10-Punkte-Papier: Union will gematik neu ausrichten

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Berlin – Die Union will bei E-Health künftig stärker Flagge zeigen und bei kontro­versen Themen stärker eingreifen. Das geht aus einem von dem Gesundheitspolitiker Tino Sorge (CDU) erarbeiteten Positionspapier hervor („Die Digitalisierung des Gesundheitswesens entschlossen vorantreiben“), das die AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute beschlossen hat. Zudem regt Sorge, der seit 2013 dem Gesundheitsausschuss angehört, einen von der Politik moderierten nationalen E-Health-Strategieprozess an. Dafür hatten sich zuletzt auch mehrere große Industrieverbände aus der Gesundheitswirtschaft ausgesprochen.

„Bei der Digitalisierung brauchen wir in dieser Legislatur mehr Rechtsklarheit, mehr Teamgeist, vor allem aber auch mehr politische Führung und Ordnung“, erklärte der Magdeburger Bundestagsabgeordnete. Digitaler Fortschritt dürfe nicht länger durch Verzögerungen, unklare Zuständigkeiten oder Rechtsunsicherheit ausgebremst werden.

Rahmenbedingungen festlegen

Zu den Herausforderungen, die im Zuge des E-Health-Gesetzes 2.0 angegangen werden sollen, zählen nach dem 10-Punkte-Papier insbesondere die Schaffung von Interopera­bilität, die Vernetzung von medizinischer Forschung und Patientenversorgung sowie die Umsetzung eines zeitgemäßen Datenschutzrechtes. „Wir brauchen ein zeitgemäßes Datenverständnis, bei dem sich Innovation und Datenschutz sinnvoll ergänzen“, erläuterte Sorge.

Für neue digitale Lösungen müssten darüber hinaus gemeinsam mit den Ländern Finanzierungs- und Erstattungsfragen geklärt werden. „Wir fordern die Länder nachdrücklich auf, ihre Investitionen für eine digitale Versorgung – im stationären Sektor und bei der Vernetzung mit ambulanten Leistungserbringern – aufzustocken“, heißt es dazu im Papier. Die im Sofortprogramm Pflege vorgesehene Förderung digitaler Anwendungen aus Mitteln des Krankenhausstrukturfonds werden ausdrücklich begrüßt.

Zudem sind aus Sicht des Gesundheitspolitikers weitere Anstrengungen erforderlich, um den E-Health-Standort Deutschland auch im EU-Vergleich zu sichern. So sollen etwa für digitale Innovationen mit evidentem Zusatznutzen für die medizinische Versorgung neue Fördermodelle, Kostentragungsregelungen und flexiblere Möglichkeiten des Marktzugangs geprüft werden. 

Neuausrichtung der gematik

Um zeitraubende Konflikte innerhalb der Selbstverwaltung bei der Umsetzung geplanter Digitalisierungsvorhaben künftig zu vermeiden, soll es stärker als bisher Aufgabe der Politik sein, „den Ausgleich zwischen widerstrebenden Interessen zu fördern, ordnend und nötigenfalls auch korrigierend einzugreifen“.

Dabei geht es dem Positionspapier zufolge vor allem auch um eine Neuausrichtung der gematik. Sie soll künftig für die technischen Standards und Spezifikationen verantwortlich sein und zur zentralen Instanz für Interoperabilität werden. Zudem sollen die Verantwortlichkeiten bei der Betriebs- und IT-Sicherheit der Telematikinfrastruktur klarer festgelegt werden. © KBr/aerzteblatt.de