Beitrag zur Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,3 Prozentpunkte steigen

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Einzugsstellen – mündlich - angewiesen, ca 500.000 gesetzlich Pflichtversicherten den Beitrag zur GPV zur Hälfte zu erlassen. Die derartig bevorzugten Versicherten erhalten – ohne eigenen Beitrag – die gleichen Pflegesachleistungen, wie der andere Teil der gesetzlich Pflichtversicherten, die ganze Beitragslast bezahlen müssen. Zusätzlich hat das Gesundheitsministerium verfügt, dass dieser bevorzugte Personenkreis mit Pflege-Sonderrechten ausgestattet wird, den auch der andere, nicht bevorzugte Teil der gesetzlich Pflichtversicherten bezahlen muß. Der Bürger darf natürlich nichts von dieser geheimen Absprache bzw ministeriellen Sonderregelungen erfahren, die mitbegründend für das Defizit in der GPV sind, deswegen auch keine Publizität.
Auf Nachfragen bei Herrn Gesundheitsminister Spahn rechtfertigte das Ministerium den Beitragserlaß zusammen mit Pflegesonderrechten, daß es die gesetzlich Pflichtversicherten zu Beamten ohne Beamtenrechte in der GPV ernenne – und das alles konkludent ohne schriftliche Dokumentation. Diesem Personenkreis werde der Beitrag zur GPV gemäß SGB XI §28 Abs 2 erlassen. Bei den derartig „Bevorzugten“ handelt es sich ausnahmslos um Personen, die gesetzlich pflichtversichert sind nach SGB XI §20 Abs 1 Nr 1, also Arbeiter und Angestellte ausserhalb des öffentlichen Dienstes, ua jüdischen Glaubens, wie meine Person, d.h. wir sind keine Staatsbeamte. Staatsbeamte sind nämlich ausdrücklich von der gesetzlichen Pflichtversicherung ausgeschlossen. Die auf Grund dieses Beitragsmangel entstandenen Beitragsdefizite in Höhe von mehreren 1.000 Millionen EURO müssen die anderen gesetzlich Pflichtversicherten bezahlen, deshalb die Beitragserhöhungen. Warum hier das Bundesgesundheitsministerium unter Ausschaltung der rechtsstaatlichen Ordnung die gesetzlich Pflichtversicherten in 2 Teile teilt, von denen der eine Teil den anderen Teil – zu dem mich das Gesundheitsministerium zwangsverpflichtet hat gegen meinen Willen - mitfinanzieren muß, hat das Bundesministerium auf meine Nachfrage bis heute nicht beantwortet. Kurz: vom Gesundheitsministerium konkludent verordnetes Schmarotzertum unter den gesetzlich Pflichtversicherten führt zur Spaltung in die Gruppe der Schmarotzer - zu denen u.a. mich das Ministerium gezwungen hat - und den Zahlmeistern, die die Defizite in der GPV bezahlen müssen.