Pflegepersonal­untergrenzen: Geteilte Meinungen zum Scheitern der Verhandlungen

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Berlin – Die gescheiterten Verhandlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und des GKV-Spitzenverbands über neue Untergrenzen für das Pflegepersonal im Krankenhaus haben unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Dienstleistungs­gewerkschaft Verdi begrüßte das vorzeitige Ende der Verhandlungen zu „den vollkommen unzureichenden“ Pflegepersonaluntergrenzen. Es sei „ohnehin eine seltsame Idee“ gewesen, „den Bock zum Gärtner zu machen und die Selbstverwalter Untergrenzen erarbeiten zu lassen“, erklärte Verdi-Bundesvorstands­mitglied Sylvia Bühler.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht in Untergrenzen für Pflege­personal ebenfalls „keine Lösung der katastrophalen Personalsituation im Krankenhaussektor“. „Ein Verschiebemechanismus in Bereiche mit besonders hoher Belastung hätte gedroht und den Personalnotstand in anderen Bereichen weiter verschärft“, sagte Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik.

Am Bedarf orientieren, Gesetz gefordert

Darüber hinaus seien Personaluntergrenzen lediglich ein Mindestmaß, das keinen Bezug zur notwendigen Personalausstattung herstellt. Eine gute Personalausstattung orientiere sich am tatsächlich bestehenden Pflegebedarf. „Deshalb braucht es eine wissenschaftlich fundierte Personalbemessung. Nur so kann eine hohe Versorgungs- und Pflegequalität nachhaltig gewährleistet werden“, so die Sprecherin.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger sprach sich für eine Gesetzentwurf aus, in dem Personalschlüssel für alle Krankenhausbereiche enthalten sein sollten, wie er der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte. „Der Vorschlag der Krankenhausgesellschaft, faktisch nur in den zehn Prozent am schlechtesten mit Personal ausgestatteten Krankenhäusern mehr Personal einzusetzen, ist skandalös“, erklärte er.

Gewinninteressen würden vor das Wohl der Beschäftigten und Patienten gestellt, so Riexinger. Nur Personalschlüssel für pflegeintensive Abteilungen festzulegen, führe „absehbar zu Ausweichreaktionen der Krankenhausbetreiber“ und damit zur Unterversorgung anderer Bereiche. Riexinger mahnte Personalentlastungen in allen Hospitälern an, „und das so schnell wie möglich“.

Das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus sieht in Personal­untergrenzen für pflegesensitive Bereiche in den Krankenhäusern den falschen Weg. Nach Ansicht des Bündnisses heben sie nur die allerschlechteste Qualität auf das Niveau der durchschnittlich schlechten, geben aber keinen Anreiz für gute Pflege. „Notwendig wäre eine echte Personalbemessung, eine Ermittlung des Bedarfs für gute Pflege“, sagte Bündnis-Sprecher Axel Hopfmann. Er schlägt dagegen vor, die Pflegepersonalregelung (PPR), die von 1993 bis 1996 schon einmal Gesetz war, wieder einzuführen. Sie ermögliche es, den Personalbedarf in der Pflege tagesgenau abzuschätzen.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte das Scheitern und wies darauf hin, dass das Bundesministerium für Gesundheit an den Gesprächen als Moderator sogar beteiligt war. „Weit weg sind die Verhandlungspartner von einer einheitlichen Personalbemessung auf allen Stationen“, sagte Brysch. Damit am 1. Januar überhaupt etwas passiere, müsse Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jetzt eine Regelung für Personaluntergrenzen anweisen.

„Wir prüfen das weitere Vorgehen“, hatte bereits gestern eine Ministeriumssprecherin erklärt. Eigentlich hätten sich Kliniken und Kassen laut Gesetz bereits bis Ende Juni einigen sollen. © hil/sb/dpa/afp/kna/aerzteblatt.de