NewsPolitikPetitionsausschuss will mehr Menschen ansprechen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Petitionsausschuss will mehr Menschen ansprechen

Mittwoch, 6. Juni 2018

/jozsitoeroe, stockadobecom

Berlin – Die Zahl der Petitionen, die beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundes­tages eingereicht wurden, ist im Jahr 2017 von 11.236 auf 11.509 gestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht des Ausschusses hervor, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Im Jahr 2015 lag die Zahl der abgegebenen Petitionen jedoch noch bei 15.325.

„68 Prozent der Eingaben sind persönliche Anliegen, bei denen die Petenten zum Beispiel mit Behördenentscheidungen unzufrieden waren“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Marian Wendt (CDU), bei der Präsentation des Berichts vor Journalisten. „Dabei ging es zum Beispiel um Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge oder Rehabilitations­maßnahmen.“ Daneben gebe es jedoch auch zahlreiche Petitionen zur Gesetzgebung. 

Anzeige

1.735 Eingaben beim BMG

Die Anzahl der Eingaben, die den Geschäftsbereich des Bundesgesundheits­ministeriums betreffen, erhöhte sich von 1.176 Eingaben im Jahr 2016 auf 1.735 Neueingaben (plus 48 Prozent) im vergangenen Jahr. „Themen vieler Eingaben waren wieder die Beiträge zur gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sowie der Leistungskatalog der Krankenkassen“, heißt es in dem Bericht. So hätten viele Petenten zum Beispiel die geforderte „Vorversicherungszeit“ für die Kran­ken­ver­siche­rung der Rentner (KVdR), die sie zum Teil nur geringfügig verfehlten, kritisiert.

„Der Petitionsausschuss konnte hier auf eine insbesondere Frauen betreffende Gesetzesänderung verweisen“, heißt es in dem Bericht. „Im Rahmen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz wurde vom Deutschen Bundestag eine Regelung beschlossen, nach der auch Kindererziehungszeiten bei der Vorversicherungszeit für die Aufnahme in die KVdR berücksichtigt werden sollen.“ Konkret sei geregelt worden, dass Kindererziehungszeiten von jeweils pauschal drei Jahren pro Kind auf die Vorversicherungszeit angerechnet werden.“

Entsprochen wurde zudem dem Antrag, dass die Kosten einer Behandlung mit Medikamenten auf Cannabisbasis von der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung erstattet werden sollen und dass die Strafverfahren gegen Patienten, die Cannabisprodukte aufgrund einer ärztlich bescheinigten medizinischen Notwendigkeit verwendet haben, grundsätzlich eingestellt werden. Die Petition war im Internet von 52 Personen mitgezeichnet und in 672 Beiträgen diskutiert worden.

Auf dem Postweg waren 48.335 unterstützende Unterschriften eingesandt worden. Mit dem „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“, das am 10. März 2017 in Kraft getreten ist, wurde eine entsprechende Regelung getroffen. „Das ist das Beste, was wir den Petenten mitteilen können“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Martina Stamm-Fibich (SPD).

Petitionen sollten im Bundestag behandelt werden

Derzeit diskutiert der Petitionsausschuss, wie er auf die zunehmende Zahl öffentlicher Petitionsplattformen reagieren soll. „Wir müssen die große Konkurrenz durch die öffentlichen Plattformen ernstnehmen“, sagte Stamm-Fibich. „Im Jahr 2005 hatten wir noch über 22.000 Eingaben, heute sind es noch etwa 11.500. Darauf müssen wir reagieren. Wir müssen uns im Ausschuss damit auseinandersetzen, dieses Instrument der Demokratie besser in den Fokus zu rücken. Wir müssen den Menschen nahebringen, dass es zielführend ist, sich an den Petitionsausschuss zu wenden.“

2,1 Millionen Menschen sind dem Jahresbericht zufolge auf der Petitionsplattform registriert. Damit sei es das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages. Allerdings sei die Zahl der Nutzer, die im Portal des Petitionsausschusses angemeldet sind, von 175.143 im Jahr 2016 auf 119.471 im vergangenen Jahr zurückgegangen.

„Wir müssen stärker in die Öffentlichkeit gehen und Wege schaffen, auf die alle zugreifen können“, sagte Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir machen die Beobachtung, dass männliche Besserverdienende bei den Petitionen überrepräsentiert sind. Die letzte Reform des Petitionsrechts ist sehr lange her. Wenn viele Menschen eine Petition unterstützen, sollte diese es Wert sein, dass sie im Bundestag behandelt wird.“ © fos/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER