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Politik

Rechnungshofkritik: Vivantes soll Aufsichtsrat mehr Auskünfte geben

Dienstag, 5. Juni 2018

/dpa

Berlin – Nach Kritik des Rechnungshofs soll der kommunale Krankenhauskonzern Vivantes in Berlin dem Aufsichtsrat in Zukunft weitergehende Auskünfte über Personalausgaben erteilen. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erklärte gestern auf Anfrage, er habe mit der Vorsitzenden des Gremiums vereinbart, dass man sich künftig auch über die Ausgestaltung und Zahlung von Personalausgaben unterhalb der Geschäftsführungsebene informieren lasse.

Bislang sei das ein Thema gewesen, das dem Aufsichtsrat nicht vorgelegt werden musste. Verantwortlich dafür sei die Geschäftsführung, so Kollatz-Ahnen. Bei der vom Rechnungshof nicht öffentlich gemachten Kritik ging es unter anderem um überhöhte Gehälter und intransparente Prämien.

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Vivantes: Haben Bericht ernst genommen

Kollatz-Ahnen teilte mit, es werde auch Themen geben, „für die das Unternehmen ergänzende Regeln braucht, die auch im Aufsichtsrat beraten werden können und sollen“, ohne Details zu nennen. Es werde sich auch zeigen, dass das Unternehmen nach dem Rechnungshofbericht Schritte unternommen und eingeleitet habe, „um kritisierte Punkte aufzugreifen und die Situation zu verbessern“. Dem Hauptausschuss gebe er gern Auskunft über dem Aufsichtsrat bekannte Themen, so der Finanzsenator.

Vivantes hatte gestern betont, den Rechnungshofbericht ernst genommen und reagiert zu haben. „Es wurden Maßnahmen umgesetzt und weitere sind in Durchführung und Vorbereitung, um die Transparenz von Entscheidungen weiter aktiv zu erhöhen“, teilte eine Sprecherin mit. Grundsätzlich seien Zulagen und Sonderzahlungen in Unternehmen keine ungewöhnliche Praxis. Sonderzahlungen seien „nur in wenigen Einzelfällen für zusätzliche Leistungen gewährt worden“. Bei Abfindungen „achtet Vivantes auf maßvolle Modalitäten im Rahmen des Üblichen“, hieß es.

Zulagen würden weiterhin etwa an Pflegekräfte mit fachlichen Weiterbildungen in der Intensivmedizin gezahlt, „um wettbewerbsfähige Gehälter anbieten zu können“ und um die Versorgung aufrechtzuerhalten. In anderen Bereichen seien Zulagen durch eine neue Entgeltordnung 2017 überflüssig geworden, weitere stünden auf dem Prüfstand. Auch bei den Zielvereinbarungen, über die Führungskräfte einen „variablen Gehaltsbestandteil“ zusätzlich zum Fixgehalt erzielen konnten, habe es Veränderungen gegeben.

Die oppositionelle CDU hatte vom Senat nach Bekanntwerden der Vorwürfe Aufklärung gefordert. Die Kritik an Vivantes hatte der Rechnungshof in einem vertraulichen Teil seines Berichts von 2017 geäußert, über den die Berliner Morgenpost am vergangenen Wochenende berichtet hatte. Laut Vivantes betrifft die Prüfung mit Unterbrechungen den Zeitraum von 2011 bis 2015 und widmete sich Verträgen von Ärzten, Führungskräften und Pflegepersonal. © dpa/aerzteblatt.de

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