Bündnis warnt vor Plänen für Untergrenzen bei Krankenhauspflege­personal

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Berlin – Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Patientenorganisationen und Berufsverbänden hat davor gewarnt, zu niedrige Untergrenzen beim Pflegepersonal in Krankenhäusern festzulegen. Bei den Verhandlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und des GKV-Spitzenverbands zeichne sich ein Ergebnis ab, bei dem „lediglich die allerschlimmsten Ausbrüche nach unten“ behoben würden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, zu deren Unterzeichnern Verdi, der DGB, der Deutsche Pflegerat und das Aktionsbündnis Patientensicherheit gehören.

DKG und GKV-Spitzenverband wurden im vergangenen Jahr vom Bundesgesund­heitsministerium damit beauftragt, Pflegepersonaluntergrenzen für Krankenhäuser festzulegen. Eine Einigung soll den Angaben zufolge im Juni vorliegen. Es zeichne sich jedoch ein Verhandlungsergebnis ab, das dem Ziel der Bundesregierung, Patienten­sicherheit in den Krankenhäusern zu gewährleisten oder zumindest deutlich zu verbessern, nicht gerecht werde, kritisiert das Bündnis.

So würden nur die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen. Und selbst wenn diese durch die Einführung von Untergrenzen behoben würden, sei das „noch nicht einmal sicher, da für die Einhaltung ein monatlicher Durchschnittswert genügen soll“, erklärte Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand. Sie hob hervor: „Patienten dürfen erwarten, gut behandelt, versorgt und gepflegt zu werden.“ Vorgaben, mit denen nur verhindert werden solle, dass es im Krankenhaus nicht zu Gefährdungen komme, seien eine „politische Bankrotterklärung“.

Deutschland liege bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten, heißt es weiter. „Untergrenzen, die sich an den Fachabteilungen mit der schlechtesten Personalausstattung orientieren, zementieren das miserable Niveau der Pflegepersonalausstattung in den Krankenhäusern“, fügte Bühler hinzu. Ob das Sofortprogramm Pflege von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem entgegenwirken könne, sei noch völlig offen.

Die Organisationen warnen vor dem „hohen Risiko“, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzierten. Ferner kritisieren sie die Festlegung auf sechs Bereiche, für die Vorgaben gemacht werden sollen. „Dadurch entstehen Verschiebebahnhöfe, wenn Personal aus anderen Bereichen abgezogen wird, um die Vorgaben in diesen sechs Bereichen zu erfüllen“, erklärte Bühler. © afp/aerzteblatt.de