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Mitarbeiter, die Gefahrenlage anzeigen, dürfen nicht abgemahnt werden

Dienstag, 29. Mai 2018

/upixa, stock.adobe.com

Göttingen – Krankenhausträger dürfen ihre Mitarbeiter nicht abmahnen, wenn diese aufgrund eines Personalmangels auf einer Station subjektiv eine Gefahrenlage erkennen und eine Gefährdungsanzeige stellen. Nach dem Arbeitsschutzgesetz dürfen Arbeitnehmer, die sich für die Umsetzung von Schutzmaßnahmen einsetzen, nicht von ihrem Arbeitgeber benachteiligt werden. Das geht aus der nun vorliegenden Begrün­dung eines Urteils hervor, das das Arbeitsgericht Göttingen bereits im vergangenen Dezember gefällt hatte (Az.: 2 Ca 155/17).

Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Asklepios-Fachklinikum Göttingen hat Berufung beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Az.: 14 Fa 140/18) eingelegt. Das Verfahren ist einer Gerichtssprecherin zufolge noch nicht terminiert. Mit einem Verfahren sei im Herbst zu rechnen.

Zum Hintergrund: Eine examinierte Krankenpflegerin wurde im September 2016 von ihrem Arbeitgeber, dem Asklepios-Fachklinikum Göttingen, als Vertretung auf einer ihr fremden Station zusammen mit einer Auszubildenden eingesetzt. Dem Dienstplan zufolge hätte die Station mit zwei examinierten Fachkräften besetzt werden sollen. Dies war jedoch krankheitsbedingt nicht möglich. Vor Dienstbeginn meldete die Krankenpflegerin der Pflegedienstleitung, dass sie die Personaleinteilung auf der Station für nicht ausreichend halte. Der Pflegedienstleiter teilte der Station daraufhin noch einen Pflegeschüler zu. Er sagte der Pflegerin zudem zu, sie könne im Bedarfsfall zusätzliche Unterstützung von der Nachbarstation anfordern.

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Streit um „objektiv“ bestehende Gefährdungssituation

Da die Krankenpflegerin die personelle Besetzung dennoch weiterhin für unzureichend hielt, schrieb sie kurz nach Dienstbeginn eine Gefährdungsanzeige. Der Schüler und sie würden die Patienten nicht und die Auszubildende nur teilweise kennen, schrieb sie darin: „Ich kann nicht ausschließen, dass Patienten in ihren Krisen nicht erkannt werden und durch ihr eigenes Verhalten zu Schaden kommen können.“

Das hatte ein Nachspiel: Im Januar 2017 fand in Anwesenheit des Personalleiters und des Pflegedirektors ein Gespräch mit der Krankenpflegerin statt. Ihr wurde erläutert, dass „objektiv“ keine Gefährdungssituation vorgelegen habe. Die Betreuung unter den an diesem Tag gegebenen Umständen gehöre „zum regelhaften Aufgabenspektrum einer Pflegekraft“ und müsse von ihr bewältigt werden können.

Arbeitgeber: Gefährdungsanzeigen können schaden

Da die Krankenpflegerin an der Anzeige festhielt, erteilte ihr der Arbeitgeber eine Abmahnung. Darin heißt es, das Arbeiten mit unbekannten Patienten gehöre zum betrieblichen Alltag und zu den üblichen Anforderungen, die an eine Pflegefachkraft gestellt würden. „Eine Gefährdungslage bestand nicht und drohte auch nicht“, so der Arbeitgeber. Er forderte die Krankenpflegerin auf, „zukünftig ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen einzuhalten und keine Gefährdungslagen anzuzeigen, die nicht bestanden und nicht gedroht haben“.

Der Streit darüber, ob eine „objektive Gefährdungslage“ bestanden habe oder nicht, landete schließlich vor Gericht. Die Krankenpflegerin verlangte dabei, dass ihr Arbeitgeber die Abmahnung aus der Personalakte entfernt. Der Arbeitgeber argu­mentierte dagegen: Es treffe nicht zu, dass den examinierten Pflegekräften immer eine zweite examinierte Fachkraft zur Unterstützung zur Seite stehe. Im Falle unvor­hersehbarer Arbeitsspitzen stünden betriebliche Möglichkeiten zur Verfügung, kurzfristig Unterstützung bereitzustellen, um eine bedarfsgerechte Betreuung der Patienten zu gewährleisten. Zudem sei die vorhandene Arbeitsmenge im vorliegenden Fall bewältigt worden.

Darüber hinaus seien Gefährdungsanzeigen geeignet, dem Betrieb erheblichen Schaden zuzufügen. Nicht selten würden diese in der Öffentlichkeit dazu genutzt, vermeintliche Missstände, wie personelle Unterbesetzung insbesondere auch im Bereich der Gesundheitsfürsorge, aufzuzeigen. Voraussetzung für das Anzeigen einer Gefährdungssituation sei immer, dass diese auch tatsächlich vorgelegen habe.

Arbeitgeber muss Abmahnung zurücknehmen

Das sahen die Richter des Arbeitsgerichts Göttingen anders. Denn „die Abmahnung beruht auf einer unzutreffenden Bewertung des Verhaltens“ der Krankenpflegerin, urteilten die Richter. Die Pflegerin habe ihre arbeitsvertraglichen Pflichten durch das Schreiben der Gefährdungsanzeige nicht verletzt. Denn nach § 16 Arbeitsschutzgesetz „sind Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich zu melden“.

Schon aus dem Wortlaut ergebe sich, dass die „von ihnen festgestellte“, das heißt nach der subjektiven Einschätzung der Arbeitnehmer bestehende oder bevorstehende erhebliche Gefahr maßgeblich sei und nicht eine ex post durch den Arbeitgeber oder einen Dritten verifizierte Gefahr, betonten die Richter des Arbeitsgerichts Göttingen. Sinn und Zweck des Gesetzes sei es, Gefährdungslagen und damit möglicherweise eintretende Schäden zu vermeiden. „Das Gesetz ist präventiv ausgelegt“, heißt es in der Urteilsbegründung. „Ein Handeln ist danach eher ‚zu früh‘ als ‚zu spät‘ angezeigt.“

Schutz von Patienten vorrangig

Die subjektive Einschätzung einer Situation als Gefahrenlage, die im Nachhinein objektiv nicht als Gefahrenlage zu beurteilen sei, könne keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers begründen. „Die Abmahnung wegen des Verfassens einer Gefährdungsanzeige, deren zugrundeliegender Sachverhalt durch den Arbeitgeber oder einen Dritten anders eingeschätzt wird, als durch den Arbeitnehmer selbst, ist umgekehrt kontraproduktiv und hält Arbeitnehmer aus Sorge vor entsprechenden Abmahnungen gerade davon ab, eine Gefährdungslage anzuzeigen“, erklärten die Richter. Die Benachteiligung von Arbeitnehmern, die sich für die Umsetzung von Schutzmaßnahmen einsetzen, sei durch den Gesetzgeber gerade nicht gewollt.

Ungeachtet des geltenden subjektiven Maßstabs habe die Krankenpflegerin konkrete Tatsachen vorgetragen, die auch aus objektiver Sicht eine mögliche Gefahrenlage nicht ausschlössen, betonten die Richter weiter. So seien an dem betreffenden Tag unstreitig zwei examinierte Fachkräfte auf der Station eingeplant gewesen. Ob es auch objektiv zur Annahme einer Gefahrenlage ausreiche, dass die Krankenpflegerin tatsächlich mit einer Auszubildenden und einem Pflegeschüler auf der Station war, bedürfe aus den genannten Gründen keiner Entscheidung. © fos/aerzteblatt.de

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