NewsVermischtesSozialhilfeempfänger müssen private Darlehen dokumentieren
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Vermischtes

Sozialhilfeempfänger müssen private Darlehen dokumentieren

Montag, 18. Juni 2018

Celle – Wer Sozialleistungen kassiert und zugleich hohe Geldsummen aus dem Ausland überwiesen bekommt, kann nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen nicht einfach behaupten, es handele sich um ein Darlehen. Auch wer sich im Freundes- und Familienkreis Geld borge, müsse einen Darlehens­vertrag anfertigen und Rückzahlungsquittungen aufheben, entschieden die Celler Richter in einem heute veröffentlichten Urteil. Nur so sei klar, dass es sich nicht um eine verschleierte Schenkung oder eine verdeckte Gewährung von Unterhalt handele (AZ: L 7 AS 167/16).

Im konkreten Fall ging es um eine Familie in Hannover, die Hartz-IV-Leistungen bezog und zugleich in 39 Einzelzahlungen über einen Bargeldtransferdienst 117.000 Euro aus Bahrain, Libyen und den Vereinigten Arabischen Emiraten erhielt. Als dies bekannt wurde, forderte das Jobcenter die gezahlte Stütze zurück.

Im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche erklärte der Vater, dass es sich bei den Zahlungen um ein Darlehen von wohlhabenden Veranstaltern von Hahnenkämpfen aus Bahrain gehandelt habe. Die Familie habe das Geld für Autokäufe, eine Reise, eine Hochzeitsfeier und Schulden eines Bruders benötigt. Ein schriftlicher Darlehensvertrag existiere nicht, Zinsvereinbarungen seien aus religiösen Gründen verboten, Rückzahlungsquittungen seien kulturell unüblich. Zur Tilgung sollte Erspartes an Verwandte mitgegeben werden, die es im Libanon übergeben würden.

Anzeige

All dies überzeugte das Landessozialgericht nicht. Es sei nicht ausreichend, wenn bei einer im Verhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit exorbitant hohen Darlehens­summe letztlich Zeit und Höhe der Tilgung im Belieben der Kläger stünden. Das Strafverfahren wegen Geldwäsche wurde letztendlich eingestellt, weil sich eine kriminelle Herkunft des Geldes nicht belegen ließ und es nicht völlig abwegig erschien, dass es sich um ein Darlehen handeln könnte. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #717145
Tom Hofmann
am Dienstag, 19. Juni 2018, 15:09

Interessanter Artikel

Lehrt er uns doch, dass auch Western Union Daten meldet.
LNS

Nachrichten zum Thema

13. November 2018
Trier – Die Krankenkassen in Rheinland-Pfalz fordern von Krankenhausbetreibern Geld wegen möglicherweise falsch berechneter Behandlungskosten zurück. An den Sozialgerichten sind Medienberichten
Klagewelle der Krankenkassen gegen Kliniken in Rheinland-Pfalz
13. November 2018
Leverkusen – Bayer muss sich in den USA noch mehr Glyphosatklagen stellen als bisher bekannt. Bis Ende Oktober seien Gerichtsschriften von etwa 9.300 Klägern zugestellt worden, sagte Bayer-Konzernchef
Bayer schließt Vergleiche bei Glyphosatklagen aus
13. November 2018
München – Ein zu Jahresbeginn in München festgenommener Hilfspfleger steht inzwischen unter sechsfachem Mordverdacht. Der Haftbefehl gegen den Mann sei um die Vorwürfe des dreifachen versuchten Mordes
Hilfspfleger soll Senioren mit Insulin getötet haben
12. November 2018
Karlsruhe – Über Schadenersatzansprüche von Organspendern verhandelt morgen der Bundesgerichtshof (BGH). In einem Fall hatte eine Tochter ihrem Vater und im anderen ein Mann seiner Ehefrau eine Niere
Bundesgerichtshof verhandelt Klagen geschädigter Organspender
9. November 2018
Augsburg – Mehr als zweieinhalb Jahre nach der Verurteilung eines Kinderarztes zu einer langen Gefängnisstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von 21 Jungen wird der Fall neu aufgerollt. Der Prozess gegen
Kinderarzt erneut wegen sexuellen Missbrauchs von Jungen vor Gericht
8. November 2018
Essen – Im Fall der mutmaßlich nicht notwendigen Lebertransplantationen an der Essener Uniklinik gibt es zwei weitere Tatverdächtige. Die Staatsanwaltschaft Essen weitete ihre Ermittlungen auf zwei
Ermittlungen gegen zwei weitere Mediziner in Essen
6. November 2018
Kassel – Krankenkassen müssen zügig über Leistungsanträge ihrer Mitglieder entscheiden. Diesen Grundsatz festigte heute das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Mit zwei Urteilen konkretisierten die
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Anzeige

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER