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Politik

Maag kündigt Zeitplan für zwei Reformen der Großen Koalition an

Mittwoch, 6. Juni 2018

Berlin – Die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Karin Maag, hat den Zeitplan für zwei Reformvorhaben der Großen Koalition angekündigt. Das E-Health-Gesetz II soll bis zum Jahresende vorliegen – und auch die Reform, mit der die Mindest­sprechstundenzeit der niedergelassenen Ärzte von 20 auf 25 Stunden erhöht werden soll, ist für das Jahresende vorgesehen, sagte sie heute auf dem Hauptstadtkongress.

Maag betonte, sie sei zwar kein Freund einer Einheitsversicherung. „Aber wir sehen das Problem, dass gesetzlich Krankenversicherte später einen Termin erhalten als Privat­versicherte. Das lässt sich nicht wegdiskutieren“, so Maag.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, warf der Regierung diesbezüglich eine „Placebopolitik“ vor. „Alle Ärzte, die ich kenne, arbeiten mehr als 20 Stunden und mehr als 25 Stunden“, entgegnete sie. Zudem müsse es dann ja noch Menschen geben, die die neuen Vorgaben kontrollierten. „Das wird eher die Bürokratie im System weiter erhöhen“, meinte Aschenberg-Dugnus. „Das brauchen wir gar nicht.“ Die FDP sei für eine Entbudgetierung der Honorierung. Dann werde die Terminlage am Ende des Quartals von selbst besser werden.

Politik erklären

Zum E-Health-Gesetz II betonte Maag, es sei „ein zentraler Punkt“, den Menschen zu erklären, was die Regierung eigentlich bezwecke. „Wenn die Patienten sehen, dass es um medizinische Anwendungen geht, erwarte ich mir noch einmal einen richtigen Schub“, erläuterte Maag. Die Aufgabe der Politik sei es nun, die Interoperabilität herzustellen.

Ohne eine elektronische Patientenakte werde der Zugang zu einer einheitlichen Gesundheitsversorgung niemals möglich sein. „Wenn wir das Wissen aus den Krankenhäusern nicht zum behandelnden Arzt aufs Land bekommen, wird das nichts“, meinte die CDU-Politikerin und wiederholte ihre Ankündigung, dass sie nicht ohne elektronische Patientenakte aus dieser Legislaturperiode herausgehen werde.

Grünen fordern regionale Budgets

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Maria Klein-Schmeink, kritisierte, dass Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vereinbart haben, die Vorschläge für eine bessere Verzahnung der Sektoren machen soll. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei der sektoren­übergreifenden Versorgung weiterkommen, als eine Arbeitsgruppe einzurichten“, sagte sie. Derzeit stehe es in den Sternen, „wie aus den vielen Modellvorhaben, die wir heute im Bereich der sektorenübergreifenden Versorgung haben, ein System für die Regelversorgung werden soll“.

Klein-Schmeink schlug die Schaffung regionaler Budgets vor, bei denen alle Akteure einer Region eine gemeinsame Versorgung in dieser Region verabreden. „Es gibt heute schon viele gute Initiativen in den Regionen, viele gute Ärztenetze“, sagte sie. Alle Geldgeber der Region müssten dazu verpflichtet werden, die Budgets zu finanzieren. Es mache keinen Sinn, kleine Selektivverträge abzuschließen, mit denen AOK-Patienten anders behandelt würden als TK-Patienten. Karin Maag sprach sich hingegen für die Schaffung eines bundeseinheitlichen Überbaus aus.

Investitionslücke wird drastisch sichtbar werden

Klein-Schmeink kritisierte zudem, dass im Koalitionsvertrag keine Änderungen im Bereich der Investitionskostenfinanzierung enthalten seien. „Im Koalitionsvertrag wiederholen Sie nur der Aufruf, dass die Bundesländer für die Investitionen zuständig sind“, sagte die Grünenpolitikerin an die Koalitionäre gerichtet. „Gleichzeitig wissen Sie, dass die Länder es alleine nicht schaffen werden. Ich hätte mir eine Teilmonistik gewünscht mit Einflussmöglichkeiten der Krankenkassen auf die Krankenhausplanung der Länder.“

„Die Investitionslücke beträgt heute 3,5 Milliarden Euro pro Jahr“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar. „Um diese Lücke zu schließen, wandeln die Krankenhäuser heute Geld aus den Betriebskosten um, damit sie investieren können. Dabei sparen sie beim Personal.“ Wenn jetzt die Pflegepersonalkosten wie geplant aus den DRGs herausgerechnet würden, werde das nicht mehr möglich sein, und die Investitionslücke werde in den einzelnen Häusern drastisch sichtbar werden.

Umbau der Krankenhausstruktur

„Es wird zu einem Umbau unserer Krankenhausstruktur kommen“, meinte Dittmar. „Wir versuchen, den Strukturwandel durch die Mittel aus dem Strukturfonds zu befördern.“ Es sei allerdings bedauerlich, dass manche Bundesländer jetzt von den planungs­relevanten Qualitätsindikatoren des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG) Abstand genommen hätten. „Die Länder müssen sich dann allerdings fragen lassen, warum sie von bundesweiten Qualitätsindikatoren abweichen und warum es insofern zu Qualitätsunterschieden zwischen den Ländern kommt“, sagte sie.

Maag betonte, dass die Krankenhausplanung viel Mut koste: „Ich mache keinem Minister oder Landrat einen Vorwurf, der sich manchmal nicht traut, die Planung anzupassen und das örtliche Krankenhaus zu schließen.“

Gutachten zur Regionalisierung soll bald vorliegen

In dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen GKV-Versichertenentlastungsgesetz ist vorgesehen, dass der morbiditätsorientierte Risiko­struk­tur­aus­gleich (Morbi-RSA) reformiert werden muss, bevor die Krankenkassen dazu verpflichtet werden, ihre Rücklagen an ihre Versicherten zurückzuzahlen.

Dittmar betonte, es sei wichtig, dass Thema jetzt anzugehen. Sie kündigte an, dass das Gutachten des Beirats zur Weiterentwicklung des Risiko­struk­tur­aus­gleichs zur Regionalisierung des Morbi-RSA in den nächsten Wochen vorliegen werde. „In der Sommerpause haben wir dann viel zu lesen“, sagte Dittmar, „sodass wir uns nach der Sommerpause mit der Novellierung des Morbi-RSA befassen können.“

„Wir haben uns das Ziel gesetzt, den Morbi-RSA bis 2020 zu reformieren“, erklärte Maag. „Ich gehe davon aus, dass wir den Morbi-RSA innerhalb dieses Zeitraum so optimieren, dass es den Krankenkassen erschwert wird zu behaupten, bestimmte Kassenarten würden bevorzugt.“ Sie forderte zudem, dass die Aufsicht der Kranken­kassen vereinheitlicht werden müsse. „Heute ist es so, dass die Länderaufsicht, die für viele die AOKen zuständig ist, weniger streng ist als die Bundesaufsicht“, sagte sie. Die Aufsichtsgremien seien allerdings schon auf einem guten Weg, dies zu ändern. © fos/aerzteblatt.de

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