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Politik

Etat mit Verspätung: Bundestag billigt Haushalt für 2018

Freitag, 6. Juli 2018

/dpa

Berlin – Wegen der scheinbar endlosen Regierungsbildung gab es bislang keinen Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Doch jetzt hat der Bundestag das umfangreiche Zahlenwerk gebilligt – und unter dem Strich steht wieder eine „Schwarze Null“. Gegen die Stimmen der Opposition billigte das Parlament gestern Abend den Etat, der Gesamtausgaben von 343,6 Milliarden Euro vorsieht. Dabei soll der Bundeshaushalt zum fünften Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen.

Die monatelange Koalitionsbildung hatte die Arbeit am Bundeshaushalt erheblich verzögert. Heute will das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2019 beschließen, der nach der parlamentarischen Sommerpause ebenfalls noch durch den Bundestag muss.

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Kritik der Opposition

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hob hervor, der Haushalt für 2018 sei solide finanziert und ermögliche trotzdem Investitionen in wichtige Zukunftsfragen und den sozialen Zusammenhalt. „Das ist ein Prinzip, das auch für die Zukunft taugt“, betonte Scholz bei der abendlichen Debatte.

Die Linke kritisierte Mehrausgaben für die Bundeswehr, die AfD bemängelte die deutschen Beiträge zum EU-Haushalt. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, klagte, mit dem Baukindergeld werde eine ineffiziente Subvention wiederbelebt. Tobias Lindner von den Grünen nannte den Haushalt ein Dokument des Stillstands, das auf Herausforderungen wie soziale Spaltung, Kinderarmut und Klimawandel keine Antworten habe.

Vor der Abschlussdebatte hatten sich die Abgeordneten noch einmal mit verschiedenen Einzeletats beschäftigt. Der traditionell größte Einzelposten im Bundeshaushalt ist der Etat für Arbeit und Soziales.

Der zuständige Bundasarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte im Bundestag sein Vorhaben, Sozialversicherungsbeiträge künftig erst ab einem Einkommen von 1.300 Euro im Monat voll wirksam werden zu lassen statt wie bisher schon ab einer Grenze von 850 Euro. Dies sei konkrete Politik zur Entlastung unterer Einkommen, ohne dass die Menschen dadurch schlechtere Anwartschaften in der Rente bekämen, erklärte Heil. Die Details dieser Pläne sind in der großen Koalition allerdings noch umstritten.

Bereits am Dienstag hatte der Bundestag den Etat für Gesundheit verabschiedet. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #110369
jpink
am Sonntag, 8. Juli 2018, 14:37

Wider die Etatisten

Einspruch!

Ich empfehle jedem, zu allem, was diese Typen abziehen, Einspruch zu erheben. Das beginnt natürlich mit dem Einspruch gegen diese fortgesetzte Besatzungsverwaltung (vgl. 4 für 2 Diktat, der keine völkerrechtliche Regelung für uns Deutsche vorsieht, also fehlender Friedensschluß). Dieser Einspruch ist für die meisten überfällig, weil die meisten sich wie politische Kindsköpfe benehmen. Und das hört beim Einspruch gegen die Verwendung der mit aller Gewalt abgepreßten Abgaben natürlich längst nicht auf.

Für mich benimmt sich das Unternehmen Bundestag (=Privatrechtebene) im Deutschen Reichstag (=Parlamentshaus auf Völkerrechtsebene) wie eine Inkasso, nicht wie ein Staat. Ein Staat sollte ausschließlich das Wohlergehen des Staatsvolks im Sinne haben. Sonst ist er für mich obsolet. So sieht es auch das historische Kontinuum rund um den Globus. Nur die Deutschen scheinen momentan einfach dermaßen einen an der Klatsche zu haben, daß sie anschaffen für ihre Abschaffung.

Einen Rechtsanschein haben die Besatzer aber, denn DEUTSCH kann ja jeder sein (vgl. Angehörigkeit der Schutzgebiete), jeder, der es irgendwie über die aufgehobenen Grenzen schafft. Die Rückkehr zu unseren Staatsangehörigkeiten durch gemäß GG Wiederaufnahme der durch Adenauer gestoppten Entnazifizierung und das Stellen von deren Nutznießern scheint mir alternativlos. Zurück ins Recht, denn aus Unrecht wird eben kein Recht. Hier ist der wahre politische Angelpunkt. Und die Bremse für das BRD-Hamsterrad.

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