Westerfellhaus schlägt Pflegebeiträge auf Kapitaleinkünfte vor

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Berlin – Der neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert eine grundlegende Finanzreform der gesetzlichen Pflegeversicherung. „Ohne mehr Geld geht es nicht, wenn wir den Gedanken der Solidarität ernst nehmen“, sagte Westerfellhaus laut Spiegel. „Wir müssen die gesetzliche Pflegeversicherung finanziell auf breitere Füße stellen.“

Dabei dürfe es kein Tabu sein, auch auf Kapitaleinkünfte wie Mieten Beiträge zur Pflegeversicherung zu erheben, so der Pflegebeauftragte. „Es kann nicht sein, dass die Zukunft der Erben wichtiger sein soll als die Zukunft der Pflege.“ Zur Begründung verwies der Pflegebevollmächtigte auf die „gigantischen Herausforderungen“ in der Pflege: „Die Menschen befürchten, dass eine gute Betreuung im Pflegefall nicht gesichert ist. Und die Pflegenden ächzen unter Überforderung.“ Immer wieder höre er von Pflegekräften den Satz: „Ich kann nicht mehr.“ „Wenn wir das ernst nehmen, brauchen wir mehr Personal und müssen die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Westerfellhaus, den langjährigen Präsidenten des Deutschen Pflegerats, im April zum Regierungsbevollmächtigten und Staatssekretär ernannt. Westerfellhaus legt Wert auf seine Unabhängigkeit und hat die große Koalition schon mehrfach mit eigenen Vorstößen zum Handeln aufgefordert.

In einem Positionspapier fordert Westerfellhaus, Pflegefachkräften die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich befristet auf 80 Prozent zu reduzieren. Außerdem soll es Prämien für eine Rückkehr in den Beruf geben. Ein Bonus soll „gute Arbeitgeber“ belohnen, die stabile Dienstpläne und mitarbeiterfreundliche Arbeitszeitmodelle anbieten. Damit will Westerfellhaus die Pflege attraktiver machen. © kna/aerzteblatt.de