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Politik

Klinikskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Staatsminister

Montag, 11. Juni 2018

Stuttgart – Die Staatsanwaltschaft nimmt Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) trotz neuer Zweifel an dessen Aussagen zum Skandal am Stuttgarter Klinikum nicht ins Visier. „Es gibt keine Veränderungen beim Beschuldigtenkreis und es werden keine Vorermittlungen gegen weitere Personen geführt", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Montag.

Die Behörde ermittelt wegen Untreue, Betrug und Bestechlichkeit gegen neun frühere und aktive Mitarbeiter des Klinikums und zwölf Vermittler von Gesundheits­dienst­leistungen. Darunter ist auch der frühere Leiter der Internationalen Abteilung des Klinikums, Andreas Braun, der in Untersuchungshaft sitzt.

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Murawski war bis 2011 Krankenhausbürgermeister in Stuttgart. Er ist Leiter der Regierungszentrale und einer der engsten Mitarbeiter von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Laut Medienberichten legen E-Mails von 2015 und 2016 zwischen Braun und Murawski nahe, dass Murawski - anders als von ihm dargestellt - ins Krisenmanagement zu den Vorgängen am Klinikum eingebunden war.

Das Thema wird am Mittwoch auch den Landtag beschäftigen. Die FDP-Fraktion hat eine Debatte dazu beantragt. Fragestellung der Liberalen: „Welches Verhältnis hat Kretschmanns „außerordentlich korrekter Beamte" Murawski im grünen Klinik-Sumpf zur Wahrheit?", © dpa/aerzteblatt.de

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