NewsPolitikSpahn: „Das Parlament arbeitet“
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Spahn: „Das Parlament arbeitet“

Mittwoch, 4. Juli 2018

Jens Spahn /dpa

Berlin – Der Bundestag hat gestern Abend mit den Stimmen der Großen Koalition den Haushaltsplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) verabschiedet. In der Debatte nutzte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) die Gelegenheit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. In den ersten gut 100 Tagen sei bei Gesundheit und Pflege „viel Konkretes gelungen“. „Das Parlament arbeitet“, sagte der Minister.

Er verwies auf das Versichertenentlastungsgesetz, das eine deutliche Entlastung der Arbeitnehmer und Renter bedeute und mit dem die Parität bei den Beitragszahlungen für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung wieder hergestellt werden soll. Zudem habe die Regierung eine Kommission eingesetzt, die sich Fragen eines modernen Vergütungssystems widme, und diverse Verordnungen wie etwa zur Schmerzmittelversorgung und dem HIV-Selbsttest als Heimtest für die Früherkennung auf den Weg gebracht.

Anzeige

Zuverlässigkeit bewiesen

Darüber hinaus habe die Regierung einen sichtbaren Schwerpunkt auf die Pflege gelegt. Das zeigten die Anstrengungen um das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, die im Bundestag beschlossene Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeausbildung und die in der Debatte befindliche Finanzierungsverordnung, mit der das Schulgeld für die Pflegeausbildung ab 2020 abgeschafft werden soll. Erst gestern habe man zudem eine konzertierte Aktion Pflege gestartet, um konkrete Verbesserungen auf den Weg zu bringen.

In Bezug auf den aktuellen Haushalt des Ministeriums erklärte Spahn, er sei dem Haushaltsgesetzgeber und dem Haushaltsausschuss „dankbar“, dass man mit fünf Millionen Euro Ebolahilfe auch international ein Zeichen habe setzen können, dass Deutschlands internationale Gesundheitspolitik „verlässlich ist und in der Welt hilft“. Zudem habe man die Zahl befristeter Stellen im Ministerium reduzieren können.

Etat wächst kaum

Im Vergleich zum Vorjahr (15,16 Milliarden Euro) wächst der Etat des BMG leicht auf rund 15,21 Milliarden Euro – sowie im Vergleich zum Regierungsentwurf (plus 6,66 Millionen Euro). 14,5 Milliarden Euro davon gehen als Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds. Für Maßnahmen zur besseren Versorgung von Pflegebedürftigen sind im Haushalt 6,9 Millionen Euro vorgesehen (2017: 4,9 Millionen Euro). Hinzu kommen rund 52 Millionen Euro zur Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung (2017: rund 46 Millionen Euro).

Für Prävention und Aufklärung der Bevölkerung sind etwa 50 Millionen Euro veranschlagt. Zur Unterstützung von Forschungsvorhaben und Forschungseinrichtungen sind im Haushalt 2018 rund 91 Millionen Euro (2017: zirka 84,5 Millionen Euro) vorgesehen. Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens wird mit etwa 98 Millionen Euro (2017: rund 75 Millionen Euro) gefördert.

Der Haushaltsplan umfasst auch die Etats der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sowie des Robert-Koch-Instituts (RKI).

Die Opposition nutzte die Haushaltsdebatte zur Generalabrechnung. Die Linke kritisierte beispielsweise eine ihrer Meinung nach bestehende Zwei-Klassen-Medizin und forderte erneut eine Bürgerversicherung.

Die Grünen beklagten zum Beispiel, dass der Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds nicht angestiegen ist und auch künftig kaum größer wird. „Es wird wieder dazu kommen, dass die Gemeinschaft der gesetzlichen Versicherten viele, viele Aufgaben stemmen muss, obwohl es sich um gesamtgesellschaftliches handelt“, bemängelte Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen.

Dem FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann reichen die Aktivitäten der Regierung nicht aus. Er sprach von „Valium“ der Bundesregierung, damit man vergesse, dass das Gesundheitssystem wie ein entkerntes Krankenhaus sei. Als Beispiel nannte er die Budgetierung. Dieses Instrument führe dazu, dass Praxen systembedingt am Ende eines Quartals schließen müssten. Somit gingen die Patienten ins Krankenhaus, obwohl sie eigentlich vom Hausarzt hätten behandelt werden können. Das sei „irrsinnig und teuer“. „Die bessere Lösung, Herr Minister, wäre klar die Entbudgetierung“, so Ullmann. Er sprach der Regierung Reformbereitschaft ab.

Die AfD kritisierte in der Debatte unter anderem, dass die Bundesregierung die Kosten, die als Zuweisungen für Flüchtlinge in den Gesundheitsfonds fließen, nicht exakt ermittelt. Die Partei wandte sich auch gegen freiwillige Zahlungen für internationale Gesundheit an die Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO).

© may/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

28. September 2020
Essen – Wegen der Coronakrise bekommen die Krankenkassen die Beiträge ihrer Versicherten teilweise mit Verspätung. Allein bei der Techniker Krankenkasse (TK) habe sich die Zahl der Anträge auf
Verspätete Beiträge, mehr Anträge auf Ratenzahlung bei Krankenkassen
23. September 2020
Berlin – Kritik an den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen zur Einhaltung der Sozialgarantie 2021 übt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie auch der Deutsche
Kritik an BMG-Plänen für Krankenkassenfinanzen
23. September 2020
Berlin – Ab dem kommenden Jahr sollen 20.000 zusätzliche Pflegeassistenzstellen eingerichtet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) vor, der heute vom
Kabinett macht Weg für Versorgungsverbesserungsgesetz frei
22. September 2020
Berlin – Die Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Bundesländer bewerten die Pläne des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG), die Reserven einiger Krankenkassen für die Pandemiekosten zu nutzen, kritisch. Arbeitgeber
Bundesländer kritisieren BMG-Pläne zur Pandemiefinanzierung
22. September 2020
Celle – Krankenkassen müssen eine Behandlung durch Heilpraktiker, Nahrungsergänzungsmittel und eine Feldenkrais-Therapie nicht bezahlen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle
Krankenkassen müssen Behandlung durch Heilpraktiker und Feldenkrais nicht bezahlen
15. September 2020
Berlin – Um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2021 nicht aus dem Ruder laufen zu lassen, hat das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) nun ein Konzeptpapier vorgelegt. Dem Papier
GKV-Finanzen: BMG setzt auf Steuergeld und Solidarität des Kassensystems
8. September 2020
Berlin – Die kostenfreien PCR-Tests auf SARS-CoV-2-Tests für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten sollen am kommenden Dienstag enden. Gleichzeitig soll die Möglichkeit zur Testung von drei auf zehn
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER