NewsPolitikBarmer lässt Kundin zu Solidargemeinschaft wechseln
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Barmer lässt Kundin zu Solidargemeinschaft wechseln

Mittwoch, 30. Mai 2018

Kassel/Bremen – Die Barmer lässt eine Versicherte aus Bayern nach jahrelangem Rechtsstreit zur Solidargemeinschaft Samarita wechseln. Damit habe man sich in einem wichtigen Musterverfahren durchgesetzt, sagte Max Höfer, Sprecher der Bremer Solidargemeinschaft.

Die Mitglieder solcher Gruppen bezahlen sich gegenseitig Behandlungen im Krankheitsfall. Solidargemeinschaften werten die Entscheidung als Signal an alle Krankenkassen, wechselwillige Mitglieder ziehen zu lassen. Die oft als Verein organisierten Gemeinschaften argumentieren, effizienter, günstiger und persönlicher als Krankenkassen zu sein. Großrisiken seien über Versicherungen abgesichert. Kritiker argumentieren, dass beispielsweise die Versorgung von chronisch Kranken kleine Gemeinschaften überfordern könne.

Die Krankenkassen dürfen Versicherte laut Gesetz nur entlassen, wenn eine „anderweitige Absicherung“ vorliegt. Solidargemeinschaften erfüllten diese Voraussetzung nach Ansicht von Krankenkassen oft nicht. „In der Vergangenheit war der dauerhafte Rechtsanspruch der Versicherten auf Leistungen in der Satzung der Solidargemeinschaft nicht verankert“, sagt ein Barmer-Sprecher.

Anzeige

Barmer sieht Ausnahmefall

Dies sei geändert worden, „wodurch wir den leistungsrechtlichen Anspruch nun als erfüllt ansehen“, erklärte er. Deshalb habe man „ausnahmsweise“ und als Einzelfall dem Wechsel der Versicherten aus dem Landkreis Landsberg zugestimmt. Nun wolle man abwarten, wie sich Verbände und Institutionen positionierten. „Dies wird maßgeblich für mögliche künftige Entscheidungen der Barmer sein.“

Die Solidargemeinschaften hatten den Fall der Frau seit 2009 als Musterverfahren begleitet und wollten ein höchstrichterliches Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel erreichen. Doch das BSG lehnte 2017 eine Entscheidung wegen eines Formfehlers ab. In der Entscheidung der Barmer sehen sie einen Durchbruch: „Die Barmer erkennt mit diesem Schritt de facto die Samarita als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall an“, erklärte Urban Vogel, Vorsitzender des Dachverbands der Solidargemeinschaften BASSG. Den von der Barmer geforderten Rechtsanspruch gebe es schon seit 2013.

Der GKV-Spitzenverband lobte die Einigung. „Wir finden es grundsätzlich gut, wenn in diesem Einzelfall eine Lösung erreicht wurde, die beiden Seiten gerecht wird“, sagte eine Sprecherin. Es sei jedoch kein Weg, den man pauschal auf alle wechselwilligen Versicherten anwenden könne. Die allgemeine Anerkennung der Solidargemein­schaften sei eine Aufgabe für den Gesetzgeber.

Die Möglichkeit zum Wechsel in eine Solidargemeinschaft steht nur Selbstständigen und freiwillig Versicherten offen. Um eine wirksame Größe zu erreichen, haben sich die Gemeinschaften in dem Dachverband organisiert. Der vertritt rund 7.000 Mitglieder. © dpa/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

8. April 2019
Berlin – Nach Hamburg wollen mehrere SPD- oder linksgeführte Bundesländer Beamten den Eintritt in die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) erleichtern. So gibt es konkrete Pläne in Thüringen,
Mehrere Länder wollen Beamten Weg in gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung erleichtern
2. April 2019
Berlin – Die Linken im Bundestag würden Bundesbeamten gerne den Weg in die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ebnen. Dafür regen sie in einem Antrag an, die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) so zu
Innenausschuss debattiert über gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung für Beamte
26. März 2019
Erfurt – Die medizinische Behandlung von Beamten wird für das Land Thüringen immer teurer. Die Kosten für Zuschüsse zur Arzt- und Krankenhausbehandlung (Beihilfe) beliefen sich im vergangenen Jahr auf
Kosten für Beihilfe in Thüringen steigen
25. März 2019
Berlin – Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) will den Finanzierungsausgleich der Krankenkassen und die Struktur der Kassenfamilien deutlich verändern. Mit dem heute vorgelegten Entwurf eines
Spahn will Finanzen und Strukturen der Kassen neu ordnen
19. März 2019
Erfurt – Beamte in Thüringen können künftig einen Zuschuss für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) erhalten. Von 2020 an werde sich das Land auch an den Kosten für die GKV beteiligen, sagte
Thüringen will Beitrag zur gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung für Beamte bezuschussen
15. März 2019
Berlin – Die Kosten für Totenscheine sollten nach Ansicht der Linksfraktion im Bundestag von der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) übernommen werden. In Deutschland müsse zur Feststellung des
Totenscheine sollten von gesetzlicher Kran­ken­ver­siche­rung bezahlt werden
6. März 2019
Berlin – Die Zuzahlungen der gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland sind von 2016 bis 2018 um 8,8 Prozent gestiegen. Sie betrugen im vergangenen Jahr 4,21 Milliarden Euro, wie nach einem
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

Anzeige
NEWSLETTER