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Politik

Spahn: „Das Parlament arbeitet“

Mittwoch, 4. Juli 2018

Jens Spahn /dpa

Berlin – Der Bundestag hat gestern Abend mit den Stimmen der Großen Koalition den Haushaltsplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) verabschiedet. In der Debatte nutzte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) die Gelegenheit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. In den ersten gut 100 Tagen sei bei Gesundheit und Pflege „viel Konkretes gelungen“. „Das Parlament arbeitet“, sagte der Minister.

Er verwies auf das Versichertenentlastungsgesetz, das eine deutliche Entlastung der Arbeitnehmer und Renter bedeute und mit dem die Parität bei den Beitragszahlungen für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung wieder hergestellt werden soll. Zudem habe die Regierung eine Kommission eingesetzt, die sich Fragen eines modernen Vergütungssystems widme, und diverse Verordnungen wie etwa zur Schmerzmittelversorgung und dem HIV-Selbsttest als Heimtest für die Früherkennung auf den Weg gebracht.

Zuverlässigkeit bewiesen

Darüber hinaus habe die Regierung einen sichtbaren Schwerpunkt auf die Pflege gelegt. Das zeigten die Anstrengungen um das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, die im Bundestag beschlossene Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeausbildung und die in der Debatte befindliche Finanzierungsverordnung, mit der das Schulgeld für die Pflegeausbildung ab 2020 abgeschafft werden soll. Erst gestern habe man zudem eine konzertierte Aktion Pflege gestartet, um konkrete Verbesserungen auf den Weg zu bringen.

In Bezug auf den aktuellen Haushalt des Ministeriums erklärte Spahn, er sei dem Haushaltsgesetzgeber und dem Haushaltsausschuss „dankbar“, dass man mit fünf Millionen Euro Ebolahilfe auch international ein Zeichen habe setzen können, dass Deutschlands internationale Gesundheitspolitik „verlässlich ist und in der Welt hilft“. Zudem habe man die Zahl befristeter Stellen im Ministerium reduzieren können.

Etat wächst kaum

Im Vergleich zum Vorjahr (15,16 Milliarden Euro) wächst der Etat des BMG leicht auf rund 15,21 Milliarden Euro – sowie im Vergleich zum Regierungsentwurf (plus 6,66 Millionen Euro). 14,5 Milliarden Euro davon gehen als Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds. Für Maßnahmen zur besseren Versorgung von Pflegebedürftigen sind im Haushalt 6,9 Millionen Euro vorgesehen (2017: 4,9 Millionen Euro). Hinzu kommen rund 52 Millionen Euro zur Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung (2017: rund 46 Millionen Euro).

Für Prävention und Aufklärung der Bevölkerung sind etwa 50 Millionen Euro veranschlagt. Zur Unterstützung von Forschungsvorhaben und Forschungseinrichtungen sind im Haushalt 2018 rund 91 Millionen Euro (2017: zirka 84,5 Millionen Euro) vorgesehen. Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens wird mit etwa 98 Millionen Euro (2017: rund 75 Millionen Euro) gefördert.

Der Haushaltsplan umfasst auch die Etats der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sowie des Robert-Koch-Instituts (RKI).

Die Opposition nutzte die Haushaltsdebatte zur Generalabrechnung. Die Linke kritisierte beispielsweise eine ihrer Meinung nach bestehende Zwei-Klassen-Medizin und forderte erneut eine Bürgerversicherung.

Die Grünen beklagten zum Beispiel, dass der Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds nicht angestiegen ist und auch künftig kaum größer wird. „Es wird wieder dazu kommen, dass die Gemeinschaft der gesetzlichen Versicherten viele, viele Aufgaben stemmen muss, obwohl es sich um gesamtgesellschaftliches handelt“, bemängelte Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen.

Dem FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann reichen die Aktivitäten der Regierung nicht aus. Er sprach von „Valium“ der Bundesregierung, damit man vergesse, dass das Gesundheitssystem wie ein entkerntes Krankenhaus sei. Als Beispiel nannte er die Budgetierung. Dieses Instrument führe dazu, dass Praxen systembedingt am Ende eines Quartals schließen müssten. Somit gingen die Patienten ins Krankenhaus, obwohl sie eigentlich vom Hausarzt hätten behandelt werden können. Das sei „irrsinnig und teuer“. „Die bessere Lösung, Herr Minister, wäre klar die Entbudgetierung“, so Ullmann. Er sprach der Regierung Reformbereitschaft ab.

Die AfD kritisierte in der Debatte unter anderem, dass die Bundesregierung die Kosten, die als Zuweisungen für Flüchtlinge in den Gesundheitsfonds fließen, nicht exakt ermittelt. Die Partei wandte sich auch gegen freiwillige Zahlungen für internationale Gesundheit an die Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO).

© may/aerzteblatt.de

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