NewsAuslandÖsterreichs Raucherpolitik auf dem Prüfstand des höchsten Gerichts
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ausland

Österreichs Raucherpolitik auf dem Prüfstand des höchsten Gerichts

Dienstag, 12. Juni 2018

/dpa

Wien – Die raucherfreundliche Politik der rechtskonservativen österreichischen Regierung wird nun zum Fall für das höchste Gericht des Landes. Die Wiener Landesregierung klagt nach einem Beschluss vom Dienstag vor dem Verfassungs­gerichtshof (VfGH) gegen die Aufhebung des ursprünglich geplanten Rauchverbots in der Gastronomie. Die seit Dezember 2017 regierende ÖVP-FPÖ-Koalition hatte im März unter bestimmten Voraussetzungen das Rauchen in Lokalen weiter erlaubt.

Das rot-grün-regierte Wien sieht beim geltenden Rauchergesetz eine Ungleich­behandlung. Während in anderen Branchen Arbeitnehmer vor Passivrauch geschützt seien, treffe dies in der Gastronomie nicht zu.

Mit einer Entscheidung des VfGH wird frühestens zum Jahresende oder gar erst 2019 gerechnet.

Anzeige

Ein Anti-Raucher-Volksbegehren hatten zu Jahresanfang fast 600.000 Österreicher unterstützt. Im Oktober kommt es deshalb zu einer nicht bindenden Volksbefragung.

In der Alpenrepublik ist das Rauchen weit verbreitet. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern greifen besonders viele Frauen und Jugendliche zu den Zigaretten. Das von einer SPÖ-ÖVP-Koalition 2015 zum Mai 2018 beschlossene Rauchverbot war auf Drängen der rechten FPÖ gekippt worden. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

cis2000
am Freitag, 3. August 2018, 00:26

Arbeitnehmer vor Passivrauch geschützt?

Nach Angaben der Bundesregierung ist das Rauchen der größte vermeidbare Risikofaktor für die Gesundheit! Wie sieht es im realem Leben aus? Ist es das kurze riechen von Zigarettenqualm und dem anschließendem wegdrehen der Riechorgane schädlich? Ist nicht der ständig eingeatmete Feinstaub viel schädlicher? Feinstaub von Autos, Industrieanlagen usw.

Nachrichten zum Thema

13. August 2018
Wien – Die rechtskonservative Regierung in Österreich will durch Umstrukturierung im Gesundheitswesen künftig viel Geld sparen. So solle die Allgemeine Unfallversicherung (AUVA) bei einem
Österreichs Regierung baut Struktur im Gesundheitswesen um
30. Juli 2018
Frankfurt am Main – Unionsabgeordnete im Bundestag haben Fraktionschef Volker Kauder (CDU) aufgefordert, seine Blockadehaltung für ein Tabakwerbeverbot aufzugeben. „Wir machen uns als deutsche
CDU-Abgeordnete kritisieren Kauders Blockadehaltung gegen Tabakwerbeverbot
19. Juli 2018
Paris – Im Kampf gegen Zigarettenrauch hat Paris sechs öffentliche Grünanlagen testweise zu Nichtraucher-Parks erklärt. Erstmal soll dort für zunächst vier Monate nicht geraucht werden – die Stadt
Paris testet Nichtraucher-Parks
9. Juli 2018
Celle – Tabak ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen keine Droge, zumindest hinsichtlich des Krankenhausvergütungsrechts. Unabhängig davon, ob Tabak und Nikotin im
Drogenentzugssyndrom bei Babys nicht abrechnungsfähig
5. Juli 2018
München – Das Münchner Landgericht hat ein Urteil mit Signalwirkung für Tabakindustrie und Einzelhandel gesprochen: Supermärkte müssen die Schockbilder auf Zigarettenschachteln an der Ladenkasse nicht
Supermärkte dürfen Schockbilder von Zigarettenpackungen an Ladenkasse verdecken
27. Juni 2018
Tokio – Mit Blick auf die Olympischen Spiele 2020 hat die Stadt Tokio strenge Rauchergesetze erlassen. „Jetzt sind wir bereit, der Gastgeber von großen Sportevents zu sein“, sagte die Gouverneurin der
Tokio führt strenge Rauchergesetze für Olympia 2020 ein
26. Juni 2018
Straßburg – Straßburg verbannt Zigaretten komplett aus Parks und Stadtwäldern. Das hat der Stadtrat gestern Abend einstimmig beschlossen. Straßburg ist nach eigenen Angaben damit die erste große

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Anzeige

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER