NewsPolitikBeitragssatz­steigerung für Pflegeversicherung zu niedrig angesetzt
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Beitragssatz­steigerung für Pflegeversicherung zu niedrig angesetzt

Mittwoch, 6. Juni 2018

/dpa

Berlin – Die von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) angekündigte Erhöhung des Beitragssatzes für die Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte ist aus Sicht des GKV-Spitzenverbands voraussichtlich deutlich zu niedrig angesetzt. Das hat Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbands, heute deutlich gemacht.

„Wir halten diese zwei Zehntel, die der Minister als Finanzbedarf benannt hat, für die untere Grenze dessen, was zu erwarten ist“, sagte Kiefer auf der Verwaltungsratssitzung des Spitzenverbandes der Krankenkassen. Der Wert sei „eher sehr defensiv“ geschätzt. Nach jetziger Datenlage wäre man bei aller Vorsicht nicht überrascht, wenn es „deutlich mehr“ würde. Die Koalition argumentiere mit den 0,2 Prozentpunkten Beitragssatzsteigerung „sehr hart an der unteren Grenze“.

Anzeige

Kiefer betonte zugleich, dass die zwei Zehntel, die rund 2,8 bis 3 Milliarden Euro ausmachen würden, die im Koalitionsvertrag angekündigten Leistungsausweitungen nicht abdecken würden. Ebenso seien mögliche Erhöhungen durch gesetzliche Verpflichtungen zur Überprüfung der Höhe der angemessenen Leistungen der Pflegeversicherung nicht enthalten.

Die Beitragssatzsteigerung als alleinige Lösung zu betrachten hält Kiefer für „zu kurz gesprungen“. Er betonte, durch die Pflegeversicherung würden heute gesamt­gesellschaftliche Aufgaben wahrgenommen. Daher sei ein Bundeszuschuss aus Steuermitteln für die Pflegeversicherung erforderlich.

Laut GKV-Spitzenverband werden bereits in diesem Jahr die gesetzlichen Rücklagen und Betriebsmittel der Pflegeversicherung durch die geschätzten drei Milliarden Euro an Mehrausgaben „unter die Schwellenwerte“ rutschen.

Spahn wandte sich heute im Gesundheitsausschuss des Bundestags gegen Überlegungen, einen Teil der steigenden Pflegekosten analog zur gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) über einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss zu begleichen. Er verwies dabei auch auf die hohen Rücklagen in der GKV. Es sei jetzt nicht die Zeit, gleich nach einem Steuerzuschuss zu rufen, sagte er.

Eine Beitragssatzerhöhung in der gesetzlichen Pflegeversicherung bezeichnete er als „unumgänglich“. Im Gesundheitsausschuss des Bundestages machte der Minister heute in Berlin aber noch keine Angaben über die genaue Höhe. Die Akzeptanz für höhere Beiträge zugunsten der Pflege sei in der Bevölkerung jedoch groß. © may/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

14. Februar 2019
Stuttgart – Der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) schlägt ein neues Finanzmodell für die Altenpflege vor. In der der Badischen Zeitung vom Donnerstag sprach er sich dafür
Lucha will Pflegeheimbewohner vor steigenden Kosten schützen
28. Januar 2019
Berlin – Pflegebedürftige müssen für ihre Unterbringung in Heimen aktuellen Zahlen zufolge immer höhere Summen aus eigener Tasche aufbringen. Im Bundesdurchschnitt sind die Kosten, die Heimbewohner
Eigenanteil für Pflegebedürftige steigt
22. Januar 2019
Berlin – Die Verbraucherzentralen dringen auf einen Staatszuschuss für die Pflege, um weiter steigende Kosten für Versicherte und Pflegebedürftige zu begrenzen. „Ähnlich wie die gesetzliche Renten-
Verbraucherzentralen fordern Steuerzuschuss für Pflegeversicherung
21. Januar 2019
Berlin – Die Gewerkschaft Verdi fordert einen bundesweit gültigen Tarifvertrag für die Altenpflege. Er solle einen Stundenlohn von mindestens 16 Euro für Fachkräfte und von 12,84 Euro für Hilfskräfte
Verdi will 16 Euro pro Stunde für Altenpflegefachkräfte
18. Januar 2019
Bonn – Die von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) angestoßene Grundsatzdebatte zur Finanzierung der Pflege geht weiter. Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, spricht sich dabei
Debatte über Reform der Pflegefinanzierung geht weiter
17. Januar 2019
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn will wegen der absehbar steigenden Kosten der Pflege eine Grundsatzdebatte über die künftige Finanzierung. „Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was
Spahn will Grundsatzdebatte über Finanzierung der Pflege
16. Januar 2019
München – Angesichts immer zahlreicherer Pflegebedürftiger muss der Beitragssatz der Pflegeversicherung einer neuen Untersuchung zufolge bis zum Jahr 2045 von 3,05 auf 4,25 Prozent steigen. Das wären
LNS
NEWSLETTER