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Politik

Niedersächsische Kliniken beklagen Investitionsstau

Donnerstag, 14. Juni 2018

/Stefan Germer, stock.adobe.com

Hannover – Niedersachsens Ge­sund­heits­mi­nis­terin Carola Reimann will sich bei den Haushaltsberatungen der Landesregierung für eine Aufstockung der Krankenhaus­förderung einsetzen. „Das ist Gegenstand der Gespräche, die ich jetzt mit dem Finanzminister habe“, sagte die SPD-Politikerin heute in Hannover. Seit Jahren erhalten die niedersächsischen Kliniken jährlich 120 Millionen Euro für Bauvorhaben, 7,4 Millionen davon können auch in kleinere Projekte fließen. Daneben bekommen die 174 Krankenhäuser im Land eine Pauschalförderung von 105 Millionen Euro. „Der Investitionsstau ebbt ab, man muss dafür sorgen, dass er sich nicht mehr aufbaut“, betonte Reimann.

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) mahnt eine „spürbare“ Erhöhung der Investitionsmittel an. Der Investitionsstau der Kliniken belaufe sich immer noch auf mindestens 1,3 Milliarden Euro, kritisierte Verbandsdirektor Helge Engelke. Ent­täuschend sei zudem, dass ein von der Vorgängerregierung aufgelegtes Sonder­vermögen noch nicht vollständig an die Krankenhäuser ausgezahlt worden sei. „Die Zeit des Sparens muss beendet werden“, forderte Engelke.

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Am Mittwoch hatte der Krankenhausplanungsausschuss des Landes das Investi­tionsprogramm 2018 beschlossen: Die 120 Millionen Euro werden auf 14 Projekte verteilt. Zu den größten Vorhaben zählt der Neubau des St.-Elisabeth-Krankenhauses in Salzgitter: In einem ersten Schritt werden 13,1 Millionen der geplanten 24,5 Millionen Euro finanziert. Darüber hinaus wurde der Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ganderkesee bei Bremen bewilligt. 2018 fließen hier 14,2 Millionen Euro, 21,3 werden es insgesamt sein.

„Wir unterstützen insbesondere da, wo Krankenhausträger Standorte zusammenlegen oder Schwerpunkte bilden wollen“, betonte die Ministerin. Solche Kooperations­projekte wie das zentrale Krankenhaus für Delmenhorst können auch Mittel aus einem Strukturfonds des Bundes und der Länder beziehen. Hier stehen laut Reimann Niedersachsen 94 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. So werde der Krankenhaus­standort Zeven nach Bremervörde verlagert, sagte Reimann.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund beklagt, dass das Geld in einigen Bundesländern, auch in Niedersachsen, vorne und hinten nicht reiche. Teilweise müssten Investitionen aus den Fallpauschalen bezahlt werden, die eigentlich für Diagnostik, Therapie und Pflege vorgesehen sind, sagte Sprecherin Stephanie Hübner. „Durch die Querfinanzierung von baulichen Maßnahmen aus den Erlösen der Fallpauschalen fehlen auch Gelder für mehr Personal und eine ausreichende Personalausstattung.“ Private Klinikbetreiber erwarteten zudem Umsatzrenditen und Gewinne, was den Druck erhöhe.

Unter anderem durch Zusammenlegungen und Insolvenzen sank die Zahl der Kliniken landesweit von 192 im Jahr 2012 auf derzeit 174. Weil immer mehr psychische Erkrankungen diagnostiziert werden, ist die Anzahl der Betten in der Psychiatrie binnen zehn Jahren von rund 5.500 auf 6.700 gestiegen. In den übrigen Abteilungen sank die Bettenzahl dagegen landesweit insgesamt von etwa 35.500 auf 33.600. © dpa/aerzteblatt.de

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