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Politik

Innovationsfonds: Erste Bilanz der Projekte für die Zukunft

Dienstag, 29. Mai 2018

/maxsim, stockadobecom

Berlin – Es sind die Zahlen, die beim Innovationsfonds beeindrucken: 110 Sitzungen hat der Ausschuss des Fonds hinter sich, das sind mehr als 500 Sitzungsstunden. Allein im Jahr 2017 zählte die Geschäftsstelle des Fonds 231 Stunden. Dabei wurden 914 Anträge bearbeitet, von denen im Bereich der neuen Versorgungs­formen 81 Projekte mit 423,4 Millionen Euro gefördert wurden. Im Bereich der Versorgungsforschung wurden 116 Projekte mit etwa 140 Millionen Euro bewilligt. Insgesamt hat der Fonds für vier Jahre 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung.

Zählbare Ergebnisse können die geförderten Projekt zwar noch nicht vorlegen. Aber: Mit dem Start der Projekte seien „völlig neue Kooperationskulturen“ im Gesundheits­wesen entstanden, wie es gestern auf dem Kongress des Innovationsausschusses in Berlin hieß. Anlässlich des zweijährigen Bestehens des Fonds zog der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA), Josef Hecken, eine positive Bilanz. „Es sind keine ganz neuen Ideen, eher Ideen, bei denen wir Schwachstellen identifizieren, um unser gutes Gesundheitssystem dann noch besser machen zu können“, sagte Hecken. Der Innovationsfonds ist beim G-BA angesiedelt.

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Innovationsfonds wird fortgesetzt

Auch für das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) sind die Zahlen „beeindruckend“, wie Staatssekretär Lutz Stroppe betonte. „Es zeigt auch, welchen Innovationsstau wir im Gesundheitswesen hatten. Die inzwischen sinkende Zahl an Projektanträgen zeigt, dass wir mit dem Fonds einiges davon auflösen konnten“, so Stroppe bei einer Diskussionsrunde.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU), der nach Stroppe ein Grußwort an die Konferenzteilnehmer richtete, betonte, dass der Fonds definitiv fortgeführt werde. Im Koalitionsvertrag sind nach der ersten Förderung nun jährlich 200 Millionen Euro vorgesehen. Spahn deutete auch an, dass nach dem ersten Evaluationsbericht, der dem Bundestag bis Ende 2019 vorliegen soll, im BMG entschieden werde, wie es inhaltlich mit dem Fonds weitergeht. Möglicherweise würden aus den Erfahrungen weitere Schwerpunkte, neue Förderungsthemen sowie Kooperationen mit Unfall- und Rentenversicherung geprüft werden.

Es besteht Rechtfertigungsdruck

Nach anfänglicher Kritik am Fonds über zu viel Bürokratie sowie der Finanzierung durch die Krankenkassen sieht Hecken die Projekte inzwischen an der richtigen Stelle. „Es war richtig, möglichst zentrale und große Projekte zu fördern, damit diese später auch in die Versorgung für alle Patienten kommen.“ Dieser Punkt ist Hecken besonders wichtig: Die Projekte sollen beweisen, dass sie nach Abschluss möglichst schnell in die Versorgung kommen. „Wir stehen hier unter Rechtfertigungsdruck, wenn wir einfach 1,2 Milliarden Euro in die Luft geschossen haben und nichts für die Versorgung dabei herausgekommen ist.“

Der G-BA-Vorsitzende begrüßte die Verstetigung des Fonds durch den Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre. Damit könnten noch mehr Probleme oder Forschungs­fragen, die in den laufenden Projekten identifiziert wurden, adressiert werden. Er erwartet, dass zwischen 25 und 30 Prozent der bestehenden Projekte am Ende dauerhaft mit einem Selektiv- oder in einem Kollektivvertrag in der Versorgung ankommen werden. Wichtig sind ihm Projekte in der ländlichen Versorgung, der Arzneimitteltherapie, der telemedizinischen Versorgung sowie die Delegations- und Substitutionsprojekte.

Hecken wehrte sich allerdings gegen Vorstellungen, man könne nach dem Innovationsfonds die Projekte zunächst mit einem Transferfonds finanzieren. „Wenn nach drei Jahren Laufzeit und einer guten Evaluation nicht klar ist, ob ein Projekt für die Zukunft in der Versorgung funktioniert, dann können auch zwei weitere Jahre mit finanzieller Beatmung nicht helfen“, so Hecken in einer Podiumsdiskussion.

Auch Stroppe vom BMG mahnte, dass es im Anschluss an die Projekte nicht nur Selektivverträge geben könne. „Aus unserer Sicht sollten auch mehr als 30 Prozent der Projekte in die Regelversorgung gehen. Gute Versorgung sollte nicht nur bei einzelnen Kassen stattfinden, sondern für alle Patienten gelten“, so Stroppe.

Implementierung muss vorbereitet sein

Der Vorsitzende des Expertenbeirates des Innovationsfonds, Holger Pfaff, warnte ebenfalls, dass Projekte bei der Übertragung auf andere Patientengruppen oder Bundesländer nicht bei der Finanzierung stecken bleiben dürfen und hatte daher einen möglichen Transferfonds ins Spiel gebracht. Zwar erntete er dafür Kritik in der Diskussionsrunde, er mahnte aber, dass die Implementierung von Projekten in der Fläche gut vorbereitet sein müsse. „Die Finanzen und die Organisation der Projekte muss stimmen, sonst klappt es nicht“, so Pfaff.

Bei der Entscheidung in etwa zwei Jahren für ein Projekt sieht der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, dann aber die Politik am Zug. „Wir müssen dann auch politisch entscheiden, ob wir für eine Versorgungsform Geld in die Hand nehmen und uns dies leisten wollen“, so Gassen.

Auch die anderen Mitglieder der Selbstverwaltung sehen den Fonds zum größten Teil positiv. So erklärte Nicole Schlottmann von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, es sei einmalig, dass Versorgungsprojekte konzentriert und mit viel Evidenz angegangen werden. „Bislang gab es große Feldversuche in Deutschland, jetzt wird erst entwickelt und dann geschaut, ob ein Ansatz funktionieren kann.“ Sie befürchtet aber, dass die bereits bestehende hohe Dokumentationslast für die Evaluation der Projekte auch in der Versorgungswirklichkeit stattfinden müsste. „Das müssen wir noch einmal prüfen“, so Schlottmann.

Die Patientenvertreter erinnerten daran, dass es zu wenig Projekte zur Barrierefreiheit in der Versorgung gebe und appellierte an Interessierte, in den kommenden Förderungswellen entsprechende Projekte einzureichen. Ebenso sollte es mehr Projekte geben, die sich um Versorgungsprobleme an den Schnittstellen zwischen Sozialgesetzbuch V sowie der Pflege und Reha (Sozialgesetzbücher IX und XI) kümmern. © bee/aerzteblatt.de

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