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Ärzteschaft

Bundes­ärzte­kammer warnt vor Aufweichung ärztlicher Schweigepflicht

Donnerstag, 12. Juli 2018

/magele-picture, stockadobecom

Berlin – Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass alles, was sie ihrem Arzt anvertrauen, geheim bleiben muss. Das hat die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) in ihrer Stellungnahme zur Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union (EU) in Deutschland betont. Die bereits 2016 beschlossene EU-Richtlinie sowie der jetzt vom Bundesjustizministerium vorgelegte Referentenentwurf sollen Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen besser schützen.

Zur Regelung des „Whistleblowing“ enthält der Entwurf aber auch einen Rechtferti­gungstatbestand. Danach wäre es erlaubt, Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren, wenn dies zur Aufdeckung eines rechtmäßigen aber unethischen Fehlverhaltens erforderlich ist und die offenlegende Person in der Absicht handelt, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen.

Wäre dieser Rechtfertigungstatbestand auch auf die Verletzung von Privatgeheimnissen übertragbar, würde das laut BÄK bedeuten, dass auch das Offenbaren eines einem Arzt anvertrauten Geheimnisses nicht mehr strafbar und damit nicht mehr ausreichend geschützt wäre, wenn damit im vermeintlichen öffentlichen Interesse ein Fehlverhalten aufgedeckt werden soll.

„In diesem Fall würde das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt nachhaltig beeinträchtigt“, warnt die BÄK in ihrer Stellung­nahme. Sie fordert, im Gesetzestext, wenigstens aber in der Gesetzesbegründung, ausdrücklich klarzustellen, dass der Rechtfertigungstatbestand nur für Geschäfts­geheimnisse gelten dürfe und insbesondere Paragraf 203 Strafgesetzbuch davon unberührt bleibt – also jener Paragraf des Strafgesetzbuches, der die Verletzung von Privatgeheimnissen berührt. 

Bisher ist die Vertraulichkeit zwischen Arzt und Patient durch Paragraf 203 Absatz eins des Strafgesetzbuches geschützt. Die Verschwiegenheit des Arztes darf nur im Einzelfall zum Schutz eines höherrangigen Rechtsguts durchbrochen werden – und eben nicht bereits bei journalistischem Interesse oder zur Aufdeckung eines rechtmäßigen aber unethischen anderen Fehlverhaltens. © hil/aerzteblatt.de

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CharlotteLeidenich
am Freitag, 13. Juli 2018, 12:37

Paragraf 203 reicht nicht

Ist man mit einer Verletzung der Schweigepflicht durch seinen Therapeuten konfrontiert, so wird man schnell feststellen, dass § 203 der blanke Hohn ist. Die Verjährungsfrist beträgt nur 3 MONATE! In dieser knappen Zeitspanne wird man sich gerade mal darüber bewusst, welch schädigendes Potential dieses Handeln auf die psychische Verfassung entfaltet und dass es eine Möglichkeit der Anzeige gibt. Diese überhaupt zu erstatten ist ebenfalls eine hohe Hausnummer, bestand doch vorher eben dieses starke Band der engen und vertrauensvollen Beziehung. Folglich zeigt man erst an, wenn man mit dem Fehlverhalten absehbar anhaltend nicht klar kommt. Dann ist es zu spät und man erhält die Mitteilung des eingestellten Verfahrens wegen Verjährung. RUMS!

Im Versuch der zivilrechtlichen Klage wird man feststellen, dass der Gutachter nach Strich und Faden beschönigt, Beweise unter den Tisch fallen lässt und die Richter an Verletzungen der Schweigepflicht im Rahmen psychotherapeutischer Behandlungen gar nicht interessiert sind. Für die Psychotherapie jedenfalls gilt eigenen Erfahrungen zufolge: Die Schweigepflicht ist Augenwischerei.

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