärztliche Beschäftigte der Unikliniken im Südwesten
13. Juli 2018
Berlin – Die Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) hat eine Onlineübersicht zu komplementären Angeboten für die Pflegepraxis entwickelt. Die kostenfrei zugängliche Datenbank soll eine
Übersicht über komplementäre Pflegeangebote veröffentlicht
12. Juli 2018
Düsseldorf – Mit Schildern und Trillerpfeifen sind Streikende der Unikliniken Düsseldorf und Essen vor den nordrhein-westfälischen Landtag gezogen. Rund 500 Menschen seien heute Vormittag zu der
Streikende der Unikliniken demonstrieren vor Landtag in Nordrhein-Westfalen
11. Juli 2018
Paderborn – Vor fast einem Jahr lud Altenpfleger Ferdi Cebi Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Wahlkampfveranstaltung ein, ihn an seinem Arbeitsplatz zu besuchen. Angela Merkel sagte zu.
Auf ein Tässchen Kaffee mit Angela Merkel
11. Juli 2018
Berlin – Prognosen zufolge gibt es in Berlin in Zukunft immer mehr Pflegebedürftige – dennoch stagniert die Zahl der Pflegeeinrichtungen. Der Trend geht vielmehr hin zur betreuten Wohngemeinschaft
Pflegewandel: Betreute Wohngemeinschaften boomen
10. Juli 2018
Mainz – Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hat vor einem Anstieg der Gewalt in der Pflege in Hessen gewarnt. Hintergrund sei die Entscheidung des hessischen Landtags, die Mindestveroraussetzungen
Landespflegekammer warnt vor mehr Gewalt in der Pflege
9. Juli 2018
München – In Bayern haben in den vergangenen zwei Monaten mehr als 100.000 Menschen das Bayerische Landespflegegeld beantragt. Das haben Bayerns Ge­sund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml (CSU) und Bayerns

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Anzeige

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER