Behindertenrechte: Mecklenburg-Vor­pommern will konkretere Ziele vereinbaren

Schwerin – Bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Mecklenburg-Vorpommern will Landessozialministerin Stefanie Drese (SPD) die übrigen Ressorts stärker einbinden. So solle es künftig in jedem Ministerium einen festen Ansprechpartner geben. Es gelte, konkrete und abrechenbare Aufgaben zu vereinbaren und Interessenverbände noch gezielter einzubeziehen.

„Unser gemeinsames gesellschaftliches Ziel muss es sein, Barrieren für Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen abzubauen“, sagte Drese gestern bei der Vorlage des Prüfberichts zum Inklusionskonzept des Landes. Dabei gehe es nicht nur um bauliche Hürden, die das Leben Behinderter im Alltag erschwerten, sondern auch um eine Änderung im Denken. So scheuten Arbeitgeber trotz Fachkräftemangels und staatlicher Beihilfen noch immer davor zurück, Menschen mit Handicaps bei sich einzustellen. „Wir brauchen auch künftig Jobs in Behindertenwerkstätten, aber auch mehr Durchlässigkeit zum ersten Arbeitsmarkt“, betonte Drese.

Ihr Ministerium hatte das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos damit beauftragt, den 2013 beschlossenen Aktionsplan zur Inklusion einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Die Experten bescheinigten dem Land deutliche Fortschritte beim Abbau baulicher und kommunikativer Barrieren für Menschen mit Behinderungen. Etwa drei Viertel der im aktuellen Konzept verankerten Maßnahmen hätten ihr Ziel erreicht oder stünden kurz davor, erklärte Prognos-Direktor Andreas Heimer.

Doch bemängelte er fehlende konzeptionelle Ordnung und regte die Festlegung von abrechenbaren Zielen mit Zeit- und Budgetvorgaben an. Lobend hob Heimer die Berufung des Integrationsförderrats hervor. Dieses Gremium sei bundesweit einmalig. Es gilt als konstruktiv-kritischer Begleiter der Landesregierung bei der Umsetzung der Behindertenrechte.

Der Linken-Landtagsabgeordnete Torsten Koplin forderte von der Landesregierung mehr Tempo bei der Umsetzung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention. „Den Menschen mit Behinderung läuft die Zeit davon“, erklärte er. Der Hinweis im Prüfbericht, dass im Maßnahmeplan noch „Optimierungspotenzial“ stecke, sei ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Auch der Bürgerbeauftragte Matthias Crone hatte Politik, Behörden und Wirtschaft immer wieder aufgefordert, sich mehr für die Belange von Behinderten einzusetzen. Nach Angaben der Sozialministerin leben in Mecklenburg-Vorpommern rund 355.000 Menschen mit Handicap, 218.000 davon seien schwerbehindert.

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