Künstliche Intelligenz als Gegenstand einer Enquete-Kommission

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Berlin – Der Bundestag berät morgen über zwei Anträge von CDU/CSU, SPD, FDP und Linke auf Einsetzung zweier Enquete-Kommissionen zur künstlichen Intelligenz (KI) und zur beruflichen Bildung. Da ein Viertel der Stimmen genügt, um die Anträge anzunehmen, werden beide Kommissionen voraussichtlich ihre Arbeit aufnehmen.

Unter dem Titel „Künstliche Intelligenz – gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ soll sich die eine Kommission unter Vorsitz der SPD-Fraktion mit grundlegenden Fragen zu Chancen und Risiken von KI befassen. „KI ist einer der größten Treiber der Digitalisierung und auch wirtschaftlich von zentraler Bedeutung“, begründete Sören Bartol, MdB (SPD), die Initiative heute bei einem Pressegespräch. Das Thema sei von hoher gesellschaftlicher Relevanz. Denn KI werde die Lebensumstände disruptiv verändern. Es gelte, die Gesellschaft darauf vorzu­bereiten und damit verbundene technische, rechtliche, politische und ethische Fragen zu klären.

Deutschland müsse im Bereich lernender Maschinen und Robotik am Ende die Innovationsführerschaft übernehmen, so Bartol. Denn künstliche Intelligenz werde zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor im deutschen, europäischen und globalen Kontext. Ziel sei es daher, eine nationale Strategie für KI aufzubauen.

Berufliche Bildung an digitale Arbeitswelt anpassen

Zeitlich parallel dazu soll die zweite Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Welt“ unter Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion die Entwicklungsperspektiven der Berufsausbildung in der künftigen Arbeitswelt untersuchen und die ökonomischen und sozialen Potenziale einer Modernisierung prüfen. Hier gehe es insbesondere darum, die Auswirkungen von KI und Digitalisierung auf die Arbeitswelt zu untersuchen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Deutschland nicht den Anschluss verliere, erläuterte der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD).

Ihm zufolge werden viele Berufe durch KI zwar nicht verschwinden, aber künftig schlechter bezahlt werden. „Mit einem KI-System kann ich aus schlecht ausgebildeten Menschen eine höhere berufliche Qualifizierung erreichen“, erläuterte Lauterbach. So könne etwa aus einem mittelmäßigen Arzt in der Provinz, der in der Radiologie KI-Werkzeuge zur Diagnose von Lungenkrebs nutze, einer der besten Spezialisten seiner Zunft werden.

Die Kommission müsse vor diesem Hintergrund unter anderem klären, wie die berufliche Bildung aufgewertet werden müsse und wie eine Zusammenarbeit mit KI-Forschung aussehen soll, erläuterte Lauterbach. Laut Beschlussantrag sollen dabei Aspekte wie die Sicherung des zukünftigen Fachkräftebedarfs, niedrigschwellige und diskriminierungsfreie Zugänge zu Bildungs- und Qualifizierungsangeboten sowie künftige Aufgaben wie pflegerische, pädagogische und Sorgetätigkeiten besonders berücksichtigt werden.

Ziel dieser Enquete-Kommission soll es laut Antrag sein, eine klare Strategie für die Weiterentwicklung der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu formulieren und aufzeigen, wie die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in Zeiten des digitalen Wandels von Berufsbildern gestärkt werden kann.

Enquete-Kommission der falsche Weg

Dass die Arbeit der zunächst auf zwei Jahre angelegte Enquete-Kommission zu künstlicher Intelligenz noch wesentlichen Einfluss auf das KI-Konzept der Bundesregierung nehmen kann, das bereits im Herbst vorliegen soll, erscheint unrealistisch. Vor diesem Hintergrund gibt es auch Kritik an dem Vorhaben.

„Die Einrichtung einer solchen Enquete-Kommission ist ein Fehler“, meint etwa Martin Schallbruch vom Digital Society Institute, European School of Management and Technology.  Enquete-Kommissionen seien darauf ausgerichtet, gründlich und lange zu arbeiten, Ergebnisse lägen erst nach Jahren vor und entfalteten daher in der politischen Gestaltung nahezu keine Wirkung, so der Experte. Bessere Mittel seien etwa eine intensivere Forschungsförderung, Technologiefolgenabschätzungen zu Einzelfragen oder Sachverständigenanhörungen.

„KI ist eine Chance für die Wirtschaft, für Europa und uns alle, wenn wir nur lernen, damit umzugehen – damit es nicht so ausgeht wie mit Goethes Zauberlehrling“, meint hingegen Dirk Helbing von der ETH Zürich. Die Enquete-Kommission zur KI habe jetzt die Chance, die Weichen für eine vielversprechende Zukunft zu stellen.

19 Abgeordnete und 19 Sachverständige

Den beiden Kommissionen sollen jeweils 19 Bundestagsabgeordnete und 19 Sachverständige angehören. Die CDU/CSU benennt sieben Mitglieder, die SPD vier und AfD, FDP, Linke und Grüne jeweils zwei Mitglieder. Die Mitglieder der Enquete-Kommissionen und die Sachverständigen werden im Einvernehmen der Fraktionen benannt. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist der Bundestag verpflichtet, zur Vorbereitung von Entscheidungen über bedeutsame Themen Enquete-­Kommissionen einzusetzen, die Berichte und Empfehlungen für den Bundestag erarbeiten.

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