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Politik

Pflegepersonal­stärkungsgesetz: Ärzte müssen berücksichtigt werden

Mittwoch, 11. Juli 2018

/dpa

Berlin – Der Marburger Bund (MB) hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, bei den geplanten Verbesserungen für Krankenhauspersonal die Ärzten nicht außen vor zu lassen. „Auch im ärztlichen Dienst gibt es in vielen Krankenhäusern eine unzureichen­de Stellenbesetzung, die zulasten des vorhandenen Personals, der Patientenversorgung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht“, erklärte der Verband heute in einer Stellungnahme zum Entwurf des Pflegepersonalstärkungsgesetzes von Gesundheits­minister Jens Spahn (CDU).

Die Begrenzung der geplanten Neuregelung auf das Pflegepersonal habe „fundamen­tale Auswirkungen auf die Krankenhausvergütung und auf die anderen in der Patientenversorgung tätigen Berufsgruppen im Krankenhaus“. Ohne Änderungen an dem Gesetzentwurf würde es zu neuen Brüchen und Fehlanreizen kommen. So sei es weder sachgerecht noch sinnvoll, nur die Kosten für das Pflegepersonal aus dem Fallpauschalensystem (DRG) herauszunehmen.

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Zu kurz gesprungen

Auch bei der Förderung von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf stelle sich die Frage, warum nur das Pflegepersonal berücksichtigt werden soll, andere Berufsgruppen aber nicht. Die Personalsituation im Krankenhaus bedürfe einer Gesamtbetrachtung, um den Fehlanreizen entgegenzuwirken. „Der Referentenentwurf greift zu kurz, wenn er nur die Pflegeberufe in den Blick nimmt“, heißt es in der Stellungnahme. In letzter Konsequenz würden die Regelungen einen Keil in die Teamarbeit der am Patienten tätigen Dienste treiben.

Auch andere Verbände mahnten weitere Korrekturen an. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) erklärte etwa, die Kassen seien bereit, ihren Anteil zur Stärkung der Pflege zu leisten. Es fehle aber ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Finanzierung der Pflege­versicherung. Der vdek kritisierte, dass die Kosten der Neuregelung fast ausschließlich von den Beitragszahlern der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) übernommen werden müssten. Schon 2019 würden allein auf die Kran­ken­ver­siche­rungen Mehrausgaben von 1,2 Milliarden Euro zukommen. Auch im Krankenhausbereich müssten Tarifsteigerungen für Pflegekräfte sowie die zusätzlichen Pflegestellen allein die Beitragszahler der GKV schultern. Dann müsse aber auch garantiert werden, dass mehr Pflege bei den Patienten ankomme.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz betonte, viele der zwei Millionen zu Hause versorgten Menschen hätten bisher nichts von Hilfen fürs Putzen, Einkaufen oder Spazierengehen, weil es zu wenige zugelassene Anbieter gebe. Sie nähmen deshalb auch den Entlastungsbetrag von monatlich 125 Euro nicht in Anspruch. Vorstand Eugen Brysch forderte, auch Angehörige, Nachbarn oder Minijobber sollten für hauswirtschaftliche Dienste zugelassen werden.

Als Augenwischerei bezeichnete es Brysch, dass Spahn im gerade vorgelegten Entwurf für ein Pflegepersonalstärkungsgesetz in der stationären Altenpflege nur mit 13.000 zusätzlichen Pflegekräften plane. „Das macht pro Bewohner täglich gerade einmal sechs Minuten mehr für Wundversorgung, Medikamentengabe oder Blutdruckmessung aus“, sagte er.

Der Katholische Krankenhausverband Deutschlands (kkvd) forderte Garantien dafür, dass die Verbesserungen auch wirklich bei den Patienten ankommen. In den vergangenen Jahren seien immer mehr Aufgaben von Dokumentationsassistenten, Case-Managern und Servicekräften übernommen worden, um Pflegekräfte zu entlasten. Auch diese Aufgaben müssten über das feste Pflegebudget finanziert werden, sonst bestehe die Gefahr, dass „die Mittel am Ende nicht konkret bei der Pflege am Bett ankommen“.

BVMed warnt vor Investitionsbremse

Für den Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) werden durch die Reform falsche Weichen gestellt. Durch die geplante kalkulatorische Ausgliederung der Pflege­personal­kosten aus dem Fallpauschalensystem würden wirtschaftliche Anreize gesetzt, „die eine Fehlallokation in den Krankenhäusern zur Folge haben können“, warnt der BVMed. Die strikte Trennung von Pflegekosten und anderen Kosten im künftigen G-DRG-System führe dazu, dass es keinen wirtschaftlichen Anreiz mehr gebe, in innovative Technologien zu investieren, die heute durch kürzere Liegezeiten und somit niedrigere Pflegekosten kompensiert werden.

Als ein Beispiel von möglichen Fehlanreizen nennt der BVMed minimalinvasive Eingriffe. Instrumentenkosten seien bei minimalinvasiven Operationen in der Regel höher als bei offenen Operationen. Minimalinvasive Eingriffe führten dazu, dass Patienten schneller genesen und sich damit die Liegezeiten verkürzten. Das wiederum entlaste auch die Pflege. „Die Herauslösung der Pflegepersonalkosten kann in diesem Fall dazu führen, dass minimalinvasive Verfahren aufgrund der höheren Sachkosten vernachlässigt werden“, so der BVMed.

Grenzen einziehen

Der Verband fordert, dass solche unerwünschten Fehlanreize so weit wie möglich vermieden werden. Dies könne laut BVMed beispielsweise dadurch erfolgen, dass den Vertragsparteien und dem DRG-Institut (InEK) vorgegeben werde, „dass bei den Pflegekosten eine obere Grenzverweildauer bestehen bleibt, nach deren Überschreiten die tagesbezogenen Pflegesätze degressiv gestaltet werden“. So würden die Fehlentwicklungen vermieden werden, wie sie vor der Einführung des G-DRG-Systems identifiziert wurden. Ein weiteres Anliegen des BVMed ist die Rücknahme der Regelungen zur Kürzung der Sachkosten.

Der Ende Juni bekannt gewordene Entwurf für das „Pflegepersonalstärkungsgesetz“ sieht vor, dass in den Krankenhäusern jede zusätzliche Stelle durch die Kassen finanziert wird, in den Pflegeheimen soll dies bei 13.000 Stellen geschehen. Spahn hatte seinen Referentenentwurf Ende Juni an die anderen Ressorts weitergeleitet. Am Mittwoch sollte eine Anhörung mit den zuständigen Verbänden im Gesundheits­ministerium stattfinden. Die Verbände äußerten sich anlässlich einer Anhörung im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium. © afp/kna/aerzteblatt.de

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