SPD: Höherer Pflegebeitrag, bessere Bezahlung des Pflegepersonals

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Berlin – Vor dem Hintergrund eines überraschend hohen Defizits in der gesetzlichen Pflegeversicherung kommen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber höhere Beiträge zu. „Der Pflegebeitrag wird steigen müssen, weil ohne diese Mittel die bessere Versorgung in der Pflege ausfallen würde“, sagte der für das Thema zuständige Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag.

Das deutsche Pflegesystem sei „unterfinanziert", die beschlossenen Verbesserungen seien aber notwendig, fügte Lauterbach hinzu. Zuvor hatte der Spitzenverband der Krankenkassen ein Defizit in der Pflegekasse von bis zu drei Milliarden Euro prognostiziert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte daraufhin eine Beitragsanhebung von 0,2 Prozentpunkten ab dem nächsten Jahr ins Gespräch gebracht.

Die Arbeitgeber kritisierten dagegen die angekündigte Beitragserhöhung. „Die Beitragssätze können nicht immer weiter steigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). Spahn verteidigte zum Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag die Erhöhung, die „spätestens“ im nächsten Jahr erfolgen müsse.

Man müsse in der Debatte „ehrlich“ sein und sagen, dass der Pflegeversicherungs­beitrag erhöht werden müsse, sagte Spahn. Das steigende Defizit zeige, dass mehr Pflegeleistungen in Anspruch genommen würden - und das sei „gewollt“. „Sozialaufbau“ koste, das gelte auch für die Pflege. Jetzt gehe es um „eine faire, eine gute, aber auch nachhaltige Finanzierung“, sagte der Minister.

„Statt jetzt schon wieder über neue Leistungsausweitungen nachzudenken, brauchen wir endlich ein Konzept für eine langfristige Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung“, sagte dazu BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter. Auch die Pflegeversicherung müsse ihren Beitrag leisten, dass das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, die Sozialabgaben auf maximal 40 Prozent der Löhne und Gehälter zu begrenzen, dauerhaft eingehalten werden könne.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich unterdessen für eine bessere Bezahlung in der Pflege aus. „Wir wollen, dass soziale Berufe die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen“, sagte er im Interview der Rhein-Neckar-Zeitung vom Freitag. Dazu will er die Tarifverträge der Branche für allgemeinverbindlich erklären. „Das ist im Interesse aller“, sagte er. „Die Pflegekräfte haben ein Anrecht auf bessere Bezahlung.“

Heil kündigte vor diesem Hintergrund ein gemeinsames Vorgehen mit Spahn und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) an. „Ohne höhere Löhne, eine Ausbildungsvergütung und bessere Arbeitsbedingungen wird es nicht gehen", sagte er. „Wer glaubt, dass wir unsere Pflegeprobleme allein mit Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland werden lösen können, der hat keine Ahnung von der Pflege.“

Den Vorschlag des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, über eine Prämie Pflegekräfte zur Rückkehr in den Beruf zu motivieren, nannte Heil „einen interessanten Debattenbeitrag“. „Wenn, kann das aber nur ein Baustein zur Lösung des Problems sein.“ © kna/afp/aerzteblatt.de