Telematik­infrastruktur: Immer mehr politische Unterstützung für Fristverlängerung

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Berlin – In der Politik mehren sich die Stimmen, die eine Fristverlängerung für die Anbindung von Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur (TI) fordern. Jetzt sprach sich auch Bundestagsmitglied Tino Sorge (CDU) für ein rasches Umdenken beim TI-Rollout aus. Zuvor hatten bereits die FDP- und die AfD-Fraktion im Bundestag längere Fristen gefordert.

Das E-Health-Gesetz sieht Honorarkürzungen vor, wenn Praxen ab 2019 nicht die Versichertendaten auf der elektronischen Gesundheitskarte online abgleichen können. Dafür müssen sie an das digitale Kommunikationsnetz, die TI, angeschlossen sein.

„Es ist heute schon klar, dass es bis Jahresende weder genügend Konnektoren noch ausreichend Kapazitäten an Technikern geben wird, um die Geräte innerhalb dieser kurzen Frist in bundesweit allen rund 100.000 Praxen zu installieren“, sagte Thomas Kriedel, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Bundes­gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse handeln und die Frist für die Einführung der neuen Technik um mindestens ein halbes Jahr verlängern, sagte Kriedel in Berlin.

Dass der Termin nicht eingehalten werden könne, sei nicht die Schuld der Ärzte und Psychotherapeuten, stellte er klar. Die meisten von ihnen hätten bereits Vorberei­tungen getroffen, erhielten jedoch keine Geräte. Kriedel forderte, niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten dürften nicht für etwas bestraft werden, wofür sie nicht verantwortlich seien. 

„Im Markt für Konnektoren sehen wir noch immer kaum Bewegung. Gerade einmal eine Handvoll Hersteller bietet Komponenten für die TI-Erstausstattung von Arztpraxen an. Die groß angekündigten Preissenkungen bleiben aus“, erklärte Sorge. Es drohe ein oligopolähnlicher Markt: knappes Angebot ohne echten Wettbewerb, warnte der CDU-Gesundheitspolitiker.

Er schlägt zwei Sofortmaßnahmen vor: „Ab sofort sollte bereits der Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung des Konnektors ausschlaggebend sein für die Erstattung – und nicht erst der Moment der Inbetriebnahme. Sonst werden Ärzte für Verzögerungen auf Herstellerseite bestraft, die sie nicht zu verantworten haben“, so der Magdeburger Bundestagsabgeordnete, der seit 2013 Mitglied des Gesundheits­ausschusses sowie Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für Digitalisierung und Gesundheitswirtschaft ist.

Parallel dazu sei ein neues Expressverfahren der gematik für die Zulassung neuer Konnektoren nötig. „Wir müssen schnellstmöglich die Anbieter­vielfalt erhöhen, um gesunden Preiswettbewerb zu ermöglichen“, so Sorge. © hil/aerzteblatt.de