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Politik

Nur Grüne sind weiterhin gegen Psychisch-Kran­ken-Hilfe-Gesetz

Dienstag, 12. Juni 2018

/dpa

München – Nach Nachbesserungen der CSU beim umstrittenen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) haben SPD und Freie Wähler ihren Protest an dem Vorhaben beendet. Einzig die Grünen stimmten heute in der Sitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag gegen die Novelle der CSU-Fraktion, die unter anderem auf die Einführung einer Zentraldatei zur Erfassung sämtlicher zwangsweise in der Psychiatrie unter­gebrachten Patienten verzichtet. Stattdessen sollen anonymisiert Unterbringungen, Zwangsbehandlungen und Zwangsfixierungen in einem Meldeverfahren erfasst werden.

Über den Gesetzesentwurf war viel gestritten worden, auch außerhalb des Landtags formierte sich Widerstand bei Sozialverbänden und Bürgern. Eine Petition im Internet unterzeichneten bis Dienstagnachmittag mehr als 120.000 Menschen.

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„Wesentliche Fehler des vorgelegten CSU-Gesetzentwurfs werden durch die Anträge nicht geheilt“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Celina. Der Hilfeteil des Gesetzes sei weiter bruchstückhaft, das Thema Gefahrenprävention dominiere nach wie vor.

SPD und Freie Wähler sehen dies anders: „Vorher war das ein Gesetz zur Kriminalisierung von psychisch Kranken. Jetzt steht endlich die Hilfe im Mittelpunkt“, sagte die Ausschussvorsitzende Kathrin Sonnenholzner (SPD). Nach umfangreichen Änderungen entspreche der Entwurf nun in den wichtigsten Bereichen den Expertenempfehlungen, betonte Karl Vetter (Freie Wähler). „So wurden die Unterbringungsdatei gestrichen und die unsägliche Vermischung von psychisch kranken Menschen mit Straftätern beseitigt.“ © dpa/aerzteblatt.de

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