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Politik

Gesundheits­ministerium will mehr Pflegestellen finanzieren

Mittwoch, 27. Juni 2018

/dpa

Berlin – Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) hat heute einen Entwurf für das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) vorgelegt, mit dem „durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte erreicht werden“ sollen, wie es in dem Entwurf heißt.

In diesem Gesetz geht es zunächst ausschließlich um die Finanzierung neuer Pflegestellen. Wie es gelingen kann, mehr Menschen für die Arbeit in der Pflege zu gewinnen, will Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) ab Anfang Juli mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Franziska Giffey (SPD) in einer sogenannten Konzertierten Aktion besprechen.

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Durch das Gesetz soll insbesondere mehr Geld für die Finanzierung von Pflegekräften zur Verfügung gestellt werden. So sollen die Krankenkassen künftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Krankenbett vollständig refinanzieren. Zudem sollen die Tarifsteigerungen für Pflegekräfte bereits ab dem Jahr 2018 vollständig refinanziert werden.

Refinanzierung von Tarifsteigerungen auch für Ärzte

Der Marburger Bund (MB) begrüßte den Gesetzentwurf in einer Stellungnahme, kritisierte jedoch, dass die Tariflohnsteigerungen, „anders als ursprünglich in den Koalitionsverhandlungen verabredet“, zunächst nur im Pflegebereich zu 100 Prozent refinanziert werden sollen.

„Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter bleibt mit seiner Vorlage auf halbem Wege stehen, wenn er den vollständigen Tarifausgleich nicht auch auf die übrigen Personalbereiche im Krankenhaus ausweitet“, erklärte MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl. Auch im ärztlichen Dienst gebe es in vielen Krankenhäusern eine unzureichende Stellen­besetzung, die zulasten des vorhandenen Personals und der Patientenversorgung gehe.

Zudem wird mit dem Referentenentwurf die Fortführung des Krankenhaus-Struktur­fonds bis zum Jahr 2022 angestoßen. Der Fonds war mit dem Krankenhaus-Struktur­gesetz im Jahr 2015 begründet worden. Dabei gibt der Bund 500 Millionen Euro dazu, wenn die Länder ihrerseits 500 Millionen Euro für den Umbau von Krankenhäusern zum Beispiel in ambulante Einrichtungen zur Verfügung stellen. In den kommenden drei Jahren soll mit dem Fonds zusätzlich die Bildung von Zentren mit besonderer medizinischer Kompetenz für seltene oder schwerwiegende Erkrankungen gefördert werden sowie die Bildung von zentralisierten Notfallstrukturen oder die Verbesserung der IT-Sicherheit von Krankenhäusern.

Anreize für mehr Ausbildungen im Krankenhaus

Mit dem Gesetz will die Regierung auch Anreize setzen, damit Krankenhäuser mehr Gesundheitsfachberufe ausbilden. So sollen die Ausbildungsvergütungen von Auszubildenden in der Krankenpflege, der Kinderkrankenpflege und in der Krankenpflegehilfe künftig auch im ersten Ausbildungsjahr vollständig von den Krankenkassen refinanziert werden.

Zudem sollen Krankenkassen künftig Maßnahmen, die die Krankenhäuser mit der Personalvertretung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf vereinbart haben, innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren zur Hälfte finanzieren.

Krankenhäuser begrüßen den Gesetzentwurf

Die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Neuregelungen fußen auf einem Eckpunkte­papier, das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) Ende Mai vorgestellt hatte. Neu hinzugekommen ist, dass die Höhe des Fixkostendegressionsabschlags gesetzlich auf 35 Prozent festgeschrieben wird.

Konflikte und aufwendige Verhandlungen auf der Landes- und Ortsebene würden dadurch vermieden und unnötige Bürokratie abgebaut, heißt es zur Erklärung. Im Rahmen von Fixkostendegressionsabschlägen wird den jeweiligen Krankenhäusern bei erbrachten Mehrleistungen der Teil einer Fallpauschale abgezogen, der sich aus fixen Kosten wie technischen Geräten ergibt. 

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich. „Mit dem Gesetz werden den Krankenhäusern Instrumente an die Hand gegeben, die Pflege zu sichern und perspektivisch weiterzuentwickeln und gleichzeitig die Rahmen- und Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals grundlegend zu verbessern“, betonte DKG-Präsident Gerald Gaß in einer Stellungnahme.

Gut sei zum Beispiel, dass den besonderen Finanzierungsbedingungen der Ausbildung Rechnung getragen werde und dass der vollständige Tarifausgleich schon für 2018 für das Pflegepersonal gelte. Hier bedürfe es aber einer Ausweitung auf alle Berufsgruppen, forderte auch Gaß.

Ärztliche Versorgung in Pflegeheimen soll verbessert werden

Der Referentenentwurf enthält auch zahlreiche Neuregelungen im Bereich der Altenpflege. So können stationäre Pflegeeinrichtungen auf Antrag neue Stellen erhalten: Einrichtungen mit bis zu 40 Bewohnern haben dabei Anspruch auf zusätzlich eine halbe Stelle, Einrichtungen mit 41 bis 80 Bewohnern auf eine Stelle, Einrichtungen mit 81 bis 120 Bewohnern eineinhalb Stellen und Einrichtungen mit mehr als 120 Bewohnern zwei Stellen. Die zusätzlichen Stellen sollen von den Krankenkassen und nicht durch die Pflegeversicherung finanziert werden.

Auch die ärztliche Versorgung in Pflegeheimen soll verbessert werden. Bislang ist es den Pflegeeinrichtungen überlassen, ob sie Kooperationsverträge mit Vertragsärzten abschließen, um die ärztliche Versorgung in ihrer Einrichtung zu verbessern. Diese Soll-Regelung wird nun in eine Muss-Regelung umgewandelt. Zudem sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen dazu verpflichtet werden, bei Vorliegen eines entsprechenden Antrags einer Pflegeeinrichtung einen Kooperationsvertrag innerhalb von drei Monaten zu vermitteln.

Darüber hinaus würden für eine bessere Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten und Pflegeheimen Sprechstunden und Fallkonferenzen per Video als telemedizinische Leistung ermöglicht, heißt es in dem Gesetzentwurf. In diesem Zusammenhang werde die Videosprechstunde insgesamt für alle Versicherten und in der häuslichen Pflege im weiten Umfang weiterentwickelt. Hierzu habe der Bewertungsausschuss mit Wirkung zum 1. April 2019 entsprechende Anpassungen zu beschließen. © fos/aerzteblatt.de

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