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Politik

Gesundheits­ministerium kündigt Implantate­register-Gesetz an

Mittwoch, 4. Juli 2018

/dpa

Berlin – Die Bundesregierung will in der zweiten Jahreshälfte einen Referentenentwurf für ein Implantateregister-Gesetz vorlegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Zweck des Registers sei es, Sicherheit und Qualität der Implantate und der medizinischen Versorgung für gesetzlich und privat Versicherte zu verbessern.

Als zentrale Datensammelstelle ist das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) angedacht. Die Regierung plant nach eigener Darstellung ein schlankes Register. „Die von Krankenhäusern, Kran­ken­ver­siche­rungen und Herstellern gelieferten Daten werden zentral gesammelt. Doppelerhebungen sollen vermieden werden“, schreibt BMG-Staatssekretärin Sabine Weiss.

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Wie die Regierung weiter betont, sind erste Vorbereitungen für das Implantateregister beim DIMDI erfolgt. Dafür seien rund 140.000 Euro aufgewendet worden. Die bisherigen Ausgaben halte man im Hinblick auf den zu erwartenden Nutzen eines solchen Registers „für angemessen“, so die Regierung. Zu den jährlichen Betriebskosten für das Register wollte sich das Ministerium nicht äußern. Es verwies auf den Referentenentwurf.

Das Implantateregister soll im Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren den Betrieb aufnehmen. Das Vorhaben steht bereits seit längerem auf der Agenda der Bundesregierung. Es war im Koalitionsvertrag der vergangenen Großen Koalition vorgesehen. Im März 2017 hatte das BMG – damals noch geleitet von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) – dann darüber informiert, dass kein Gesetzentwurf mehr vor der Bundestagswahl im Oktober 2017 zu erwarten sei.

Der FDP reichen die Antworten der Regierung nicht aus. „Es existiert aktuell weder ein Referentenentwurf noch ein Konzept für die Anbindung des Registers an seine europäischen Pendants. Warum sich die Einführung so massiv verzögert, lässt die Bundesregierung unbeantwortet“, bemängelte Katrin Helling-Plahr (FDP). Bei ihr habe sich der Eindruck verfestigt, dass das BMG nicht mit echtem Nachdruck an der Inbetriebnahme des Implantateregisters arbeite.

© may/aerzteblatt.de

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