NewsÄrzteschaftKritik an Vermittlungspflicht für Kooperationsverträge zwischen Heimen und Ärzten
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ärzteschaft

Kritik an Vermittlungspflicht für Kooperationsverträge zwischen Heimen und Ärzten

Donnerstag, 24. Mai 2018

/dpa

Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat Elemente in dem neuen Eckpunktepapier zum „Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege“ kritisiert. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hatte das Papier gestern als einen Baustein gegen den Pflegenotstand vorgestellt. Neben der Absicht, rund 13.000 neue Vollzeitstellen in der Pflege zu schaffen, sieht der Gesetzgeber auch vor, die Zusammenarbeit zwischen Pflegeeinrichtungen und Vertragsärzten verbindlicher zu gestalten. Die Ausgestaltung dieser Pläne hat die KBV auf den Plan gerufen. 

Bislang ist es den Pflegeeinrichtungen überlassen, ob sie Kooperationsverträge mit Vertragsärzten abschließen, um die ärztliche Versorgung in ihrer Einrichtung zu verbessern. Diese Soll-Regelung soll künftig zu einer Muss-Regelung werden. Zudem sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) dazu verpflichtet werden, bei Vorliegen eines entsprechenden Antrags einer Pflegeeinrichtung einen Kooperations­vertrag innerhalb von drei Monaten zu vermitteln.

Anzeige

Probleme weggeschoben

„Die Absicht, die Versorgung in Pflegeheimen zu verbessern, ist zweifelsohne richtig. Wir kritisieren jedoch die Art und Weise, wie die Politik hier vorgeht, indem sie Probleme einfach wegdelegiert“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen. Durch die vorgesehene Verpflichtung, Kooperationsverträge zwischen Pflegeheimen und Ärzten innerhalb von drei Monaten zu vermitteln, entstünde den KVen ein enormer administrativer Aufwand.

Ähnlich beurteilte die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) und die KV Hessen die Lage. „Zwang tut keiner Seite gut“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der KVN, Jörg Berling. Er sieht durch die Pläne von Spahn eine starke Bedrohung auf die Ärzteschaft zukommen. „Unser Berufsstand wird zunehmend verrechtlicht. Das freiberufliche ärztliche Berufsbild wird durch das Sozialrecht vereinnahmt“, bemängelte er. Das Gesundheitswesen gerate immer stärker in Staatshand. „Werden die Eckpunkte des Heimgesetzes so, wie sie auf dem Tisch liegen, umgesetzt, bedeutet dies den Einstieg in den Nationalen Gesundheitsdienst“, sagte Berling.

Aus Hessen hieß es, die offenkundigen Personal- und Qualifikationsprobleme in der Pflege führten schon heute dazu, dass für einfachste Erkrankungen ein Arzt ins Heim bestellt werde, weil dort die notwendige Kompetenz fehle. „Ambulante ärztliche Versorgung darf hier nicht missbraucht werden, um Personalmangel und Ausbildungsdefizite zu substituieren und Gewinnoptimierung der Heimbetreiber zu sichern“, heißt es in einer Resolution der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KV Hessen. Die Delegierten verwahrten sich gegen den Zwang. Dieser „löst kein Versorgungsproblem“.

Die KBV wies darauf hin, dass die KVen ihre Mitglieder ohnehin nicht zwingen können. „Vertragsärzte sind keine Angestellten der KV“, betonte der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Stephan Hofmeister. „Außerdem werden die Bewohner der Pflegeheime in ihrem Recht auf freie Arztwahl beschnitten. Und wie das Ganze finanziert werden soll, steht auch nirgendwo“, ergänzte der KBV-Vize.

Gassen und Hofmeister kritisierten in diesem Zusammenhang die Krankenkassen, die Entwürfe von Kooperationsverträgen, die seit Jahren vorlägen, nicht förderten. So habe die KBV mit dem GKV-Spitzenverband eine entsprechende Vereinbarung geschlossen, die bereits zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten sei.

„Allerdings haben die Kassen es bisher versäumt, großflächig von dieser Fördermöglichkeit Gebrauch zu machen, sodass noch keine entsprechend geförderten Kooperationsverträge vorliegen“, betonte Hofmeister. Den heute unbestritten existierenden Problemen in der Pflege hätte frühzeitig vorgebeugt werden können, wenn die dazu geleisteten Vorarbeiten – auch der KBV und der KVen – konsequent umgesetzt worden wären, kritisierte er. 

Die KBV-Vertragswerkstatt hatte sich bereits 2011 dem Thema Pflegeheimversorgung angenommen und das Versorgungsprogramm „Ärztliche Teambetreuung in Pflegeeinrichtungen“ entwickelt. In verschiedenen KV-Regionen bestehen laut KBV darüber hinaus weitere Ansätze zur ambulanten Versorgung von Pflegeheimen. „Auch bei diesem Thema ist die ärztliche Selbstverwaltung also längst in Vorleistung gegangen – und nun droht sie, bestraft zu werden. So geht es nicht“, betonte Gassen. © hil/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

15. November 2018
Hannover – Die von Rot-Schwarz geplante Einrichtung einer Enquete-Kommission (siehe Glossar) zu Fragen der gesundheitlichen Versorgung findet im Landtag eine breite Zustimmung. Vertreter aller
Niedersachsens Landtag spricht sich für Enquete-Kommission zur medizinischen Versorgung aus
15. November 2018
Berlin – Mithilfe mehrerer Anwerbeprogramme hat die Arbeitsagentur in den vergangenen sechs Jahren rund 2.500 Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland vermittelt. Das geht aus einer Antwort
Anwerbeprogramme für ausländische Pfleger laufen schleppend
14. November 2018
Düsseldorf – Die vom Gesetzgeber geplante Herauslösung der Pflegekostenanteile aus den diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRGs) könnte zu großen Verwerfungen und Umstrukturierungen führen. Darauf hat
Wettbewerb um Pflegekräfte wird durch Reformen zunehmen
12. November 2018
Berlin – In das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) sind kurz vor der Verabschiedung durch den Bundestag am vergangenen Freitag noch verschiedene Änderungen aufgenommen worden, die Forderungen der
Parlament kommt Krankenhäusern entgegen
9. November 2018
Berlin – Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Union und SPD das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) verabschiedet, mit dem insbesondere neue Pflegestellen in der Kranken- und Altenpflege
Bundestag beschließt Pflegepersonal-Stärkungsgesetz
9. November 2018
Berlin – Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen es künftig leichter haben, ein gutes Pflegeheim oder einen guten ambulanten Pflegedienst zu finden. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU)
Neuer Pflege-TÜV soll im Herbst 2019 kommen
5. November 2018
Frankfurt am Main – Der Anteil von Senioren mit Depressionen liegt der Einschätzung von Wissenschaftlern zufolge in Altersheimen höher als bei Gleichaltrigen, die noch im eigenem Zuhause leben. Es
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Anzeige

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER