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Politik

Grüne und FDP wollen Cannabisverbot kippen

Mittwoch, 13. Juni 2018

/dpa

Hannover – In ihrem ersten gemeinsamen Antrag zu einem sachpolitischen Thema fordern die Oppositionsparteien FDP und Grüne im niedersächsischen Landtag eine kontrollierte Cannabisabgabe an Erwachsene. Dies soll für einen begrenzten Zeitraum unter wissenschaftlicher Begleitung geschehen. „Wir sind der Einschätzung, dass es Zeit ist, über eine Entkriminalisierung zu reden“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel heute in Hannover.

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner, der auf einen ähnlichen früheren Antrag seiner Fraktion verwies, betonte: „Die Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert.“

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Die gesellschaftliche Realität zeige, dass zentrale Ziele kaum erreicht wurden. Auf die Ablehnung der rot-schwarzen Landesregierung – die nach Angaben einer Sprecherin keinen Handlungsbedarf bei dem Thema sieht – reagierte Piel mit der Forderung nach einer offenen Diskussion. Die Landesregierung müsse sich den gesellschaftlichen Realitäten stellen und auf Bundesebene für das Thema stark machen.

Bei dem geforderten Modellprojekt soll mit einer Ausnahmegenehmigung des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Cannabis in Apotheken an eine begrenzte Nutzergruppe verkauft werden, um belastbares Datenmaterial zu erhalten. FDP und Grüne erhoffen sich insgesamt eine Verbesserung der Prävention und des Verbraucherschutzes sowie eine Entlastung der Behörden. Piel: „Wir haben im Schnitt ungefähr 130.000 Personen, die betroffen sind von strafrechtlichen Ermittlungen.“ Sie sieht das vorgeschlagene Modellprojekt vor allem für urbane Zentren geeignet.

Birkner drückte mit Blick auf die Ablehnungshaltung der Landesregierung die Hoffnung aus, dass in der parlamentarischen Debatte auch Mitglieder der Regierungsparteien den gemeinsamen Antrag unterstützen werden. „Wir sind der Überzeugung, dass es inhaltlich richtig ist, was wir hier vorbringen; wir werden dafür auch bei CDU und SPD werben, dass hier ein Wandel in der Haltung stattfindet“, sagte er. Auch dort gebe es eine differenzierte Haltung zum Thema.

Beide Fraktionsvorsitzende stellten angesichts vieler Schnittmengen bei innen- und rechtspolitischen Themen weitere gemeinsame Initiativen in Aussicht. Den Auftakt hatte es bei einem gemeinsamen Antrag zur Stärkung der Minderheitenrechte im Landtag gegeben. „Ich glaube, wir haben mit der FDP in der Tat an verschiedenen Stellen Berührungspunkte“, sagte Piel. Sie bildeten eine gute Gesprächsbasis bei Themen, für die sich die SPD/CDU-Koalition nicht zuständig fühle.

Aus medizinischen Gründen werden bundesweit bereits zwischen 12.000 und 14.000 Patienten mit Cannabis versorgt. Im März 2017 machte das sogenannte Cannabisgesetz dafür den Weg frei. Die Zahl der Patienten entspricht der Zahl der positiv beschiedenen Anträge der gesetzlichen Krankenkassen. Die bundesweite Ablehnungsquote liege bei 30 bis 35 Prozent, ging zudem aus einer im Mai veröffentlichten Antwort des Bremer Senats auf eine parlamentarische Anfrage hervor, für die die größeren Landesverbände der gesetzlichen Krankenkassen befragt wurden. © dpa/aerzteblatt.de

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