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Politik

Keine Einigung über Pflegepersonal­untergrenzen im Krankenhaus

Dienstag, 24. Juli 2018

/dpa

Berlin –  Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und GKV-Spitzenverband sind sich in den Verhandlungen zu den Pflegepersonaluntergrenzen nach wie vor nicht einig. Der DKG-Vorstand hatte in seiner gestrigen außerordentlichen Sitzung den mit dem GKV-Spitzenverband bislang erzielten Verhandlungsstand als „nicht akzeptabel“ zurück­gewiesen.

Wesentlicher Kritikpunkt der DKG ist die vorgesehene Festlegung eines statistischen Grenzwertes (Perzentilwertes) von 25 Prozent. Heißt konkret: Dieses Viertel der Kliniken mit der schlechtesten Personalquote müsste dann ihr Personal aufstocken oder ihr Leistungsvolumen abbauen. „Wir können keiner Vereinbarung zustimmen, die ohne ausreichende empirische Grundlage solch weitreichende Festlegungen zur Personalausstattung trifft", sagte DKG-Präsident Gerald Gaß.

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DKG: Untergrenze zu hoch angesetzt

Für eine solche rein statistisch abgeleitete Annahme seien die Grundlagen der gemeinsam mit dem GKV-Spitzenverband initiierten empirischen Analysen in einigen Kliniken zu wenig repräsentativ und aussagekräftig. Zudem sei die 25-Prozent-Grenzlinie willkürlich und zu hoch angesetzt. Die DKG hatte in den Verhandlungen mit den Krankenkassen zehn Prozent vorgeschlagen.

Laut DKG zeigt die herangezogene Datenbasis insbesondere im Bereich der Intensiv­medizin ein Ergebnis, dass für die Festlegung von Personaluntergrenzen auf keinen Fall verwendet werden kann. So würde nach dem Modell für Intensivstationen ein Verhältnis von 1,7 Patienten je Pflegekraft als Untergrenze festgelegt. Gleichzeitig definieren die Leitlinien der medizinischen Fachgesellschaft eine weitaus weniger restriktive Personalbesetzung (2 zu 1) als Normal-Besetzung.

DKG: Datenerhebung vornehmen

„Wenn wir aus der bloßen Statistik heraus Personaluntergrenzen festlegen, die schärfer formuliert sind, als die Leitlinien von medizinischen Fachgesellschaften, dann kann mit diesem Modell etwas nicht stimmen", erklärte Gaß die Ablehnung. Nur wenige Patienten mehr an einigen Tagen würden dazu führen, dass die Vorgaben nicht eingehalten werden könnten.

Deshalb schlägt die DKG vor, für bestimmte Fachabteilungen im bislang vorgesehenen System zum 1. Januar auf der Grundlage der bisherigen Vereinbarungen zwischen dem GKV-Spitzenverband zunächst die Datenerhebungen in allen Kliniken durchzuführen, um dann auf gefestigten empirischen Erkenntnissen die Entscheidung über die Einführung im Jahr 2020 auf der Grundlage einer zehnprozentigen Grenzziehung zu treffen.

Der GKV-Spitzenverband hat die Entscheidung des DKG-Vorstandes bedauert. „Der Vereinbarungsentwurf ist unter Moderation des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums zustande gekommen und enthält eine tragfähige Stufenlösung zum Schutze der Patienten“, sagte Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstands­vorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. Insbesondere für die Bereiche Intensivmedizin und Geriatrie sei die Datenerhebung statistisch ausreichend, um Untergrenzen festzulegen.

Grundsätzlich befürwortet der GKV-Spitzenverband eine Festlegung auf empirischer Basis. Diese müsse jedoch laufend verbessert werden – ähnlich wie die jährliche Erhebung von Qualitätsindikatoren und die Kalkulation von DRG-Kosten. Allerdings lehnt der GKV-Spitzenverband den Vorschlag des DKG-Vorstandes ab.

Bei einem 10 Prozent Perzentielansatz müssten lediglich die schlechtesten zehn Prozent der Kliniken ihr Personal auf den niedrigsten Wert der übrigen 90 Prozent der Kliniken anpassen. „Angesichts der qualitätskritischen Situation in der Pflege ist der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass Pflegepersonaluntergrenzen festgelegt werden, die in 90 Prozent der betroffenen Häuser keinerlei Wirkung entfalten“, betonte von Stackelberg.

GKV-Spitzenverband und DKG haben den gesetzlichen Auftrag, die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen zunächst für besonders „pflegesensitive“ Bereiche umzusetzen. Diese sollen ab Januar 2019 gelten. Später sollen in allen Abteilungen Pflegepersonaluntergrenzen eingeführt werden. Können sich DKG und GKV-Spitzenverband nicht auf solche Untergrenzen einigen, entscheidet das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium über die Untergrenzen.

© hil/sb/kna/afp/aerzteblatt.de

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