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Politik

Abgeschwächtes Psych­isch-Kranken-Hilfe-Gesetz passiert bayerischen Landtag

Donnerstag, 12. Juli 2018

/dpa

München – Der bayerische Landtag hat das inhaltlich abgeschwächte Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) beschlossen. Einzig die Grünen stimmten gestern gegen die Novelle des Gesetzes, die der CSU zwischenzeitlich massive Proteste beschert hatte.

Wegen des Widerstands von Opposition und Verbänden hatte die CSU ihre ursprüng­liche Gesetzesreform abgemildert, unter anderem verzichtet die nun beschlossene Fassung auf die Einführung einer Zentraldatei zur Erfassung sämtlicher zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Patienten. Stattdessen sollen anonymisiert Unter­bringungen, Zwangsbehandlungen und Zwangsfixierungen in einem Meldeverfahren erfasst werden.

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Kernstück Krisendienst

In dem Gesetzentwurf war ursprünglich unter anderem eine Unterbringungsdatei vorgesehen, in der die persönlichen Daten der Patienten für fünf Jahre gespeichert und unter bestimmten Umständen auch der Polizei zur Verfügung gestellt werden sollten. Bayerns Ge­sund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml und Sozialministerin Kerstin Schreyer zeigten sich beide erfreut. Sie bezeichneten das Gesetz für Menschen mit psychischen Erkrankungen, ihre Angehörigen und für alle, die zu einer guten Versorgung dieser Menschen beitragen als großen Fortschritt.

„Kernelement ist die Schaffung eines bayernweiten Krisendienstes für Menschen in psychischen Notlagen. Es handelt sich dabei um ein niedrigschwelliges psychosoziales Hilfeangebot, das es so bislang in keinem anderen Flächenland in Deutschland gibt“, betonte Huml. Die Krisendienste werden bei den Bezirken angesiedelt. Im Endausbau sollen die Dienste über eine zentrale Telefonnummer rund um die Uhr für Menschen in psychischen Krisen und deren Angehörige erreichbar sein.

Sozialministerin Schreyer erklärte, Menschen mit psychischen Erkrankungen dürften nicht ausgegrenzt und nicht stigmatisiert werden. Im Mittelpunkt stünden deshalb Hilfe und Schutz der betroffenen Menschen. „Das jetzt verabschiedete Gesetz setzt auf frühe Hilfen und die Vermeidung von Unterbringungen und Zwangsmaßnahmen. Es schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten, für die Betroffenen genauso wie für Angehörige und Mitarbeiter“, sagte sie. Niemand müsse „vor diesem Gesetz Angst haben“.

Obwohl die „schlimmsten Härten“ des Gesetzes zurückgenommen worden seien, seien weiterhin Nachbesserungen notwendig, erklärte der Bayerische Landesverband Psychiatrie-Erfahrener (BayPE). Grundsätzlich lehne man jegliche Meldepflicht an die Polizei von Menschen, die in der Unterbringung waren, ab, hieß es. Es reiche aus, dass Ärzte im Einzelfall bei „Gefahr im Verzug“ ihre Schweigepflicht brechen dürften.

Kritik übten sie auch an der Regelung, Kliniken „unmittelbaren Zwang“ gegen Patienten und sogar Dritte zu erlauben. Dies beinhalte etwa, dass Mitarbeitende Patienten auf dem Klinikgelände einfangen und zurückführen dürften. „Eine solche Bevollmächti­gung zu massiven körperlichen Übergriffen ist entschieden abzulehnen, da es die Psychiatrien und ihr Personal bei den Betroffenen vollständig diskreditiert“, schreibt der BayPE. Das Verhältnis der psychiatrisch Tätigen zu den Betroffenen würde durch die Möglichkeit des „unmittelbaren Zwangs“ schweren Schaden nehmen. Klinik­angestellte dürfen nicht zur Hilfspolizei werden.

Der Verband mahnt auch an, dass ausschließlich psychiatrische Kliniken die Befugnis zur Unterbringung nach PsychKHG erhalten sollten. Dies sollte nicht für andere Einrichtungen gelten. © dpa/may/aerzteblatt.de

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Avatar #720508
e.ne
am Donnerstag, 12. Juli 2018, 20:12

Warum sollen die die auf Stühlen/Stellen sitzen, die Richtigen sein?

So lange in D "Wissen" über Andere aus dem Bereich geisteskranker Wahnsinn hergeleitet werden kann und darf, alle nur "im Gefühl gehen!"
Ansonsten frei erfunden werden kann, abgeschrieben voneinander ...
weiter phantasiert, unter Berufung auf xy xx Feind/in hat gesagt ...
die natürlich auch nichts wissen können, sonst wären es keine Feinde.
Man hält sich gewöhnlich fern von Gegnern und Feinden ...
halte ich das Ganze für sehr Lebensrealitätsfern.
Es hat sich einfach gezeigt, seit den 90ern: Es wird nicht untersucht wer was ist, wer wer ist - es ist nach wie vor allen alles "egal und Scheißegal!"
Man/n "denkt" sich halt was - und das soll dann was sein.
Sterbenslangweilig - ein Leben ohne Mensch und ohne ein Wort.
Avatar #720508
e.ne
am Donnerstag, 12. Juli 2018, 19:55

Psychisch Kranke = Kriminell ist eine Definitionsfrage 1. und 2....

Psychisch Kranke sind schon auch Kriminell - was zu erläutern wäre in den
Einzelfällen - was Laien darunter verstehen müssen Juristen noch lange nicht so sehen - und umgekehrt.
2. ist es ganz einfach so: Dass gerade in BAYERN einem die unmöglichsten
Schein "Diagnosen" um die Ohren fliegen sofern mal völlig Unbekannt
Orts-Landesfremd irgendwem prakt. Arzt, Amtsrichter auf Empfehlung des
Rechtspflegers nur mal guten Tag/grüßgott gesagt hat. Da hat noch niemand mehr erfahren, als dass Jemand fremd ist im Land. Und wieder
weg, weiter, zurück möchte - was anscheinend Straftaten in sich sind.
Sich zu bewegen ist schließlich sehr verdächtig. Mehr als einen Beruf
erlernt zu haben auch - fast unbekannt in diesem Land usw.
Das also was wer als was bezeichnet das ist "ein weites Feld"!
Sowas kann man eigentlich nicht alleine lassen. Dazu gehören jede Menge
Aufpasser und Abklären und Richtigstellende und Aufklärende und überhaupt Deutsch sprechen Könnende mit dem jeweiligen Gegenüber und Bundesgesetz-Kenntnis-Habende ...
Sonst geht man in irgendeinem Dorf/Provinz gleich tot und Keiner weiß warum.
LNS

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