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Politik

Finanzministerium: Kassen sollen planbare Operationen steuern

Mittwoch, 20. Juni 2018

/dpa

Berlin – Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hat die Kranken­hauslandschaft in Deutschland kritisiert. „Es gibt stationäre Überkapazitäten und gleichzeitig apparativ schlecht ausgestattete Krankenhäuser“, heißt es in dem Gutachten „Über- und Fehlversorgung in deutschen Krankenhäusern: Gründe und Reformoptionen“, das der Beirat gestern veröffentlicht hat. So verfügten 19 Prozent der deutschen Plankrankenhäuser über keine Intensivbetten und 34 Prozent über keinen eigenen Computertomografen.

Der Beirat kritisierte, dass es zu viele kleine Krankenhäuser in Deutschland gibt: „52 Prozent der allgemeinen Krankenhäuser haben weniger als 200 Betten. Nach dem Stand der Literatur lassen sich Krankenhäuser mit weniger als 200 Betten aber im Regelfall nicht kosteneffizient betreiben.“

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Bundesländer haben wenig Nutzen von der Schließung eines Krankenhauses

Das 36-köpfige Gremium monierte, dass die Bundesländer ihren Aufgaben sowohl im Rahmen der Krankenhausplanung als auch im Rahmen der Investitionskosten­finanzierung nicht nachkommen. „Nach der geltenden Kompetenzverteilung wäre es grundsätzlich Aufgabe der Länder, überzählige Krankenhäuser zu schließen und die verbleibenden bedarfsgerecht zu stärken“, heißt es in dem Gutachten. „Dazu kommt es aber nicht in dem wünschenswerten Maße. Das dürfte daran liegen, dass die poli­tischen Kosten der Schließung eines Krankenhauses den politischen Nutzen in aller Regel übersteigen.“ Die Schließung eines Krankenhauses zu vertreten, sei schwieriger, als die Dinge laufen zu lassen. 

Auch die angemessene Ausstattung der Krankenhäuser mit Investitionsmitteln funktioniere nicht. „Die Länder haben längst ihr Handeln an der Erfahrung ausge­richtet, dass Krankenhäuser auch mit einer unzulänglichen Investitionsfinanzierung zurechtkommen“, kritisieren die Autoren des Gutachtens.

Beirat fordert monistische Finanzierung durch die Krankenkassen

Das hat Auswirkungen auf die medizinische Versorgung der Patienten. Denn „die Einrichtungen beschaffen sich die fehlenden Investitionsmittel, indem sie die Leistungsmenge ausdehnen“. Die Fallpauschale, die ihnen ein operativer Eingriff einbringt, decke schließlich nicht nur die variablen Betriebskosten, sondern sie lasse sich in Teilen auch verwenden, um notwendige Investitionen zu finanzieren. Das entspreche zwar nicht der geltenden Kompetenzverteilung, werde aber toleriert.

Zur Lösung des Problems schlägt der Beirat vor, die heutige duale Krankenhaus­finanzierung auf eine monistische umzustellen, also die Finanzierung sowohl der Betriebsmittel als auch der Investitionskosten von den gesetzlichen Krankenkassen vornehmen zu lassen. „Damit würde die Last der Investitionsfinanzierung letztlich vom Steuerzahler auf den Beitragszahler übergehen“, heißt es in dem Gutachten. „Besser als heute wäre dadurch gewährleistet, dass notwendige Investitionen nicht an fehlenden Steuereinnahmen scheitern. Allerdings würden die Länder ihre Finanzierungs­kompetenz einbüßen.“

Gutachten schlägt Wahltarife für planbare Operationen vor

Zudem schlägt der Beirat vor, dass die Krankenkassen künftig planbare Operationen steuern. Dafür würden die Kassen Verträge mit ausgewählten Krankenhäusern abschließen. Versicherte, die sich in spezielle Wahltarife einschreiben, würden bei planbaren Operationen dann in diesen Krankenhäusern operiert werden. „Damit würde zwar die Freiheit der Therapiewahl eingeschränkt; der Über- und Fehlversorgung an deutschen Krankenhäusern könnte auf diesem Wege aber spürbar entgegengewirkt werden“, heißt es. Auf diesem Weg sollen „die Möglichkeiten der Krankenhäuser eingeschränkt werden, über den medizinischen Bedarf hinaus zu operieren“.

Es sei zu erwarten, „dass sich Versicherte dem selektivvertraglichen Versorgungs­management in der Erwartung anvertrauen, nicht nur von einer besseren Versorgungs­qualität zu profitieren, sondern auch von geringeren Versicherungskosten“. Solche Wahltarife dürften nach Ansicht des Beirats kostengünstiger sein, weil seltener über das medizinisch indizierte Maß hinaus operiert würde.

„Stationäre Einrichtungen, die den Erwartungen nicht entsprechen, kämen sicherlich unter Druck“, heißt es weiter in dem Gutachten. „Sie müssten entweder umstrukturieren oder den Betrieb einstellen. Bei den verbleibenden Einrichtungen wären eine stärkere Spezialisierung und eine bessere Ausschöpfung von Größenvorteilen zu erwarten.“

DKG: Es gibt eher Engpässe als Überkapazitäten

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) widersprach dem Wissenschaftlichen Beirat in einer Stellungnahme. „Tatsache ist, dass in immer mehr medizinischen Versorgungsbereichen und in immer mehr Regionen eher Engpässe als Überkapazitäten im Krankenhausbereich existieren“, erklärte DKG-Präsident Gerald Gaß. Das sei im Frühjahr, als durch die Grippewelle hundertfach Patienten auf den Gängen versorgt worden seien, ebenso deutlich geworden wie durch die zunehmenden Meldungen über Zugangsprobleme zu Geburtsabteilungen.

„In keiner Weise besser würde die Versorgung über Selektivverträge in den Händen der Krankenkassen“, fuhr Gaß fort. „Medizinische Daseinsvorsorge muss politisch verant­wortet bleiben. Es wäre eine Bankrotterklärung der Politik, diese zentrale Verant­wortung auf die Krankenkassen zu übertragen.“ Wer auf Zentralisierung und Selektiv­verträge setze, riskiere große Versorgungslücken und Wartelisten für die Patienten, wie sie aus anderen Ländern bekannt seien.

Auch die DKG sprach sich jedoch dafür aus, die Krankenhausfinanzierung nach heutigem Modell zu beenden. „Wenn die Bundesländer die im Gesetz vorgesehene Investitionsmittelbereitstellung weiterhin nicht gewährleisten können, dann muss die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch Bundesmittel beendet werden“, sagte Gaß. © fos/aerzteblatt.de

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Avatar #749211
Bannenberg
am Freitag, 22. Juni 2018, 08:54

Monistische Finanzierung als Rettung des Systems?

Das hatten wir doch schon einmal. Die Einführung der dualen Finanzierung mit dem Krankenhausfinanzierungsgesetz 1972 wurde mit ebendiesen Argumenten begründet, die heute für die Einführung der Monistik vorgebracht werden – nur mit einem anderen Vorzeichen.
Die Kostenträger haben die Investitionsfinanzierung eben nicht in erforderlichem Maße sichergestellt und versucht darüber Strukturpolitik zu betreiben. Man denke nur an die Diskussion bei der Einführung der ersten CTs, die von Seiten der Kostenträger abgelehnt wurden, weil dabei möglicherweise Zufallsbefunde die Kosten weiter hoch treiben könnten. Der Kampf einzelner Kassen gegen die Einführung neuer Therapien, weil diese möglicherweise zusätzliche Kosten verursachen würden. Dazu gehört auch der Aufbau von Schlaganfalleinheiten und vieles andere mehr.
Schon heute sprießen „Praxiskliniken“ aus dem Boden, die keine Intensivstationen und anderes vorhalten. Da kaufen sich dann die Krankenkassen ihre Leistungen mittels IV-Verträgen „billiger“ ein. Den Kliniken bleiben dann die aufwendigeren Patienten, was die wirtschaftliche Situation der Kliniken weiter belastet.
Qualität spielt doch jetzt schon keine Rolle mehr. Das zeigen nicht zuletzt die teils abstrusen Versuche der Kostenträger über MDK-Verfahren Rechnungen zu beschneiden.
Avatar #724122
Ärztliche_Berufspolitik
am Donnerstag, 21. Juni 2018, 15:47

Qualitative Abwärtsspirale erwünscht?

Wenn Kassen darüber entscheiden, wo planbare Operationen durchgeführt werden, dürfte zuallererst die Qualität drastisch fallen. Warum?
1. Weil die Kassen möglichst billig einkaufen wollen. Der Preis wird entscheidend für die Vergabe sein.
2. Es gibt zu viel OP-Kapazitäten. Demzufolge werden die Krankenhäuser untereinander in einen Verdrängungswettbewerb geschickt. Da die Kassen das Nachfragemonopol haben, werden sie ihre Marktmacht ausnutzen, um die Preise auf dem Markt zu drücken.
3. Wenn „über den Preis“ entschieden wird, welchen Krankenhäusern die Kassen die planbaren OPs zuweisen, werden die Anbieter mit den niedrigsten Kosten profitieren. Da Qualität Geld kostet, muss beim Preiskampf zwangsläufig die Qualität sinken.

Am Ende eines solchen Prozesses werden die kostengünstigen Krankenhäuser überleben, weil nur sie sich über den Preis im Markt halten können. Bei einem solchen Vorgehen werden Krankenhäuser der Maximalversorgung die Verlierer sein. Am Ende werden u. a. Uniklinika kaum noch „normale“ planbare Operationen durchführen – nur noch Notfälle und Spezialfälle (hohe Comorbiditäten). Alle Krankenhäuser verlieren bei dem Verfahren Geld und am Ende werden die Krankenhäuser mit den höchsten Betriebskosten, also die der Maximalversorgung, am wenigsten planbare OPs zugewiesen bekommen. Die Defizite dieser Krhs werden zunehmen. (Wie ein Lehrkrankenhaus ausbilden soll, wenn man keine planbaren Operationen mehr im Programm hat, ist auch eine interessante Frage.)

Die Eigentümer haben dann die Wahl, ob sie ihre Kliniken der Maximalversorgung mit Steuermitteln subventionieren – oder ob sie ihre Universitätsklinika schließen. Da Politiker vehement mehr Studienplätze fordern, wird man die Universitätsklinika nicht schließen. Also bleibt logischerweise nur die Erhöhung der Subventionen aus den Steuereinnahmen.

Für die Kassen ist das eine gute Nachricht. Sie können die Ausgaben für die stationäre Behandlung tendenziell senken, ohne dass die Leistungsmenge darunter leidet.

Die Kassen bilden heute schon ein Nachfrage-Oligopol und diktieren im ambulanten Bereich die Preise. Wird die Marktmacht der Kassen auch auf den stationären Bereich ausgeweitet, werden die Patienten den Niedergang von ambulanter und stationärer Versorgung im Gleichschritt erleben. Verantwortlich dafür sind die Politiker, die den Kassen viel zu viel Macht bei fehlender Kontrolle zugeschanzt haben.
LNS

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