NewsPolitikGrüne und FDP wollen Cannabisverbot kippen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Grüne und FDP wollen Cannabisverbot kippen

Mittwoch, 13. Juni 2018

/dpa

Hannover – In ihrem ersten gemeinsamen Antrag zu einem sachpolitischen Thema fordern die Oppositionsparteien FDP und Grüne im niedersächsischen Landtag eine kontrollierte Cannabisabgabe an Erwachsene. Dies soll für einen begrenzten Zeitraum unter wissenschaftlicher Begleitung geschehen. „Wir sind der Einschätzung, dass es Zeit ist, über eine Entkriminalisierung zu reden“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel heute in Hannover.

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner, der auf einen ähnlichen früheren Antrag seiner Fraktion verwies, betonte: „Die Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert.“

Anzeige

Die gesellschaftliche Realität zeige, dass zentrale Ziele kaum erreicht wurden. Auf die Ablehnung der rot-schwarzen Landesregierung – die nach Angaben einer Sprecherin keinen Handlungsbedarf bei dem Thema sieht – reagierte Piel mit der Forderung nach einer offenen Diskussion. Die Landesregierung müsse sich den gesellschaftlichen Realitäten stellen und auf Bundesebene für das Thema stark machen.

Bei dem geforderten Modellprojekt soll mit einer Ausnahmegenehmigung des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Cannabis in Apotheken an eine begrenzte Nutzergruppe verkauft werden, um belastbares Datenmaterial zu erhalten. FDP und Grüne erhoffen sich insgesamt eine Verbesserung der Prävention und des Verbraucherschutzes sowie eine Entlastung der Behörden. Piel: „Wir haben im Schnitt ungefähr 130.000 Personen, die betroffen sind von strafrechtlichen Ermittlungen.“ Sie sieht das vorgeschlagene Modellprojekt vor allem für urbane Zentren geeignet.

Birkner drückte mit Blick auf die Ablehnungshaltung der Landesregierung die Hoffnung aus, dass in der parlamentarischen Debatte auch Mitglieder der Regierungsparteien den gemeinsamen Antrag unterstützen werden. „Wir sind der Überzeugung, dass es inhaltlich richtig ist, was wir hier vorbringen; wir werden dafür auch bei CDU und SPD werben, dass hier ein Wandel in der Haltung stattfindet“, sagte er. Auch dort gebe es eine differenzierte Haltung zum Thema.

Beide Fraktionsvorsitzende stellten angesichts vieler Schnittmengen bei innen- und rechtspolitischen Themen weitere gemeinsame Initiativen in Aussicht. Den Auftakt hatte es bei einem gemeinsamen Antrag zur Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag gegeben. „Ich glaube, wir haben mit der FDP in der Tat an verschiedenen Stellen Berührungspunkte“, sagte Piel. Sie bildeten eine gute Gesprächsbasis bei Themen, für die sich die SPD/CDU-Koalition nicht zuständig fühle.

Aus medizinischen Gründen werden bundesweit bereits zwischen 12.000 und 14.000 Patienten mit Cannabis versorgt. Im März 2017 machte das sogenannte Cannabisgesetz dafür den Weg frei. Die Zahl der Patienten entspricht der Zahl der positiv beschiedenen Anträge der gesetzlichen Krankenkassen. Die bundesweite Ablehnungsquote liege bei 30 bis 35 Prozent, ging zudem aus einer im Mai veröffentlichten Antwort des Bremer Senats auf eine parlamentarische Anfrage hervor, für die die größeren Landesverbände der gesetzlichen Krankenkassen befragt wurden. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

16. November 2018
Berlin – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat seinen Widerstand gegen eine Freigabe des Rauschmittels Cannabis aufgegeben. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost von heute verglich er
Berlins Innensenator für Cannabisfreigabe
15. November 2018
Hannover – Die von Rot-Schwarz geplante Einrichtung einer Enquete-Kommission (siehe Glossar) zu Fragen der gesundheitlichen Versorgung findet im Landtag eine breite Zustimmung. Vertreter aller
Niedersachsens Landtag spricht sich für Enquete-Kommission zur medizinischen Versorgung aus
7. November 2018
Hannover – Eine Heimleiterin sowie eine in einer Klinik arbeitende Fallmanagerin können auch Zwangsmitglieder der neuen niedersächsischen Pflegekammer sein. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover
Gericht: Heimleiterin kann Pflichtmitglied in Pflegekammer sein
7. November 2018
Mexiko-Stadt – In Mexiko hat die Partei des designierten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador erste Schritte für eine Legalisierung von Cannabis unternommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde
Gesetzentwurf für Cannabislegalisierung in Mexiko auf den Weg gebracht
6. November 2018
Hannover – Pflegenotstand, Ärztemangel und Investitionsstau in den Krankenhäusern: Eine neue Enquete-Kommission soll Lösungen für die großen Herausforderungen der medizinischen Versorgung in
Expertengremium soll schnell Lösungen gegen Ärztemangel finden
6. November 2018
Denver – Menschen mit Typ-1-Diabetes, die regelmäßig Cannabis konsumieren, gaben in einer Umfrage von US-Dermatologen in JAMA Internal Medicine (2018; doi: 10.1001/jamainternmed.2018.5142) doppelt so
Typ-1-Diabetes: Cannabis könnte Ketoazidose fördern
31. Oktober 2018
Boston – Der Verzicht auf einen Cannabiskonsum hat in einer randomisierten Studie das verbale Gedächtnis von Jugendlichen verbessert. Die Erholung trat laut der Publikation im Journal of Clinical
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Anzeige

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER