Ärzte ohne Grenzen kritisieren Beschlüsse der EU zur Flüchtlingspolitik

Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs stand unter anderem die Flüchtlingspolitik auf dem Programm. /dpa

Berlin – Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik mit harschen Worten kritisiert. „Die EU-Staaten müssen zur Besinnung kommen“, forderte Karline Kleijer, Leiterin der Notfallhilfe von Ärzte ohne Grenzen auf dem Mittelmeer und in Libyen.

Die EU hatte sich zuvor auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik geeinigt. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft. Die Grenz­schutzagentur Frontex soll bis 2020 verstärkt und die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die in der Nacht erzielte Einigung.

Die Staaten entzögen sich ihrer Verantwortung, Menschenleben zu retten, findet hingegen Ärzte ohne Grenzen. „Ihre Politik verurteilt verletzliche Menschen bewusst zu Gefangenschaft in Libyen und nimmt in Kauf, dass Menschen in Seenot keine Hilfe erhalten.“ Dies geschehe „im vollen Bewusstsein der extremen Gewalt und der Ausbeutung, der Flüchtlinge und Migranten in Libyen ausgesetzt sind“, sagte Kleijer.

Die vergangene Woche sei mit mindestens 220 Ertrunkenen die tödlichste im Mittelmeer in diesem Jahr gewesen. Gleichzeitig habe die von der EU finanzierte libysche Küstenwache etwa 2.000 Menschen auf dem Mittelmeer abgefangen und in willkürliche Haft unter unmenschlichen Bedingungen nach Libyen zurückgezwungen – so viele wie noch nie in so kurzer Zeit, betonte Ärzte ohne Grenzen. „Die europäischen Regierungen müssen sich zur Seenotrettung bekennen und sicherstellen, dass Gerettete in sichere Häfen gebracht werden. Libyen ist kein sicherer Ort“, erklärte die Organisation weiter.

Die von der libyschen Küstenwache abgefangenen Menschen würden in Internie­rungslager gebracht, wo sie willkürlich gefangen gehalten würden und kaum Hilfe erhielten. Der Zugang zu diesen Einrichtungen sei für Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen und die Vereinten Nationen stark eingeschränkt. Teams von Ärzte ohne Grenzen hatten im vergangenen Monat Zugang zu lediglich vier Internierungs­lagern, in denen sie 3.000 medizinische Behandlungen durchführten. Die Lager seien überfüllt, es gebe nicht genug Wasser, Toiletten und Waschgelegenheiten. Zudem hätten die Betroffenen keine Möglichkeit, ihre Inhaftierung vor Gericht anzufechten. © dpa/aerzteblatt.de