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Politik

Lob und Kritik für Spahns neues Versorgungsgesetz

Mittwoch, 25. Juli 2018

/dpa

Berlin – Die Opposition hat die gestern vorgestellten Pläne von Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) zur Ausweitung der Sprechstundenzeiten niedergelassener Ärzte kritisiert. Die Krankenkassen begrüßten die Pläne, übten aber Kritik an der Finanzierung. Auch die Industrie hat etwas an der Novelle auszusetzen.

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen verbessern und vereinfachen die ärztliche Versorgung nicht, sondern verkomplizieren sie“, meinte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus. „Auch wenn es sich gut anhört, dass offene Sprechstunden künftig angeboten werden müssen, bedeutet das in der Realität, dass damit ein ‚Ärzte-Hopping‘ gefördert wird.“ Negativ auswirken werde sich diese Maßnahme insbesondere für chronisch kranke Menschen sowie Routine- und Kontrolluntersuchungen, da die Ärzte schlicht keine Zeit mehr dafür haben würden. Das bedeute im Ergebnis einen zusätzlichen Engpass in der regulären Versorgung. 

Ferner seien die vorgesehenen Regelungen zu den Mindestsprechstunden und den Terminservicestellen umständlich, bürokratisch und atmeten den Geist einer Überwachungsmentalität. „So sollen Ärztinnen und Ärzte vorgeschrieben bekommen, wie und wann sie sich um ihre Patienten zu kümmern haben“, kritisierte Aschenberg-Dugnus. „Die Freiberuflichkeit wird somit weiter eingeschränkt und der Arztberuf immer unattraktiver.“ Die Ärzte arbeiteten schon heute im Schnitt 52 Stunden pro Woche für gesetzlich versicherte Patienten. Die FDP-Politikerin forderte Spahn auf, den Ärzten mehr Flexibilität zu ermöglichen und die Budgetierung aufzuheben.

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Behandlung bleibt unattraktiv

Der Sprecher für Gesundheitsökonomie und Obmann der Links-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages, Achim Kessler, meinte: „Zusätzliches Geld für die Behandlung von gesetzlich Versicherten zur Verfügung zu stellen, ohne das bestehende Vergütungssystem zu überarbeiten, reicht nicht aus.“ Denn dadurch werde nicht verhindert, dass wegen der besseren Vergütung für die Behandlung der lukrativen Privatpatienten die Versorgung von gesetzlich Versicherten unattraktiv sei. Die Abschaffung der privaten Kran­ken­ver­siche­rung und die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung würden hingegen an den bestehenden Ungerechtigkeiten grundlegend etwas ändern.

In dem Referentenentwurf eines Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ist unter anderem vorgesehen, dass die Mindestsprechstundenzeit von 20 auf 25 Stunden pro Woche angehoben wird und dass grundversorgende Fachgruppen mindestens fünf Stunden in der Woche eine offene Sprechstunde für Patienten ohne Termine anbieten sollen. Zudem soll künftig extrabudgetär vergütet werden, wenn Vertragsärzte Patienten in offenen Sprechstunden behandeln oder neue Patienten aufnehmen.  

Grüne warnen vor Qualitätsverlust in der Altenbetreuung

Die Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Grünen-Fraktion, Kordula Schulz-Asche, ging auf einen anderen Aspekt des Gesetzes ein: Künftig sollen auch reine Betreuungs­dienste, die zum Beispiel die Wohnungen der Pflegebedürftigen reinigen, Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten können.

„Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn folgt mit dem Referentenentwurf dem Dogma ‚Masse statt Klasse‘“, monierte Schulz-Asche. Mit der Öffnung der Pflege für reine Betreuungsdienste bestehe die Gefahr, dass Pflegeleistungen künftig auch von an- oder gar ungelerntem Hilfspersonal erbracht werden. „Betreuung ist zwar bereits jetzt als Ergänzung zur Fachpflege vorgesehen“, so die Grünen-Politikerin. „In der jetzt vorgeschlagenen Form ist es allerdings ein fatales Signal für pflegebedürftige Menschen, die eine hohe Qualität in der ambulanten Versorgung erwarten.“

Absage an Idiologie

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, lobte den Gesetzentwurf hingegen. „Mit dem nun vorgelegten Versorgungsgesetz sollen niedergelassene Ärzte künftig mehr Zeit für gesetzlich krankenversicherte Patienten aufbringen“, erklärte sie. „Termine müssen künftig noch zügiger vergeben werden.“

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei es dabei wichtig, dass in Zukunft genau diejenigen Ärzte zusätzlich vergütet werden, die sich zum Beispiel nicht scheuen, neue Patienten aufzunehmen. Denn die allermeisten Ärzte arbeiteten bereits heute schon viel mehr als die im Gesetz vorgesehene Mindestanzahl von 25 Stunden die Woche. „Gleichzeitig werden wir auf keinen Fall die Ärztinnen und Ärzte benachteiligen, die in Teilzeit arbeiten“, betonte Maag. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegt uns sehr am Herzen – dieses Privileg wollen wir nicht aufgeben.“

Die Berichterstatterin der SPD-Fraktion für sexuelle Vielfalt, Hilde Mattheis, zeigte sich erfreut darüber, dass Risikogruppen künftig einen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die Präexpositionsprophylaxe (PrEP) durch die Krankenkassen haben. „Nachdem das Medikament seit 2016 in der Europäischen Union zugelassen wurde und belegt ist, dass es das HIV-Ansteckungsrisiko deutlich mindert, ist es konsequent, dass wir diesen Schritt gehen und die PrEP Kassenleistung wird“, betonte sie.

„Ich bin froh, dass die Union hier ihre ideologischen Scheuklappen abnimmt und pragmatisch im Sinne der Versicherten Politik machen will“, so Mattheis weiter. Der Vorschlag zeige auch, dass der Druck aus den Organisationen und Verbänden im Bereich Aids/HIV wirke.

Fehlanreizen befürchtet

Die Krankenkassen begrüßten die Pläne, „die Mindestsprechzeiten zu erhöhen, offene Sprechzeiten verpflichtend einzuführen und die Terminservicestellen so auszubauen, dass sie an 24 Stunden am Tag einen echten Mehrwert für die gesetzlich Versicherten bieten“, wie der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, erklärte.

„Die ambulante medizinische Versorgung sicherzustellen, gehört allerdings zu den Kernaufgaben der niedergelassenen Ärzte mit ihren Kassenärztlichen Vereinigungen – und dafür werden die Ärzte aus den Portemonnaies der Beitragszahler auch gut bezahlt. Vor diesem Hintergrund sind wir enttäuscht, dass beispielsweise für diejenigen Ärzte, die Patienten über die Terminservicestellen annehmen oder einen Termin beim Facharztkollegen vermitteln, den Beitragszahlern zusätzliche Kosten in Rechnung gestellt werden sollen.“

Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, hält es für sinnvoll, die Arztpraxen finanziell zu fördern, die tatsächlich neue Patienten aufnehmen. Wenn offene Sprechstunden zukünftig jedoch höher vergütet würden als Terminsprechstunden, könne dies zu Fehlanreizen führen, mit der Folge, dass die Versicherten gegebenenfalls stundenlang in der Arztpraxis warten müssen.

TK befürwortet Einführung von elektronischen Patientenakten

Der Vorstand des BKK Dachverbandes, Franz Knieps, meinte, zusätzliche Honorare zulasten der Versichertengemeinschaft seien inakzeptabel, solange nicht sichergestellt werde, dass die zusätzlichen fünf Stunden auch real in der Versichertenversorgung ankommen. „Hier braucht es Transparenz“, forderte Knieps. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist vollkommen unbekannt, in welchem Umfang niedergelassene Ärzte tatsächlich für die Versorgung von GKV-Versicherten zur Verfügung stehen.“

Die Techniker Krankenkasse (TK) lobte die Ankündigung im Gesetzentwurf, dass Krankenkassen ihren Versicherten ab dem Jahr 2021 eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen müssen. Wenn alle Krankenkassen verpflichtet werden, ihren Versicherten eine elektronische Patientenakten anzubieten, werde eine erhebliche Dynamik in das System kommen, und die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter vorangetrieben, meinte der Vorstandsvorsitzende der TK, Jens Baas.

Zudem befürwortet die TK die Ankündigung, dass der Einheitliche Bewertungs­maßstab überprüft werden soll, um die sprechende Medizin besser zu vergüten.

Zwangsmaßnahmen sind „bedauerlich“

Der AOK-Bundesverband bezeichnete es als „bedauerlich“, dass der Gesetzgeber Ärzten offene Sprechstunden vorschreiben muss, damit diese für Patienten ohne vorherige Terminvereinbarung ansprechbar sind. „Außerdem ist diese Selbstverständlichkeit mit den jährlich 37 Milliarden Euro, die die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung für die ambulante ärztliche Versorgung bezahlt, heute schon auskömmlich gegenfinanziert“, sagte Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands.

Stattdessen werden jetzt – unabhängig davon, ob viele oder wenige Ärzte in einer Region tätig sind –, für alle Ärzte im Gießkannen-Verfahren noch einmal rund 600 Millionen Euro an Versichertengeldern ausgeschüttet. In diesem Zusammenhang sei es „auch unverständlich, dass Fachärzte mehr Geld bekommen sollen, wenn sie Patienten über die Terminservicestellen akzeptieren statt ihnen direkt einen Termin zu geben“, so Litsch. Diese Verfahrensweise schaffe weitere finanzielle Fehlanreize und führt zu neuer Bürokratie. Denn die Kassenärztlichen Vereinigungen müssten dann überprüfen, ob die Patienten tatsächlich über die Terminservicestellen zum Arzt gekommen sind.

Rückschritt bei Ausschreibungen

Für den Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) ist die von Spahn vorgelegte Regelung zur Impfstoffversorgung ein deutlicher Rückschritt. Sie sieht vor, dass Krankenkassen bei regionalen Impfstoffvereinbarungen künftig die Kosten bis zum Preis des zweitgünstigsten Herstellers übernehmen.

„Nicht ohne Grund wurden Rabattverträge für Impfstoffe trotz der Zweipartnerlösung abgeschafft“, sagt der BPI-Vorstandsvorsitzende Martin Zentgraf. „Zwei Anbieter sind zwar besser als einer, aber gerade bei Impfstoffen keine Versorgungsgarantie falls einer ausfällt – egal in welcher Vertragskonstruktion.“ Er mahnte, wenn der Gesetzgeber die Impfstoffversorgung sicherstellen wolle, müssten die Impfstoffe aller Hersteller zur Verfügung stehen. Exakt dies hatte der Gesetzgeber erst im vergangenen Jahr mit dem AMVSG geregelt. © fos/aerzteblatt.de

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