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Politik

Lob und Kritik für geplanten Umbau der Kranken­hausfinanzierung

Mittwoch, 27. Juni 2018

/dpa

Berlin – Mit dem Referentenentwurf für ein Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) hat das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) gestern den Startschuss für den Umbau der Krankenhausfinanzierung gegeben. Wie bereits in einem Eckpunktepapier ankündigt, soll die Krankenhausvergütung dabei auf eine Kombination von Fallpauschalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt werden.

Ab dem Jahr 2020 sollen die Krankenkassen und Krankenhäuser auf Ortsebene dabei ein Pflegebudget auf der Grundlage der von den Krankenhäusern geplanten und nachgewiesenen Pflegestellen sowie der krankenhausindividuellen Pflegekosten verhandeln. Setzt das Krankenhaus diese Mittel nicht für Pflegekräfte ein, muss es sie zurückzahlen. Die Fallpauschalen sollen um die so verhandelten Pflegepersonalkosten bereinigt werden.

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Bis dahin sollen die Krankenkassen jede zusätzliche sowie jede aufgestockte Pflegestelle am Krankenhausbett vollständig refinanzieren. Auf diese Weise wird das im Jahr 2016 eingeführte Pflegestellen-Förderprogramm fortgeführt. Allerdings sollen künftig sowohl die bislang geltende Obergrenze als auch der bisherige Eigenanteil der Krankenhäuser in Höhe von zehn Prozent entfallen.

DKG: Dominanz des Wirtschaftlichkeitsgebots ist gebrochen

Die Krankenhäuser begrüßen diese Neuregelungen „ausdrücklich“, wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) in einer Pressemitteilung schreibt. „Die vorgesehene Ausgliederung der Personalkosten aus dem DRG-System ist ein Paradigmenwechsel und zugleich ein Zeichen, tatsächlich die Situation für die Pflege und die Pflegenden und damit auch für die Patienten deutlich zu verbessern“, erklärte DKG-Präsident Gerald Gaß.

„Dies wird besonders daran deutlich, weil der Gesetzgeber ausdrücklich festlegt, dass die dem einzelnen Krankenhaus entstehenden Pflegepersonalkosten als wirtschaftlich zu gelten haben.“ Damit sei die Dominanz des Wirtschaftlichkeitsgebots gegenüber dem tatsächlichen Pflegebedarf für die Patienten gebrochen. 

Kassen kritisieren „Rückkehr zum Selbstkostendeckungsprinzip“

Die Krankenkassen kritisieren die Pläne aus dem BMG hingegen. „Wir sind traurig, dass die Koalition offensichtlich das Selbstkostendeckungsprinzip je Haus einführen will“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, heute vor Journalisten in Berlin. Denn wenn ein Dritter die Zeche bezahle, werde die Regelung nicht zwangsläufig dazu führen, dass die Mittel auch wirtschaftlich eingesetzt würden.

„Es ist nicht sichergestellt, dass die Pflege dadurch besser wird, dass mehr Geld für sie bereitgestellt wird“, so von Stackelberg. „Manche befürchten einen Vergütungswettbewerb um Pflegekräfte.“ Das heiße allerdings nicht, dass mehr Pflegekräfte kämen, sondern nur, dass die vorhandenen Pflegekräfte besser bezahlt würden.

Von Stackelberg brachte die Ausgliederung der Pflegekosten aus den DRGs in Zusammenhang mit der unzureichenden Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser durch die Bundesländer. „Wir gehen davon aus, dass drei Milliarden Euro aus den Betriebskosten für die Investitionen verwendet werden. Früher wurden diese Gelder häufig im Bereich Pflege eingespart. Das ist nun nicht mehr möglich. Die große Frage ist, aus welchen Töpfen die Investitionsmittel künftig querfinanziert werden – oder ob die Länder nun die Investitionsmittel in ausreichender Höhe bezahlen.“

GKV-Spitzenverband: „Eine Art Freibierregelung“

Der Leiter der Abteilung „Krankenhäuser“ des GKV-Spitzenverbandes, Wulf-Dietrich Leber, bezeichnete die Rückkehr in die Selbstkostendeckung als „eine Art Freibierregelung“. Jeder könne beliebig viel ausgeben. „Das scheint uns keine nachhaltige Regelung zu sein“, sagte Leber. Denn „nach dieser Regelung lohnt es sich für die Krankenhäuser wieder, Pflegekräfte Spiegel putzen zu lassen, weil sie billiger sind als die Putzkolonne“. Künftig werde es viele Anreize für die Krankenhäuser geben, mehr Pflegekräfte aufzubauen, die anderen Bereiche aber nicht. „Dadurch drohen auch Folgeprobleme in der Altenpflege“, meinte Leber. Denn die Krankenhäuser würden die Altenheime „leerkaufen“. 

Auf die Nachfrage, ob diese Regelung dazu führen werde, das künftig weniger Ärzte eingestellt würden, sagte er: „In den vergangenen Jahren hat das Krankenhausfinanzierungssystem dazu geführt, dass immer mehr Ärzte und immer weniger Pfleger eingestellt wurden. Ob die Einführung des Selbstkostendeckungsprinzips eine ähnliche Rückwärtsabwicklung bedeutet, weiß ich nicht.“

Marburger Bund: DRG-unabhängige Vergütung nicht nur für Pflegekräfte

Der Marburger Bund (MB) befürwortet eine grundlegende Korrektur des DRG-Systems. „13 Jahre nach Einführung des Systems ist offensichtlich, dass diese Art der Finanzierung nicht einen innovationsgetriebenen Wettbewerb gefördert hat, der Strukturen verbessert, sondern einen rein preisgetriebenen Wettbewerb mit den bekannten negativen Konsequenzen in der Patientenversorgung“, erklärte MB-Hauptgeschäftsführer Armin Ehl in einer Mitteilung. „Ärzte wie Pflegende können ihren eigentlichen Auftrag am Patienten nicht mehr angemessen erfüllen.“ Zur Einführung einer sachgerechten Vergütung von stationären Krankenhausleistungen gehöre es daher, alle Personalkosten aus den DRG-Fallpauschalen herauszunehmen.

Hier dürfe es jedoch nicht allein bei DRG-unabhängigen, krankenhausindividuellen Vergütung von Pflegepersonalkosten bleiben, betonte er. Eine künstliche Unterscheidung zwischen nicht-ärztlichen und ärztlichen Personalkosten sei weder sinnvoll noch sachgerecht.

© fos/aerzteblatt.de

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